Nordhausen (nnz). Am 16. April fand ein Gespräch zwischen Landrat Joachim Claus (CDU) und dem Kreisvorsitzenden des Gemeinde- und Städtebundes, Jürgen Hohberg (pl) statt. Beide Seite gaben dazu eine Pressemitteilung heraus, auf deren Inhalt die nnz bereits am Freitag redaktionell einging. An dieser Stelle veröffentlichen wir das Papier in vollem Wortlaut.


Anlass des Treffens war die Klärung aktueller und allgemeiner Probleme:

- Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden mit der Kreisverwaltung
- Schreiben der 3 Beigeordneten des Landkreises an die Ausschussvorsitzenden des Kreistages
- Auswirkungen der verlorenen Rechtstreite „Kreisumlagen“ des Landkreises
- Erhalt der Rettungswache Sollstedt
- sonstige allgemeine Fragen der Zusammenarbeit zwischen der Kreisverwaltung und den hauptamtlich geführten Gemeinden und Städten des Landkreises

In dem Gespräch, welches in einer konstruktiven und sehr sachlichen Atmosphäre verlief, wurde über alle angesprochenen Probleme offen diskutiert und beide Gesprächspartner nutzten die Gelegenheit, ihre Standpunkte gegenseitig klar darzulegen und somit um Verständnis für ihre Situation und Sichtweise zu werben. Der Kreisverbandsvorsitzende betonte dabei nochmals das Interesse des Kreisverbandes an einer Rückkehr zur sachlichen und konstruktiven Zusammenarbeit auf alle Ebenen. Der Landrat teilt dieses Interesse auch im Hinblick auf die zukünftige gemeinsame Arbeit.

In Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen dem Landratsamt und den Städten und Gemeinden will der Landrat nochmals innerhalb der Kreisverwaltung die Prioritäten seinerseits klar umreißen. Das heißt die Kreisverwaltung sollte in allen Einzelfällen unter Beachtung der bestehenden Gesetzlichkeiten ihr Augenmerk vorrangig darauf richten, wie Vorhaben von Städten und Gemeinden besser realisiert und unterstützt werden können. Die Mitarbeiter der Kreisverwaltung sollen angewiesen werden, in Einzelfällen vor einer Bescheidung nochmals das Gespräch mit den Antragstellern, also den Bürgermeistern, zu suchen.

Weiterhin teilte der Landrat mit, dass die aus dem Schreiben der 3 Beigeordneten ergebenden Probleme innerhalb der Kreisverwaltung gelöst werden müssen, da es sich dabei um interne Verwaltungsprobleme handelt. Die eventuell erforderlichen Beschlüsse werden vorbereitet und dem Kreistag vorgelegt. Eine gesonderte Beratung des Landrats mit den 3 Beigeordneten ggf. im Kreisausschuss wird derzeit geprüft.

Bezüglich der Auswirkungen des Urteils „Kreisumlage“ des OVG Weimar hat der Landrat zugesagt alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine Erhöhung der Kreisumlage zu vermeiden.

Zum Betrieb der Rettungswache Sollstedt erneuerte der Landrat seine Zusage, dass er sich vehement dafür einsetzen wird, dass die Rettungswache mindestens bis zur vollständigen Fertigstellung der BAB A 38 im Jahre 2005 in Sollstedt erhalten bleiben soll.
Diese Pressemitteilung wurde einvernehmlich vereinbart.

gez. J. Hohberg, Kreisverbandsvorsitzender