Nordhausen (nnz). Abgesehen von gelegentlichen Sondierungsgeplänkeln war in jüngster Zeit an der Front des geplanten Industriegebietes Goldene Aue relative Ruhe eingekehrt. Nun ist sie wieder offenen Positionskämpfen gewichen. nnz mit einer Einschätzung.


Der offene Brief, den der Wirtschaftsrat der CDU e.V. in der vergangenen Woche an Thüringens Wirtschaftsminister Franz Schuster richtete - nnz brachte ihn im Wortlaut - ist programmatisch gehalten und klingt doch wie ein Hilferuf. Dass die Bürgerinitiative Rettung der Goldenen Aue sofort reagieren würde war zu erwarten. Aus deren Antwort ist zu entnehmen, dass jene vermeintliche Ruhe auf eine Vereinbarung zwischen der Initiative einerseits, und dem Planungsverband sowie den regionalen Wirtschaftsverbänden andererseits zurückzuführen war. Mit der Absicht, ohne Populismus und Öffentlichkeit einen Kompromiss zu finden. Das wäre grundsätzlich zu begrüßen, wenn sich da nicht sofort die Frage stellen würde, wie denn eine solche Vereinbarung entstanden sein soll und welche Gestaltungsmöglichkeiten für Kompromisse denn da gegeben sind oder waren. Der Initiative ging und geht es vordringlich um die Erhaltung der Goldenen Aue als Natur- und landwirtschaftliche Nutzfläche. Wo könnte da ein Kompromissansatz sein?

Demgegenüber - und das wird letztlich auch aus dem Inhalt des offenen Briefes des Wirtschaftsrates deutlich - geht es diesem und wohl auch dem Planungsverband allein um die Goldene Aue. War also jene Vereinbarung, auf die sich die Initiative beruft, nur auf Zeitgewinn für eine oder auch beide Seiten angelegt?

Wie dem auch sei: der Wirtschaftsrat der CDU hat mit seinem offenen Brief den Weg in die Öffentlichkeit angetreten. Warum das aber mit einem Appell an Wirtschaftsminister Schuster geschieht, ist rätselhaft. Zuständig und verantwortlich auf Landesebene ist doch ganz offensichtlich die LEG, die ja wohl auch als das mehrfach in Erscheinung trat. Der offene Brief wird also zuständigkeitshalber bei der LEG landen. Auch ein Minister kann nicht auf die Planung eines Industriegebietes bzw. die damit verbundenen Antrags- bzw. Genehmigungsverfahren entscheidenden Einfluss nehmen. Das dürfte man beim Wirtschaftsrat der CDU auch wissen. Worum geht es also wirklich?

Im Grunde ist sowohl aus der Verlautbarung des Wirtschaftsverbandes, als auch aus der der Bürgerinitiative zu erkennen, dass man weiter auf der Stelle tritt. Und sich in Populismus übt. Das zeigt der offene Brief an einen Minister, der zwar etwas empfehlen, aber zumindest in dieser Sache nichts entscheiden kann. Und es wird offensichtlich allein schon durch die Frage der Bürgerinitiative nach den fünf "Groß"-Konzernen, die "hier investieren wollten". Im Brief des Wirtschaftsrates ist gerade mal von fünf Investoren die Rede. Und das gerade eingeweihte Industriegebiet bei Leinefelde zeigt, dass auch "einfache" Investoren Unternehmen ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen können. Letztendlich aber wird durch den Vorgang in seiner Gesamtheit nur einmal mehr deutlich: Man steht sich weiter unversöhnlich gegenüber. Und die Region wartet weiter.