Bespitzelung im Landratsamt. Rücktrittsforderungen aus der SPD. Darüber und über Konsequenzen sprach die nnz heute mit Landrat Joachim Claus (CDU).


nnz: Herr Landrat, werden Sie jetzt zurücktreten?

Claus: Nein.

nnz: Warum gab es eigentlich die Überwachung der Mitarbeiterin?

Claus: Wie jeder andere Arbeitnehmer auch, haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst Rechte und Pflichten. Wenn sie den Pflichten nicht nachkommen, dann hat der Arbeitgeber das Recht aber auch die Pflicht zur Überprüfung.

nnz: Aber muß es gleich eine Bespitzelung sein?

Claus: Ich gebe zu, die Verhältnismäßigkeit war hier nicht gegeben. Insbesondere was den Einsatz der Mittel anbelangt. Die Auflagen des Datenschutzbeauftragten des Landes Thüringen habe ich erfüllt. Damit ist das Thema für mich abgehakt.

nnz: Welche Auflagen?

Claus: Die Akten der Observation wurden aus dem Vorgang entfernt und vernichtet.

nnz: Handelt sich hierbei um einen Einzelfall?

Claus: Soweit mir bekannt ist, ja.

nnz: Welche Konsequenz ziehen Sie aus dem Vorgang, der massiv in der politischen Kritik steht?

Claus: Sollte es weitere ähnliche Fälle geben, wo wir als Dienststelle handeln müssen, dann werde ich mich, aber auch meine Mitarbeiter klar an die Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten halten. Wir werden unter anderen den medizinischen Dienst der Krankenkassen informieren. Vor allem aber werden wir das Gespräch mit den betroffenen Mitarbeitern suchen. Übrigens: Ich hatte auch mit der überwachten Mitarbeiterin gesprochen, leider erst nach der Observation.

nnz: Vielen Dank für das Gespräch.