Die nnz berichtete gestern von der Kreisausschusssitzung. Thema waren die nun mittlerweile allseits bekannten Bespitzelungsvorwürfe gegen den Landrat Joachim Claus (CDU). Dazu eine illustrierte Anmerkung.

Theaterdonner

Nun, es wurde kräftig von den Vertreterinnen der Linken und der SPD gegen Herrn Claus geschossen. Und dem gelang es nicht, das für ihn sichtbar unangenehme Thema aus der Öffentlichkeit und der Presse zu verbannen. So blieb ihm nichts anderes übrig, als den Ernst der Lage nach Kräften herunter zu spielen. Mit abenteuerlichen Argumenten:

Alle den Fall betreffenden Akten seien auf seine Anordnung vernichtet worden - auch der fallspezifische Prüfbericht des Landesdatenschutzbeauftragten. Wollte man da etwa Beweise beseitigen? Gott sei Dank kann der Prüfbericht des Landesdatenschutzbeauftragten vom Kreistag neu angefordert werden. Fast nebenbei wurde auch noch bekannt, dass es entgegen der bisherigen Beteuerungen von Herrn Claus nun doch mehr als nur einen Fall von rechtswidrigen Observierungen in der Kreisverwaltung gab.

Man darf gespannt sein, was wohl noch herauskommt, wenn weiter gebohrt wird. Vielleicht wurden da auch politische Gegner neben vermeintlichen Arbeitsbummelanten gleich mit bespitzelt? Eines ist jedenfalls sicher. Wäre der Landrat Thüringer Innenminister gewesen, hätte er gestern definitiv seinen Hut nehmen müssen. Nachdem man ihn in einer öffentlichen Kreisausschusssitzung damit konfrontierte, dass er entweder wissentlich die Unwahrheit gesagt hatte, als er von der Einmaligkeit der Bespitzelungen sprach, oder aber, und das ist nicht weniger schlimm, er nicht weiß, was seine Untergebenen so an Geheimdienstmethoden treiben. Konsequenzen hat das alles jedoch scheinbar nicht.

Weder für die Personen, die solch verwerfliches Tun anordneten, die den Vertrauensverlust und den Imageschaden für den Landrat und den Landkreis zu verantworten haben, die, wie es Frau Hartmann von den Grünen ausdrückte, die Verwaltung seit Jahren missmanagen und herunterwirtschaften. Und auch nicht für den Landrat selbst. Die Linken schossen. Es knallte gewaltig und der Raum war erfüllt mit Pulverdampf. Aber sie zielten gekonnt daneben.
Zeichnung: Martin Höfer / Text: Klaus-Uwe Koch (beide FDP)