Am letzten Tag des Septembers trafen sich die Mitglieder des Nordhäuser Kreistages zur ersten Sitzung nach der Sommerpause. Auch ein Leser der nnz war dabei...


Wieder einmal standen am 30.09.08 die Unterkunfts- und Heizungskosten für Hartz-IV-Empfänger auf der Tagesordnung. Der Einreicher der Vorlage zum Beschluss Nr. 447-08, Landrat Claus, möchte, dass die Warmwasser- und Stromkosten gestrichen werden. Zur Begründung beruft er sich auf ein Urteil des 14. Senats des BSG vom 27.02.08. und die Empfehlung des TLVwA vom 30.07.08, welche dies vorschreiben würden.

Ich hatte den Eindruck, den Vertretern des Kreistages sollte suggeriert werden, dass es keine Alternative zu diesen Beschluss gäbe. Diese Auffassung wurde – wie nicht anders zu erwarten –besonders von der CDU vertreten. Kein Wunder – der Kreis steckt ja bis zum Hals in Schulden. Ich erinnere hier nur an die Mülldeponie Nentzelsrode, an die man Monat für Monat 85.000 Euro zahlen musste, was eine enorme Verschwendung von Steuergeldern ist. Und nun versucht man sich auf Kosten der Bedürftigen zu sanieren. Übrigens Nentzelsrode – dieser Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag von Egon Primas CDU im nichtöffentlichen Teil behandelt. Gibt es hier schon wieder etwas, was der Bürger nicht wissen soll?

Zum Gesetz des 14 Senats kann ich nur sagen: Wenn dieses Gesetz für den Kreistag verbindlich ist, warum muss man dann in diversen Ausschüssen darüber beraten? Ich ziehe daraus die Schlussfolgerung, dass es sich hier um eine Empfehlung handelt und es voll und ganz im Ermessen des Kreistages liegt, wie man mit den Warmwasser- und Stromkosten verfährt. Zu erwähnen wäre hier, dass der Kreis Nordhausen in Thüringen fast am Ende der Liste steht, die ausweist wie hoch die Beiträge für Unterkunft und Heizung sind. Andere Kreise bezahlen deutlich mehr. Und das allein zeigt schon, dass jenes Gesetz nicht so bindend ist wie man uns vormachen will.

Herr Bachmann von der Linkspartei schloss so einen Schritt aus. Im Gegenteil, er verlangte sogar eine Erhöhung der Regelsätze im Hinblick auf die drastisch steigenden Preise in allen Bereichen. Zu guter Letzt wurde der Antrag mit den Stimmen der Linken und der SPD in die Ausschüsse zurückgewiesen. Ich hoffe, dass die Linkspartei mit den Stimmen der SPD, die ja zusammen die Mehrheit im Kreistag haben, den Antrag ablehnen. Bei der Linkspartei appelliere ich an ihr soziales Selbstverständnis und den Genossen der SPD bringe ich ihr Hamburger Grundsatzprogramm in Erinnerung. Oder hat das seit der Rückkehr Münteferings keine Bedeutung mehr?

Verwundert bin ich auch über die Tatsache, dass von der Linkspartei kein Antrag auf Erhöhung der oben genannten Kosten gestellt wird, wo doch Herr Bachmann richtig bemerkt hat, dass die Kosten steigen und ein Ende der Preisspirale nicht abzusehen ist.−Hartz IV Leistungen reichen laut einer Studie der Bundesargentur für Arbeit nur für das materielle überleben der Empfänger. Für manche, reicht das Geld nicht einmal für eine warme Mahlzeit täglich.−

Es sei mir gestattet noch ein paar Bemerkungen zu den Anfragen der Bürger zu machen. Herr Flötling ein Vertreter der Bürgerinitiative „Nordhausen macht mobil“ verlangte noch einmal die komplette Offenlegung der Arbeitslosenzahlen. Der Landrat antwortete darauf, es würde den Rahmen der Sitzung sprengen und es sei auch nicht Aufgabe des Kreistages. Die genauen Zahlen bis hin zu den kleinsten Ort im Kreis, könne man beim Arbeitsamt erfahren. Allerdings findet man unter www.arge-nordhausen.de nur die Zahlen vom Februar diesen Jahres und dort sind auch nicht alle aufgeführt.

Herr Flötling beschuldigte die ARGE Nordhausen, dass sie ihre Kunden ungerecht und schikanös behandelt. Ich selbst bin der Meinung, er hat sich da etwas unprofessionell ausgedrückt. Aber es ist auch lange nicht alles so in Ordnung wie Herr Hohberg es darstellt. Er meint, es gäbe zwar ein paar Einzelfälle, in denen Kunden nicht korrekt behandelt wurden. Dazu kann ich nur sagen, es gibt sehr viele von diesen „Einzelfällen“! Nicht umsonst sind die Klagen vor den Sozialgerichten angestiegen.

Ich könnte ihnen Beispiele nennen. Wenn Sie möchten, organisiere ich ein Treffen mit einen Vertreter der Gewerkschaft, der kann Ihnen einiges erzählen über die Verstöße der ARGE gegenüber ihren Kunden, besonders im Ein-Euro-Bereich. Herr Hohberg wenn Sie Zeit haben, verbringen Sie mal einen Tag bei der ARGE, am besten am Zahltag. Gehen Sie mal auf die Kunden zu und fragen Sie nach ihren Problemen, Sie werden sich wundern, was Sie zu hören bekommen. Ich würde Sie gern dabei begleiten.

Zum Schluss möchte ich noch ein Wort über die Enttäuschung des Herrn Landrats über den spärlichen Spendenerfolg für die Schulkinderspeisung verlieren. Der Landrat hat erwartet, dass sich mehr Wirtschaftsunternehmen an der Spendenaktion beteiligen. Sie verlangen ja auch eine bessere Bildung der Kinder und Jugendlichen.

Ich persönlich glaube, dass Wirtschaft und Politik sich in der alltäglichen Praxis nicht allzu viel darum scheren, dass unsere Kinder eine bessere Bildung erhalten – bis auf ein paar Ausnahmen, auf die man nicht verzichten kann. Es wäre sowohl für die Wirtschaft als auch für die Politik schlecht, wenn unser Volk besser über die wahren Hintergründe der scheinbar so demokratischen Machtausübung informiert wäre. Denn dann könnte man es nicht so leicht an der Leine führen wie das zur Zeit der Fall ist. Wir werden doch glatt veralbert, ein dummes Volk kann man besser einlullen. Das sagten schon große Persönlichkeiten.
Harald Buntfuß, Nordhausen