Freuen Sie sich auch darüber, dass der deutsche Konjunkturmotor brummt? Dass die Wirtschaft boomt, meint zumindest die schwarz-rote Bundesregierung. Der Mittelstand, die treibende Kraft und der Garant unseres gesellschaftlichen Wohlstandes, sieht das schon etwas differenzierter. Und wie sehen Sie’s?


Bei Inflationsraten von 3,5 % und mehr? Ihren Bausparvertrag können Sie da getrost vergessen. Die Rendite wird durch Teuerung und steigende Steuern wieder aufgefressen. Besser, Sie geben Ihr sauer verdientes Geld sofort aus, als es unter Verlust anzusparen. Wie steht’s mit den Autofahrern? Der Dieselpreis erreichte heuer satte 1,40 Euro.

Und nun noch dies: Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf ein ihr vorliegendes internes Papier des Bundesfinanzministeriums berichtet, sollen rund 16 Millionen Autofahrer ab Anfang kommenden Jahres zum Teil 25% mehr Steuern zahlen. Hintergrund sei die von der großen Koalition geplante Einführung eines linearen CO2-Tarifs, mit dem neue, besonders schadstoffarme Autos künftig entlastet oder befristet ganz von der Kfz-Steuer befreit werden sollen.

Da das den Ländern zustehende Steueraufkommen in Höhe von rund neun Milliarden Euro aber erhalten bleiben soll, muss laut Vermerk aus dem Finanzministerium „auf der anderen Seite ein großer Teil der Pkw durch eine neu gestaltete KraftSt (Kraftfahrzeugsteuer) ab 1.1.2009 höher belastet“ werden.

Es dürfte klar sein, was das bedeutet. Millionen Autofahrer, vor allem die sozial schwächeren im Osten, die sich nicht unbedingt alle zwei Jahre den Leasing-Wagen mit dem neuesten Schadstoffausstoßstandard leisten können, werden brutal zur Kasse gebeten. Es trifft meist diejenigen, die ohnehin schon vom schwarz-roten Aufschwung ihr Portemonnaie geplündert sehen.

Vordergründig scheint das Vorhaben einer kohlendioxidabhängigen Kfz-Steuer aus Berlin ökologisch sinnvoll und gut zu sein. In Wirklichkeit aber werden der tatsächliche Verbrauch und damit die Umweltbelastung mit dieser Regelung überhaupt nicht besteuert, sondern nur die technischen Möglichkeiten. Diejenigen, die auf das jeweils neueste Automodell Wert legen und es sich auch leisten können, werden davon begünstigt. Benachteiligt werden alle, die gezwungen sind, ihre alte „Hütte“ weiter zu fahren.

Allein, davon wird kein Gramm Kohlendioxid weniger ausgestoßen. Es findet nur eine Umverteilung von den ärmeren Kfz-Nutzern zu den besser betuchten statt. Unsozial ist das allemal im höchsten Grad. Aber auch wirtschaftlich und ökologisch ist diese Politik völlig falsch und mehr von Ideologie als von Sachverstand geprägt. Die FDP lehnt daher die entsprechenden Vorstellungen der Bundesregierung ab

Die Liberalen fordern stattdessen die Übertragung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer. Nur so kann von dieser Steuer eine ökologische Lenkungsfunktion ausgehen. Klimaschädlicher ist nicht der 7er BMW in der Garage, sondern der 3-Liter-Lupo auf der Autobahn. Wer es mit dem Thema Ökologie ernst meint, kommt deshalb nicht umhin, den Verbrauch statt der Technik zu besteuern. Und eine Bestrafung der ärmeren Autofahrer ist garantiert nicht das richtige Signal für eine gerechte und zukunftsweisende Umweltpolitik.
Zeichnung: Martin Höfer / Text: Klaus-Uwe Koch (beide FDP)