Das erlebt man wahrlich selten: Die Industrie- und Handelskammer und der Deutsche Gewerkschaftsbund machen gemeinsam Druck. In Thüringen ist das möglich. Bleibt nur noch die Frage: Welches Thema eint IHK und DGB? Hier die Antwort...


Die Thüringer Industrie- und Handelskammern, die Verbände des Ver-kehrsgewerbes sowie der DGB fordern gemeinsam von der Landesregierung die neue Mautverordnung im Bundesrat abzulehnen. „Wirtschaft und Verbraucher sind bereits heute durch die enorm gestiegenen Energiepreise massiv betroffen. Eine weitere drastische Anhebung der Maut wird die Transportkosten zusätzlich in die Höhe treiben“, erklärt Gerald Grusser, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt. In dieser Situation plane die Bundesregierung dennoch eine weitere Belastung des Transportgewerbes durch die Erhöhung der Lkw-Maut zum 01. Januar 2009.

„Die vorgesehene Mauterhöhung bringt für Verlader und Transportwirtschaft zusätzliche Kosten in einer Größenordnung von bis zu 2 Milliarden Euro jährlich“, rechnet Grusser vor. Begründet werde die Anhebung der Maut mit den steigenden Wegekosten und der Notwendigkeit, zusätzliche Einnahmen für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu mobilisieren. Zudem sollten die Mautsätze künftig stärker gespreizt werden, um den Druck zur Anschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge zu erhöhen. Im günstigsten Fall könnte die Maut dadurch um 40 Prozent ansteigen, teilweise aber auch um 88 Prozent.

„Selbst wer mit besonders umweltfreundlichen Fahrzeugen fährt, muss künftig mindestens 4 Cent mehr pro Kilometer bezahlen. Bei einer Jahresfahrleistung auf Autobahnen von 200.000 Kilometern entstehen hierdurch zusätzliche Kosten von 8.000 Euro pro Fahrzeug. Dies werden viele Betriebe nicht überleben“, ist sich der IHK-Hauptgeschäftsführer sicher. Kaum eine andere Branche sei bereits heute so stark fiskalisch belastet wie das Transportgewerbe. Der Zeitpunkt für eine derartige Erhöhung könne in Anbetracht der massiv gestiegenen Kosten für Kraftstoffe ungünstiger nicht sein. Eine Weitergabe der dramatisch gestiegenen Dieselpreise an die Kunden gelinge nur zeitversetzt und teilweise. Hinzu käme ein fast 10prozentiger Anstieg der Sozialkosten resultierend aus neuen EU-Sozialvorschriften.

Die entsprechende Gesetzesvorlage wurde bereits im Bundeskabinett und Bundestag beschlossen. Da diese Verordnung im September noch vom Bundesrat verabschiedet werden muss, besteht eine Chance, die Mauterhöhung über die Länder zu stoppen. „Der Preisanstieg bei Öl, aber auch anderer Rohstoffe ist Ergebnis des Marktes und daher wirtschaftspolitisch nicht zu beeinflussen. Umso mehr muss aber der politisch initiierte Transportkostenanstieg verhindert werden“, fordert Grusser.

„Während andere Staaten über Hilfen für das Transport- und Logistikgewerbe nachdenken, belastet die deutsche Bundesregierung die Branche noch zusätzlich und gefährdet so Arbeitsplätze. Auch in Anbetracht der Erfahrungen der Vergangenheit ist es zweifelhaft ob die versprochenen Harmonisierungsmaßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden und die Mehreinnahmen in Höhe von rund 850 Millionen Euro jährlich wirklich „eins zu eins“ in die Verkehrsinfrastruktur fließen“, erklärt Steffen Lemme, Landesvorsitzender des DGB Thüringen.

In seltener Einmütigkeit fordern deshalb die Gewerkschaft und die Wirtschaft in Thüringen, die für Januar 2009 geplante Mauterhöhung umgehend zurückzunehmen. Für den 26. August haben die Industrie- und Handelskammern, die Verkehrsverbände und der DGB zahlreiche Bundes- und Landtagsabgeordnete in die IHK Erfurt eingeladen. Auf der Veranstaltung wollen Wirtschaft und Gewerkschaft nochmals auf die Brisanz des Themas aufmerksam machen.