Der CDU-nahe Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) positioniert sich für den Wahlkampf 2009. Auf der Konferenz der Gruppenvorsitzenden im Schloss Eichholz in Wesseling tagten Delegierte der 107 RCDS-Gruppen und behandelten Anträge, so auch zwei eines Nordhäusers...



Stephan Convent arbeitet im Bundesfachausschusses Wirtschaft. Er sprach sich vehement für die Einführung einer negativen Einkommensteuer sowie einer Flattax aus. Letztere vereinfacht radikal das deutsche Einkommensteuerwesen und kann darüber hinaus auch sozial gestaltet werden. „Ein sinnvoll austarierter Steuerfreibetrag erhält den progressiven Charakter der deutschen Einkommensteuer, sodass starke Schultern auch weiterhin die größten Lasten tragen werden. Steuerschlupflöcher können aber so ein und für allemal gestopft werden“, so der Nordhäuser.

Flankierend schlägt der RCDS eine grundlegende Reform von Hartz IV vor. Es sei sinnvoller, Anreize zur Arbeitsaufnahme zu kreieren, als über Transferentzüge den verdienten Lohn drastisch zu schmälern. Hinter der negativen Einkommensteuer verbergen sich Lohnzuschüsse, die den Unternehmen helfen sollen, mehr Bürger im Niedriglohnsektor einzustellen und so die Langzeitarbeitslosigkeit drastisch zu senken.

Im Gegensatz zu Konzepten wie Mindestlöhnen, Fixtarifen, Preissubventionen und ähnlichen stört dieses Konzept nicht die Mechanismen des Marktes. Wirtschaftsliberale Verfechter wie der RCDS Nordhausen erhoffen sich zudem eine Institutionalisierung der individuellen Vorsorge sowie einen Abbau der Verwaltungsapparate. Im Schloss Eichholz schloss sich der Großteil der RCDS-Delegierten der Meinung Convents an und forderten eine Umsetzung der beiden Reformkonzepte.