Nordhausen (nnz). SPD-Bundestagsabgeordneter Eckhard Ohl ist enttäuscht von Dr. Klaus Zeh. Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete hatte sich auf dem Kreisparteitag zum Ausbau der B 4 geäußert...


„Mit Unverständnis und Enttäuschung habe ich die Reaktion vom CDU-Kreisvorsitzenden und Mitglied des Thüringer Landtages, Herrn Klaus Zeh, auf meine Bemühungen der dringlichen Einordnung des Ausbaus der B4 in den Bundesverkehrswegeplan zur Kenntnis nehmen müssen. Wenn dauerhaft ideologisches Gezänk vor die gemeinsamen Bemühungen der Lösung von territorialen Entwicklungsproblemen gestellt wird, muss man die Nachteile einer Region nicht beklagen, für die man mit solchen Verfahrensweisen selbst gesorgt hat.

Warum wurde der Bundesverkehrswegeplan überarbeitet, weshalb ist schnelles Reagieren zum Thema B 4 notwendig ? Der 1992 beschlossene Bundesverkehrswegeplan hat eine Laufzeit von 20 Jahre bis ins Jahr 2012. In der Realität für jeden sichtbar hat dieses Bundesverkehrsbauprogramm große positive infrastrukturelle Veränderungen erzeugt. 1998 waren dennoch finanzielle Realität und Plan soweit auseinander gelaufen, dass eine Neuabstimmung dieser beiden Fakten, allseits anerkannt, erforderlich wurde. Eine finanzielle Unterdeckung von rund 45 Milliarden Euro bei einem Gesamtvolumen von ca. 230 Milliarden Euro für Ausbau von Strasse, Schiene und Wasser von 1992 bis 2012 sind die dabei zu nennenden ursächlichen Größen.

Mit Beginn der 1999 notwendigen Überprüfung der Maßnahmen wurde parallel an allen laufenden Projekten im Bereich Strasse, entgegen manch anders lautender Information, weiter gearbeitet. Im Rahmen der erfolgten Überarbeitung wurden von jedem Bundesland, auch vom Land Thüringen fristgemäß die anstehend gewünschten Projekte angemeldet und alle Abgeordneten erhielten im Mai Einsicht. Das Thüringer Wirtschaftsministerium meldete 106 Straßenbaumaßnahmen für die Abarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes an. Von diesen 106 gemeldeten Thüringer Maßnahmen betreffen 11 Maßnahmen Bauabschnitte zum Ausbau der B 4 als infrastrukturell lebensnotwendige Verkehrsader zwischen Herz, Nordhausen und Erfurt und Zubringer zur A 38.

Berechtigt forderte der Bund von allen Bundesländern zusätzlich die Einordnung der gemeldeten Maßnahmen in Jahresscheiben, also in Prioritäten aus Ländersicht. Genau diese Hausaufgabe ist bisher das Bundesland Thüringen, dem Bundesverkehrsministerium schuldig geblieben. Es wurde bisher nicht nach Dringlichkeit sortiert, sondern alle 106 Maßnahmen erhielten global den Vermerk „Vordringlicher Bedarf“. Leider ist nun wiederum das Bundesverkehrsministerium gezwungen, die logische Prioritätensetzung vom Land mit neuer Terminstellung bis Ende Juli einzufordern.

Sicherlich sind die Entscheidungsträger hinsichtlich der Festsetzung der Priorität nicht zu beneiden und es ist verständlich, dass die Erfüllung dieser nachvollziehbaren Forderung zufriedene und unzufriedene Bürger und Regionen zurücklassen wird. Mein Aufruf hatte und hat zum Inhalt, parteiübergreifend dafür zu streiten, dass unsere Region zu den zufriedenen gehört. Dem Wirtschaftsministerium muß im gemeinsamen Handeln aller Interessengruppen eine vordere prioritäre Einordnung der 11 Maßnahmen des Ausbaus der B 4 für die Meldung bis Ende Juli abgerungen werden.

Die Darstellung durch Herrn Zeh ist wider besseren Wissens eindeutig falsch und trägt nur dazu bei, jeden Keim der Schaffung einer überparteilichen Lobby zu vernichten, zum Nachteil im regionalen Wettbewerb. Ich fordere nochmals dazu auf, Empfindlichkeiten bei Seite zu legen und gemeinsames Handeln zu demonstrieren.“
Eckhard Ohl, SPD-Bundestagsabgeordneter