Fr, 14:04 Uhr
05.07.2002
SPD: Hoffnung und Vorwürfe
Nordhausen (nnz). Gestern tagte der SPD-Kreisvorstand. Ein Punkt der Beratung waren die Vorwürfe gegen Bundestagsabgeordneten Eckhard Ohl...
Hinter Eckhard Ohl stellt sich der SPD-Kreisvorstand, so Dagmar Becker. „Wir haben die letzten Tage genutzt, um intensive Gespräche zu führen und finden es sehr merkwürdig, dass die Staatsanwaltschaft erst zum jetzigen Zeitpunkt des beginnenden Wahlkampfes Ermittlungen gegen den SPD-Kandidaten Eckhard Ohl einleitet. Schon in zwei Zivilverfahren wurde dem DRK Mühlhausen bescheinigt, dass die Nichtbezahlung der Beratungsrechnungen rechtens war. Es ist unglaublich, dass jetzt wiederum zur gleichen Sache eine Anzeige vom Januar 2001 herangezogen wird, um eine Hausdurchsuchung zur Beweissicherung zu veranlassen. Die Verhältnismäßigkeit sehe ich nicht gewahrt“, meinte Becker.
Die Geschäftsberichte des DRK wären auch auf normalem Wege zu beschaffen gewesen, so z. B. beim Finanzamt oder Steuerberater. Enttäuscht zeigte sich Dagmar Becker über die Mühlhäuser Staatsanwaltschaft, „die scheinbar politisch motiviert eine anderthalb Jahre alte Anzeige bewusst erst jetzt bearbeitet, wo die heiße Phase des Wahlkampfes eingeläutet ist. Bleibt nur zu hoffen, dass eine schnelle Bearbeitung erfolgt, auch das liegt ganz in den Händen der Mühlhäuser Behörde“.
Ein Beispiel für zeitliche Willkür sieht Becker auch in der „augenscheinlichen Verschleppung des Verfahrens gegen den ehemaligen Wirtschaftsdezernenten Volker Erb, wo man geschickt bis zur Verjährung wartete“, so Dagmar Becker.
Autor: nnzHinter Eckhard Ohl stellt sich der SPD-Kreisvorstand, so Dagmar Becker. „Wir haben die letzten Tage genutzt, um intensive Gespräche zu führen und finden es sehr merkwürdig, dass die Staatsanwaltschaft erst zum jetzigen Zeitpunkt des beginnenden Wahlkampfes Ermittlungen gegen den SPD-Kandidaten Eckhard Ohl einleitet. Schon in zwei Zivilverfahren wurde dem DRK Mühlhausen bescheinigt, dass die Nichtbezahlung der Beratungsrechnungen rechtens war. Es ist unglaublich, dass jetzt wiederum zur gleichen Sache eine Anzeige vom Januar 2001 herangezogen wird, um eine Hausdurchsuchung zur Beweissicherung zu veranlassen. Die Verhältnismäßigkeit sehe ich nicht gewahrt“, meinte Becker.
Die Geschäftsberichte des DRK wären auch auf normalem Wege zu beschaffen gewesen, so z. B. beim Finanzamt oder Steuerberater. Enttäuscht zeigte sich Dagmar Becker über die Mühlhäuser Staatsanwaltschaft, „die scheinbar politisch motiviert eine anderthalb Jahre alte Anzeige bewusst erst jetzt bearbeitet, wo die heiße Phase des Wahlkampfes eingeläutet ist. Bleibt nur zu hoffen, dass eine schnelle Bearbeitung erfolgt, auch das liegt ganz in den Händen der Mühlhäuser Behörde“.
Ein Beispiel für zeitliche Willkür sieht Becker auch in der „augenscheinlichen Verschleppung des Verfahrens gegen den ehemaligen Wirtschaftsdezernenten Volker Erb, wo man geschickt bis zur Verjährung wartete“, so Dagmar Becker.
