Herr Hanstein wohnt im Japanweg in Bleicherode. Dort wurden neue Straßenlampen installiert. Soweit so gut – doch Herr Hanstein ist unzufrieden und hat einen Brief an Ministerpräsident Dieter Althaus geschrieben, den die nnz innerhalb ihrer doku-Reihe veröffentlicht.


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Althaus,

als Vertreter der Interessengemeinschaft der Bürger des Japanweges in Bleicherode möchte ich Sie über folgendes Problem informieren und erwarte von Ihnen eine positive Antwort im Interesse der Bürger.

In unserer Strasse wurden neue Lampen installiert. Laut Straßenausbaubeitragsatzung der Stadt Bleicherode wurden wir verpflichtet, diese zu bezahlen. Gegen diesen Sachverhalt protestieren wir insofern, dass trotz Einnahmen der Kommune über unsere Grundstückssteuer wir generell mit hoher finanzieller Belastung an jeglichen baulichen Maßnahmen beteiligt werden. In die Planung der Baumaßnahme wurden wir hingegen nicht einbezogen.

Wir widersprechen aber in schärfster Form der Höhe der uns entstehenden finanziellen Belastung, da sich diese nicht wie unserer Meinung nach, nur an der Breite unseres Grundstückes orientiert, sondern die Tiefe der entsprechenden Grundstücke mit berücksichtigt. Dies ist eine mathematische Glanzleistung, die für uns logisch nicht nachvollziehbar ist und Abzocke durch die Kommune Bleicherode darstellt, um die marode Stadtkasse zu füllen.

Kommunalpolitik im Interesse der Bürger stellen wir uns anders vor! Wir bitten Sie, diese Angelegenheit zu prüfen und mir als Sprecher der Interessengemeinschaft mitzuteilen, welche Maßnahmen Sie und Ihre Partei ergreifen, um die Bürger vor ungerechtfertigten Belastungen zu schützen.
Herbert Hanstein