Nordhausen (nnz). Neben dem Beigeordneten-Brief gab es auf der heutigen Kreistagssitzung weitere Informationen. Und natürlich wurde auch beschlossen. nnz mit einer Zusammenfassung.


Zusätzliche Kosten
In seinem traditionellen Grundsatz-Statement ging Landrat Joachim Claus (CDU) zunächst auf die Folgen der Kommunalisierung der Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter ein. So mussten durch die Kreisverwaltung Nordhausen 14 Angestellte übernommen werden, dementsprechend werden sich auch der Stellenplan verändern. Hinzu käme die Finanzierung der Dienste von Tierärzten und Fleischkontrolleuren. Allein in diesem Jahr kämen dadurch zusätzliche Kosten in Höhe von rund 590.000 Euro auf den Landkreis zu. Das Land Thüringen habe zwar eine Erstattung dieser Kosten angekündigt, eine definitive Zusage stehe aber noch aus.

Kreisumlageurteile
Der erste Beigeordnete der Kreisverwaltung, Matthias Jendricke (SPD), ging in seinen Informationen noch einmal auf die Auswirkungen der OVG-Urteile hinsichtlich der Kreisumlage ein. Hier werde hausintern an einer Klärung gearbeitet. Ziel sei es, die Kreisumlage nicht zu erhöhen. Derzeit bemühe sich die Kreisverwaltung um einen Termin beim Präsidenten des Landesverwaltungsamtes Weimar.

Raumordnungsverfahren
Für Landrat Claus steht fest, dass es im Zuge eines beabsichtigten Rohstoffabbaus am Winkelberg (siehe auch im nnz-Archiv) unbedingt ein Raumordnungsverfahren geben müsse. Der fraktionslose Tilo Große machte jedoch deutlich, dass die Landesregierung sich nicht für ein solches Verfahren aussprechen werde. Ein diesbezüglicher Schriftverkehr der Gemeinde Petersdorf könne das belegen. Dagmar Becker (SPD) pflichtete Große bei und verwies auf Beratungen im Umweltausschuß des Landtages. Da würden sich die christdemokratischen Landtagsabgeordneten gegen ein Raumordnungsverfahren aussprechen. Landrat Claus machte in seiner Antwort auf ein Protokoll der Landesregierung aufmerksam, in dem ein Raumordnungsverfahren in diesem sensiblen Bereich vorgeschrieben wurde.

Diskussion um Disco-Bus
Beschlossen wurde durch den Kreistag die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes. In den Beschlussentwurf wurde jedoch eine Änderung des Jugendhilfeausschusses eingearbeitet. Dieser sieht den Einsatz von zusätzlichen Bussen für Jugendliche vor, die zu größeren Jugendveranstaltungen fahren wollen. Hier sollte eventuell ein Rufbus installiert werden. Kreistagsmitglied Martin Höche (CDU) gab zu bedenken, dass der Kreis nicht verantwortlich für einen „Zulieferer zur Alten Weberei“ sei. Dann müsse auch für ältere Menschen ein „Marktkauf-Bus“ eingesetzt werden. Schließlich einigten sich die Fraktionen darauf, dass ein entsprechendes Angebot geprüft werden solle, vor allem auf seine Wirtschaftlichkeit. Im Klartext: Die Veranstalter oder Betreiber entsprechender Lokalitäten müssten in das Finanzierungsboot mit einsteigen.
Über weitere Beschlüsse des Kreistages wird die nnz morgen berichten