Mo, 16:38 Uhr
19.05.2008
Tribunal mit Rollenspiel
Die Bespitzelung einer Mitarbeiterin des Landratsamtes (nnz berichtete ausführlich) war heute Thema im Kreisausschuss. Hier die Details.
Eigentlich hatten mehrere Fraktionen des Kreistages ja eine Sondersitzung des Kreisausschusses gefordert, SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Becker sprach sich sogar für den Rücktritt des Landrates aus. Was blieb, das war das Begehren von Joachim Claus (CDU), das Thema eigentlich im nichtöffentlichen Teil der Sitzung abzuhandeln. Das wollte die LINKE nicht durchgehen lassen und so wurde einiges öffentlich.
Doch da wurde zum Teil noch einmal das zelebriert, was bereits bekannt war. Die Akten, die die Überwachung betrafen, wurden entfernt und vernichtet, sicherte der Landrat zu. Die LINKE wollte wissen, welche Schlussfolgerungen der Landrat zu ziehen gedenkt, welche Kosten entstanden seien und ob es eine Stellungnahme des Personalrates gebe?
„Die Bürger im Landkreis Nordhausen sind entzürnt“, rief Rainer Bachmann aus und wünschte sich die Verhinderung eines Wiederholungsfalls. Vor allem forderte der LINKE-Politiker Konsequenzen finanzieller Art. Wer soll für die Kosten der Überwachung verantwortlich gemacht werden? Gibt es weitere solcher Fälle?
Den beiden Christdemokraten in dieser Runde (Prof. Heinrich Markgraf und Martin Höche) gefiel der Begriff „Bespitzelung“ natürlich überhaupt nicht. Und so fragte Markgraf den Landrat, ob das denn der einzige Fall gewesen sei? Der antwortete: „Ja“. Doch Jutta Krauth, die SPD-Vizelandrätin, gab zu Protokoll, dass sie „Kenntnis von weiteren Fällen“ habe. Zwar seien hier Mitarbeiter der Kreisverwaltung nicht von einem Sicherheitsdienst überwacht worden, doch die Methoden sowie die Rechtswidrigkeit des Verfahren lasse Parallelen zu.
Landrat Claus musste dann zugeben: Er habe er nach den Vorfällen davon erfahren, eigentlich sei es nur ein Fall gewesen, und der bereits abgeschlossen. Daraufhin konterte Dagmar Becker ihrerseits, dass sie es als eine Unverschämtheit von der CDU empfinde, jetzt einfach zur Tagesordnung überzugehen.
Mehrfach wurde denn auch durch die Mitglieder des Kreisausschusses kritisiert, dass das Personalamt dafür verantwortlich sei und nicht zur Rechenschaft gezogen worden sei. Gisela Hartmann: „Das Landratsamt wird seit Jahren durch die Hauptverwaltung schlecht gemanagt.“ Sie verlangte vom Landrat einen schriftlichen Bericht. Der wurde zugesagt, das Papier soll den Fraktionsvorsitzenden vertraulich zugestellt werden.
Und so spielte heute Nachmittag jeder seine Rolle in diesem Spiel. Die linken Fraktionen inklusive der bündnisgrünen Gruppe als Ankläger, die Christdemokraten als Verteidiger des Landrates, die FDP saß als Gast dabei. Gerade aber ist es die Partei, die einen Überwachungsstaat doch so vehement ablehnt – an der Parteispitze wie in den kommunalen Niederungen.
Autor: nnzEigentlich hatten mehrere Fraktionen des Kreistages ja eine Sondersitzung des Kreisausschusses gefordert, SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Becker sprach sich sogar für den Rücktritt des Landrates aus. Was blieb, das war das Begehren von Joachim Claus (CDU), das Thema eigentlich im nichtöffentlichen Teil der Sitzung abzuhandeln. Das wollte die LINKE nicht durchgehen lassen und so wurde einiges öffentlich.
Doch da wurde zum Teil noch einmal das zelebriert, was bereits bekannt war. Die Akten, die die Überwachung betrafen, wurden entfernt und vernichtet, sicherte der Landrat zu. Die LINKE wollte wissen, welche Schlussfolgerungen der Landrat zu ziehen gedenkt, welche Kosten entstanden seien und ob es eine Stellungnahme des Personalrates gebe?
„Die Bürger im Landkreis Nordhausen sind entzürnt“, rief Rainer Bachmann aus und wünschte sich die Verhinderung eines Wiederholungsfalls. Vor allem forderte der LINKE-Politiker Konsequenzen finanzieller Art. Wer soll für die Kosten der Überwachung verantwortlich gemacht werden? Gibt es weitere solcher Fälle?
Den beiden Christdemokraten in dieser Runde (Prof. Heinrich Markgraf und Martin Höche) gefiel der Begriff „Bespitzelung“ natürlich überhaupt nicht. Und so fragte Markgraf den Landrat, ob das denn der einzige Fall gewesen sei? Der antwortete: „Ja“. Doch Jutta Krauth, die SPD-Vizelandrätin, gab zu Protokoll, dass sie „Kenntnis von weiteren Fällen“ habe. Zwar seien hier Mitarbeiter der Kreisverwaltung nicht von einem Sicherheitsdienst überwacht worden, doch die Methoden sowie die Rechtswidrigkeit des Verfahren lasse Parallelen zu.
Landrat Claus musste dann zugeben: Er habe er nach den Vorfällen davon erfahren, eigentlich sei es nur ein Fall gewesen, und der bereits abgeschlossen. Daraufhin konterte Dagmar Becker ihrerseits, dass sie es als eine Unverschämtheit von der CDU empfinde, jetzt einfach zur Tagesordnung überzugehen.
Mehrfach wurde denn auch durch die Mitglieder des Kreisausschusses kritisiert, dass das Personalamt dafür verantwortlich sei und nicht zur Rechenschaft gezogen worden sei. Gisela Hartmann: „Das Landratsamt wird seit Jahren durch die Hauptverwaltung schlecht gemanagt.“ Sie verlangte vom Landrat einen schriftlichen Bericht. Der wurde zugesagt, das Papier soll den Fraktionsvorsitzenden vertraulich zugestellt werden.
Und so spielte heute Nachmittag jeder seine Rolle in diesem Spiel. Die linken Fraktionen inklusive der bündnisgrünen Gruppe als Ankläger, die Christdemokraten als Verteidiger des Landrates, die FDP saß als Gast dabei. Gerade aber ist es die Partei, die einen Überwachungsstaat doch so vehement ablehnt – an der Parteispitze wie in den kommunalen Niederungen.
