Mo, 16:17 Uhr
15.04.2002
Klagen und Disziplinarmaßnahmen
Nordhausen (nnz). Mehrere Bürgermeister des Landkreises Nordhausen werden beschuldigt, in den zurückliegenden Jahren Subventionsbetrug begangen zu haben. Die entsprechenden Klagen liegen bereits vor. nnz mit Hintergründen und Einzelheiten.
Die Geschichte des Mülls im Landkreis Nordhausen geht - wie in fast allen Landkreisen der jungen Bundesländer - in die Zeit der DDR zurück. Viele können sich erinnern: Der Abfall war ab Mitte der 70er Jahre eine kreisliche Angelegenheit. In den damaligen Gemeindeverbänden gab es Deponien, auf denen der Hausmüll abgekippt wurde. Im Landkreis Nordhausen waren das unter anderem Haferungen, Bleicherode, Niedersachswerfen oder Kehmstedt.
Nach der Wende wurde diese Deponien geschlossen, die Bürger der Gemeinden waren darüber natürlich sehr froh. Für das Landratsamt war die Sanierung der Müllkippen Angelegenheit der betroffenen Gemeinden. Auch das Thüringer Landesverwaltungsamt forderte in den Jahren 1992/93 diese Gemeinden zur Rekultivierung auf. Als dann eine Sanierungsanordnung erlassen wurde, herrschte bei den damals hauptamtlichen Bürgermeistern helle Aufregung. Doch in den Jahren nach der Wende gab es nicht nur viele Förderprogramme, sondern auch viel Geld. In punkto Müllkippensanierung war das Staatliche Umweltamt Sondershausen der Ansprechpartner. Das hatte ein Landesprogramm parat, zwischen 60 und 80 Prozent der Sanierungskosten übernahm der Freistaat.
Wo aber sollten die Kommunen die Eigenanteile hernehmen? Kippgebühren hieß das Zauberwort. Viele Baufirmen waren in der damaligen „Aufbruchzeit“ froh, ihren Erdaushub loszuwerden. Sie kippten ihn gegen Gebühr auch auf die zu sanierende Deponien. Die nun scheinbar völlig kostenlose Sanierung der Müllkippen war auch für die Gemeinderäte das Argument, der Sanierung zuzustimmen. Das datiert aus den Jahren 1995 und 1996. In den Jahren 1995 bis 1997 wurden diese Rekultivierungsarbeiten schließlich durchgeführt und abgeschlossen.
Fünf Jahre kümmerte sich niemand um die abgedichteten ehemaligen Müllreste aus DDR-Zeit. Dann wurde auch im Freistaat Thüringen intensiv nach Geld gesucht. Fördermittelvergaben wurden unter die Lupe genommen. Im vergangenen Jahr tauchten in verschiedenen Gemeinden des Landkreises Mitarbeiter des Landesrechnungshofes und des Landesverwaltungsamtes auf. Sie kontrollierten die Verwendung der Fördermittel und sie fanden heraus, dass die Verwendung von Eigenmitteln (Voraussetzung für Fördermittel) zum Beispiel verschleiert worden sei.
Jetzt klagt das Land Thüringen gegen die Kommunen und ihre Nachfolger nicht nur auf Rückzahlung der Gelder. Gegen die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden werden Klagen wegen Subventionsbetrug angestrengt. Parallel dazu läuft ein Disziplinarverfahren des Landratsamtes. Ausgenommen ist lediglich die Gemeinde Niedersachswerfen. Die betroffenen (ehemaligen und jetzigen) Bürgermeister haben sich natürlich einen Rechtsbeistand zur Seite geholt. Sie argumentieren, dass die Sanierung der Deponien mit Wissen des zuständigen Ministeriums durchgeführt wurde. Hätten die Gemeinden damals die Eigenmittel aufbringen müssen, dann hätten deren Gemeinderäte einer Rekultivierung der Altlasten nie zugestimmt.
Autor: nnzDie Geschichte des Mülls im Landkreis Nordhausen geht - wie in fast allen Landkreisen der jungen Bundesländer - in die Zeit der DDR zurück. Viele können sich erinnern: Der Abfall war ab Mitte der 70er Jahre eine kreisliche Angelegenheit. In den damaligen Gemeindeverbänden gab es Deponien, auf denen der Hausmüll abgekippt wurde. Im Landkreis Nordhausen waren das unter anderem Haferungen, Bleicherode, Niedersachswerfen oder Kehmstedt.
Nach der Wende wurde diese Deponien geschlossen, die Bürger der Gemeinden waren darüber natürlich sehr froh. Für das Landratsamt war die Sanierung der Müllkippen Angelegenheit der betroffenen Gemeinden. Auch das Thüringer Landesverwaltungsamt forderte in den Jahren 1992/93 diese Gemeinden zur Rekultivierung auf. Als dann eine Sanierungsanordnung erlassen wurde, herrschte bei den damals hauptamtlichen Bürgermeistern helle Aufregung. Doch in den Jahren nach der Wende gab es nicht nur viele Förderprogramme, sondern auch viel Geld. In punkto Müllkippensanierung war das Staatliche Umweltamt Sondershausen der Ansprechpartner. Das hatte ein Landesprogramm parat, zwischen 60 und 80 Prozent der Sanierungskosten übernahm der Freistaat.
Wo aber sollten die Kommunen die Eigenanteile hernehmen? Kippgebühren hieß das Zauberwort. Viele Baufirmen waren in der damaligen „Aufbruchzeit“ froh, ihren Erdaushub loszuwerden. Sie kippten ihn gegen Gebühr auch auf die zu sanierende Deponien. Die nun scheinbar völlig kostenlose Sanierung der Müllkippen war auch für die Gemeinderäte das Argument, der Sanierung zuzustimmen. Das datiert aus den Jahren 1995 und 1996. In den Jahren 1995 bis 1997 wurden diese Rekultivierungsarbeiten schließlich durchgeführt und abgeschlossen.
Fünf Jahre kümmerte sich niemand um die abgedichteten ehemaligen Müllreste aus DDR-Zeit. Dann wurde auch im Freistaat Thüringen intensiv nach Geld gesucht. Fördermittelvergaben wurden unter die Lupe genommen. Im vergangenen Jahr tauchten in verschiedenen Gemeinden des Landkreises Mitarbeiter des Landesrechnungshofes und des Landesverwaltungsamtes auf. Sie kontrollierten die Verwendung der Fördermittel und sie fanden heraus, dass die Verwendung von Eigenmitteln (Voraussetzung für Fördermittel) zum Beispiel verschleiert worden sei.
Jetzt klagt das Land Thüringen gegen die Kommunen und ihre Nachfolger nicht nur auf Rückzahlung der Gelder. Gegen die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden werden Klagen wegen Subventionsbetrug angestrengt. Parallel dazu läuft ein Disziplinarverfahren des Landratsamtes. Ausgenommen ist lediglich die Gemeinde Niedersachswerfen. Die betroffenen (ehemaligen und jetzigen) Bürgermeister haben sich natürlich einen Rechtsbeistand zur Seite geholt. Sie argumentieren, dass die Sanierung der Deponien mit Wissen des zuständigen Ministeriums durchgeführt wurde. Hätten die Gemeinden damals die Eigenmittel aufbringen müssen, dann hätten deren Gemeinderäte einer Rekultivierung der Altlasten nie zugestimmt.
