Am Mittwoch hatte die überparteiliche AG „Neue Linke“ Nordhausens Oberbürgermeisterin Barbara Rinke eingeladen. Als Verstärkung hatte sie Bürgermeister Matthias Jendricke (beide SPD) mitgebracht. Was sie den Linken berichtete, das hat Harald Buntfuß für die nnz notiert.


Auf der gut besuchten Veranstaltung ging es hauptsächlich um die Zukunftsperspektiven von Nordhausen. Die Stadt hat zur Zeit etwa 44.400 Einwohner, nicht zuletzt wegen der Eingemeindungen von Petersdorf, Rodishain und Stempeda. Letztere wollten vor allem aus Kostengründen Nordhäuser werden. Allerdings seien in naher Zukunft keine weiteren Eingemeindungen geplant. Auch gäbe es neuerdings verstärkt Rück- und Zuzüge von jungen Familien mit Kindern sowie älterer Bürger in die alte Heimat. Das will man durch die Bereitstellung von gut saniertem Wohnraum für jeden Geldbeutel forcieren.

Die neue Bibliothek mit viel „Nebengelaß“ – Konfrenzräume, Cafe und Tiefgarage – soll die kulturelle Attraktivität steigern helfen. Mit dem Bau des Einkaufszentrums am Pferdemarkt soll noch im Herbst begonnen werden, nachdem zuvor den Archäologen einige Wochen Zeit gelassen werden soll. Mieter für das Zentrum warten bereits auf ihren Einzug. Im Zuge einer Wettbewerbsausschreibung soll auch der Platz vor der Blasii-Kirche umgestaltet werden

Besondere Bedeutung maß Frau Rinke der Sanierung der Nordhäuser Schulen bei. Es gäbe zur Zeit keine Schule mehr, die vor der Auflösung stehe. Ganz im Gegenteil - die Käthe-Kollwitz-Schule sei sogar um zwei Klassen erweitert worden, um u. a. Kinder von Einpendlern aus Sachsen-Anhalt aufzunehmen. Die Fachhochschule sei mit ihren 2.000 Studenten ein besonderes Highlight der Südharzstadt. Die Stadt arbeite mit ihr auch bei der Planung von Ansiedlungen unter Einbeziehung von Studien zur demografischen Entwicklung eng zusammen.

Das Industriegebiet „Goldene Aue“ macht den „Stadtvätern“ noch große Sorgen, weil es den Verantwortlichen bisher nicht ausreichend gelungen ist, die Wichtigkeit dieses Vorhabens zu vermitteln. Fördermittel in Höhe von fünf Millionen Euro seien mündlich zugesagt. Potenziellen Investoren müssten Angebote gemacht werden, zumal die Gewerbegebiete in Niedersachswerfen und auf dem ehemaligen IFA-Gelände fast vollständig belegt seien. Die Stadt bemühe sich um den Erwerb des ehemaligen Dreistreifgeländes, könne es aber später nicht als Industriestandort ausweisen.

Große Hoffnungen setzt die Stadtchefin auf eine Sogwirkung für Investoren nach der vollständigen Fertigstellung der A 38. Großen Ärger bereitet jedoch die Bahnunterführung der Freiherr-vom-Stein-Straße, weil es wiederum juristische Rangeleien um die Ausschreibung zwischen den Firmen und der Stadtverwaltung gegeben habe, wodurch sich der Baubeginn auf unbestimmte Zeit verschieben könnte.

In der anschließenden Fragestunde stellte sich heraus: Der Feuerwehrstandort bleibt erhalten. Das Ampelproblem zwischen der Stadt und dem zuständigen Amt in Leinefelde ist so leicht nicht lösbar. Die Einführung eines Sozialtickets kann nur unter der Regie des Landkreises beschlossen werden. Eine Erhöhung der Tarife für den Nahverkehr sei nicht geplant, allerdings seien neue Ideen zur Vermeidung von Leerfahrten nötig.

Besondere Sorgen bereitet der Stadt die zunehmende soziale Verwahrlosung – besonders unter Jugendlichen. Ordnungshüter der Stadt würden sich z. B. auch zu zweit nicht mehr nachts auf den Petersberg trauen. Alkoholverbotszonen sollen ausgeweitet werden. Die rechte Szene ist auch weiterhin durch ihre Provokationen präsent. Die Änderungen des Kommunalwahlrechts – Aufhebung der Fünf-Prozent-Hürde – werfen bereits braune Schatten in die Stadträte.

Ein Teilnehmer der Diskussionsrunde machte sich Sorgen um die weltweit knapper werdenden Energievorräte und deren Folgen. Es brodele bereits unter der Bevölkerung. Er warnte ausdrücklich vor den möglichen politischen Resultaten. Die Politik müsse dringend Lösungskonzepte erarbeiten. Er forderte das Menschenrecht auf Arbeit und ein Leben in Frieden von den Politikern ein.

Der Besuch der OB bei der AG „Neue Linke“ war natürlich auch mit Kontroversen verbunden. Diese wurden allerdings in einer fairen – fast kameradschaftlichen – Atmosphäre ausgetragen. Man konnte geradezu das Gespenst einer Rot-Roten Thüringer Koalition durch den Raum huschen sehen. Nur ob es den Kopf von Matschie oder den von Ramelow tragen werde, konnte nicht entschieden werden.

Ein Teilnehmer erinnerte Frau Rinke an ihre positive Äußerung zu Hartz-IV einst bei der Talkrunde von Maybrit Illner. Sie wurde gefragt, ob sie auch heute noch zu ihrer damaligen Meinung stehe. Sie äußerte, dass die Reformen grundsätzlich richtig gewesen seien, man damals aber die Folgen nicht genau absehen konnte. Sie forderte aus heutiger Sicht Änderungen – insbesondere für Härtefälle. Auch die Rente mit 67 ginge ihr gegen den Strich. Nicht nur an diesem Beispiel wurde deutlich, wie schlechte Bundes- und EU-Gesetze die Kommunalpolitiker vor ihren Bürgern als „unfähig“ erscheinen lassen.

Helmut Grabias, einer der Sprecher der AG, konnte es sich nicht verkneifen, Frau Rinke auf ihre Äußerungen in der Ilfelder „Tanne“ im Februar anzusprechen. Sie hatte damals gesagt, sie wolle sich nicht zum Steigbügelhalter alter SED-Genossen machen lassen und nach ihrer Erfahrung gäbe es im Stadtrat keine verlässliche Arbeit mit der Links-Fraktion. Sie begründete das im Wesentlichen mit ihrer Verärgerung über ein angebliches Geschachere zwischen SPD und Linkspartei um künftige Regierungsposten in Thüringen, anstatt sich um inhaltliche Fragen zu kümmern.

Die Oberbürgermeisterin betonte, dass ihr immer nur das Wohl der Bevölkerung am Herzen liege. Zum Abschluss sagte sie: „Ich will keinen Posten in Erfurt haben. … Ich habe ja noch meine Posten in der Kirche, die ich nicht aufgeben will.“
Harald Buntfuß