Nordhausen (nnz). Die morgige Demonstration in Nordhausen erhitzt bereits im Vorfeld die politischen Gemüter. Während die Nordhäuser SPD und der PDS-Kreisvorstand zu einer friedlichen Demo aufgerufen haben, wendet sich die Nordhäuser CDU gegen diese Art von Veranstaltungen. Hier die Stellungnahme der CDU Nordhausen, die von Thomas Pape und Michael Rheinländer unterschrieben ist.

"Jedermann freut sich über Einladungen zu Geburtstagen, zur Martinsfeier und manchmal auch zu einer politischen Veranstaltung. Herr Jendricke und seine SPD-Fraktion sprachen aber in den letzten Tagen an die Bürger von Nordhausen eine Einladung aus, bei der jeder wissen sollte, was ihn dort erwartet. Gemeinsam mit schwarz vermummten Aktivisten links autonomer Gruppen durch die Stadt zu ziehen, Polizisten als "Bullen" zu beschimpfen und in bester Spartakistentradition die Bundesrepublik als Unrechtsstaat zu bezeichnen, das ist das Hauptansinnen der Anmelder und der meisten Teilnehmer, die aus Göttingen anreisen, um uns hier in Nordhausen am 09.12. zu einer Demonstration zu "beehren".
Im Einladungsblatt zur Demonstration wird dann auch klargestellt, dass die Jugendpolitik der Stadt gescheitert sei und Nordhausen das Aufmarschgebet rechtsradikaler Verbände ist. Jetzt sollen uns Nordhäusern links autonome Gruppen aus der ganzen Bundesrepublik helfen, auf den richtigen Weg zurückzufinden. Davon abgesehen, dass die Politik in der Stadt Nordhausen von der SPD verantwortet wird und damit Herrn Jendricke dazu aufruft, gegen seine eigene Partei zu demonstrieren, ist es einfach nicht wahr, das in Nordhausen nichts gegen Rechtsradikalismus getan würde. Die vielen Aktivitäten vieler Träger der Jugendhilfe, die Austauschprojekte mit Polen und Israel, die Unterstützung der Stadt für Verbände wie Schrankenlos zeigen nur einige Beispiele auf.
Um es klarzustellen: CDU-Fraktion und Vorstand werden überall, wo es nötig ist, mit Engagement gegen Neofaschisten, Ausländerhasser und deren Verbände und Parteien auftreten. Es soll nicht an uns liegen, wenn es darum geht, in Nordhausen Bürger unterschiedlichster Couleur öffentlicher, politischer und weltanschaulicher Interessenlagen zusammen zu bringen, um gemeinsam gegen schlimme Entwicklungen in unserem Land vorzugehen, die solche Gruppierungen zu verantworten haben. Das heißt aber nicht, dass wir mit Menschen gemeinsame Sache machen, die Sympathien für linksradikale Gruppen bis hin zur RAF hegen. Solche, die die gerade gewonnene demokratische Freiheit in unserem Land kurz und klein reden.
Wie weit ist es eigentlich mit der Volkspartei SPD gekommen, dass sie nicht mehr in der Lage zu sein scheint, eigene Initiativen gegen faschistisches Gedankengut in unserem Land und unserer Stadt zu entwickeln? Wieso fordert sie die Bürger auf, an Demonstrationen von Gruppierungen teilzunehmen, die schon in der Einladung zum Gesetzesverstoß der Vermummung auffordern? Ernst zu nehmende Sozialdemokraten wie Helmut Schmidt und Willi Brandt haben es vorgemacht. Man kann als Deutscher zu seiner Vergangenheit stehen, sich mit Nachbarn und Opfern deutscher Geschichte versöhnen und trotzdem stolz auf sein deutsches Vaterland sein.
Unsere Bitte an Herrn Jendricke: Rufen Sie doch Menschen zu sinnvollem Tun gegen Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit auf! Wie wäre es, gerade jetzt zu Weihnachten, mit Besuchen bei den Aussiedlern in unserer Stadt und bei Asylbewerbern in Klettenberg oder mit Hilfe für Rumänien und die Ukraine oder mit konkreter Hilfe für die Menschen, die in unserem Land oft isoliert und einsam sind. Oder Sie kommen am 09.12. zu einer Menschenkette in der Rautenstraße, wenn die NPD versucht, Nordhausen zum Aufmarschgebiet zu machen.

Liebe Nordhäuser,
Sie müssen heute nicht mit Göttinger Autonomen den Samstag verbringen. Sie können etwas Vernünftiges mit vernünftigen Menschen aus Nordhausen tun, für unsere Stadt und unser Land."