Di, 17:56 Uhr
18.12.2007
Bescherung fiel aus
Eigentlich, so hatte es sich die Kreisverwaltung das vorgestellt, sollte es heute eine vorfristige Bescherung in Form eines beschlossenen Haushaltes geben. Die Bescherung wurde jedoch abgesagt. Die nnz mit Beobachtungen.
Der neue Haushaltsentwurf als Loseblatt-Sammlung, der Entwurf des Finanzplans als Tischvorlage – all das sei nicht hinnehmbar, vielmehr eine Zumutung. Trotz eines intensiven Werbens durch Finanzdezernentin Jutta Krauth (SPD), das Zahlenwerk hatte nicht den Hauch einer politischen Chance auf Realisierung. Zuvor hatte Krauth die Einsparbemühungen der Verwaltung aufgezeigt, die in dem aktuellen Entwurf eingearbeitet wurden. 300.000 Euro bei den Schulen, 400.000 Euro beim ÖPNV und eingesparte 240.000 Euro bei den Personalkosten.
Es nutzte nicht viel, Egon Primas, der CDU-Fraktionsvorsitzende, sprach eher von Verwaltungs-Ignoranz in diesem Punkt. Er verwies auf den Konsolidierungsbeschluß des Kreistages, wonach jährlich genau diese Kosten reduziert werden sollen. Tatsächlich aber seien diese um 690.000 Euro gestiegen. Zuvor hatte die Vorsitzende des Finanzausschusses, Birgit Scholz (CDU) von Frechheit und dilettantischer Vorbereitung seitens der Verwaltung gesprochen.
Auch die Fraktion der LINKEN hatte sich natürlich intensiv mit dem Haushaltsentwurf beschäftigt. Uns so langsam aber sicher machte sich beim Statement von deren Chefin Birgit Keller ein Trend sichtbar: Die Kreisstadt ist – vorsichtig ausgedrückt - am Dilemma nicht ganz unschuldig. Man habe zwei Kreisumlageraten geklaut und mit der Anhebung der Kreisumlage treibe die Kreisverwaltung die Gemeinde aus dem Landkreis in die Fänge der Nachbarn. Fraktions- und Parteikollege Rainer Bachmann nannte die Nichtzahlung der Kreisumlage Mitte des Jahres durch die Stadtverwaltung Nordhausen einen „Skandal“.
„Unerhört“ sei das Verhalten der Kreisstadt, die nicht kreisfrei sei, sondern genauso dazugehöre wie Görsbach oder Mackenrode, meinte Gisela Hartmann von den Bündnisgrünen. Und die Liberale Franka Hintzing schlug vor, die Zuschüsse für kreisliche Einrichtungen in der Kreisstadt zu kürzen. Schließlich würden ja das Jugendclubhaus oder das Haus der Kinder mehrheitlich von Nordhäusern genutzt. „Die Stadtverwaltung Nordhausen zeigt wenig Interesse am Landkreis!“.
Dann ist es Martin Höche (CDU) zuviel. Er verlangt per Antrag zur Geschäftsordnung ein Ende der Diskussion, schließlich zeichnet sich ab: Dieser Entwurf findet kaum Zustimmung. Also ist Nachsitzen angesagt. Einzig SPD-Fraktionschefin Dagmar Becker ist sich sicher, dass man in vier Wochen nicht viel weiter sei. Ob die Erhöhung der Kreisumlage um 1,8 Millionen Euro dann halbiert sein wird, dass ist nicht nur ungewiß, sondern fast unmöglich.
Die Entwürfe von Finanzplan und Haushaltssatzung wurden mehrheitlich an den Finanz- und an den Kreisausschuss verwiesen. Und das war es dann mit der Bescherung für die Verwaltung.
Autor: nnzDer neue Haushaltsentwurf als Loseblatt-Sammlung, der Entwurf des Finanzplans als Tischvorlage – all das sei nicht hinnehmbar, vielmehr eine Zumutung. Trotz eines intensiven Werbens durch Finanzdezernentin Jutta Krauth (SPD), das Zahlenwerk hatte nicht den Hauch einer politischen Chance auf Realisierung. Zuvor hatte Krauth die Einsparbemühungen der Verwaltung aufgezeigt, die in dem aktuellen Entwurf eingearbeitet wurden. 300.000 Euro bei den Schulen, 400.000 Euro beim ÖPNV und eingesparte 240.000 Euro bei den Personalkosten.
Es nutzte nicht viel, Egon Primas, der CDU-Fraktionsvorsitzende, sprach eher von Verwaltungs-Ignoranz in diesem Punkt. Er verwies auf den Konsolidierungsbeschluß des Kreistages, wonach jährlich genau diese Kosten reduziert werden sollen. Tatsächlich aber seien diese um 690.000 Euro gestiegen. Zuvor hatte die Vorsitzende des Finanzausschusses, Birgit Scholz (CDU) von Frechheit und dilettantischer Vorbereitung seitens der Verwaltung gesprochen.
Auch die Fraktion der LINKEN hatte sich natürlich intensiv mit dem Haushaltsentwurf beschäftigt. Uns so langsam aber sicher machte sich beim Statement von deren Chefin Birgit Keller ein Trend sichtbar: Die Kreisstadt ist – vorsichtig ausgedrückt - am Dilemma nicht ganz unschuldig. Man habe zwei Kreisumlageraten geklaut und mit der Anhebung der Kreisumlage treibe die Kreisverwaltung die Gemeinde aus dem Landkreis in die Fänge der Nachbarn. Fraktions- und Parteikollege Rainer Bachmann nannte die Nichtzahlung der Kreisumlage Mitte des Jahres durch die Stadtverwaltung Nordhausen einen „Skandal“.
„Unerhört“ sei das Verhalten der Kreisstadt, die nicht kreisfrei sei, sondern genauso dazugehöre wie Görsbach oder Mackenrode, meinte Gisela Hartmann von den Bündnisgrünen. Und die Liberale Franka Hintzing schlug vor, die Zuschüsse für kreisliche Einrichtungen in der Kreisstadt zu kürzen. Schließlich würden ja das Jugendclubhaus oder das Haus der Kinder mehrheitlich von Nordhäusern genutzt. „Die Stadtverwaltung Nordhausen zeigt wenig Interesse am Landkreis!“.
Dann ist es Martin Höche (CDU) zuviel. Er verlangt per Antrag zur Geschäftsordnung ein Ende der Diskussion, schließlich zeichnet sich ab: Dieser Entwurf findet kaum Zustimmung. Also ist Nachsitzen angesagt. Einzig SPD-Fraktionschefin Dagmar Becker ist sich sicher, dass man in vier Wochen nicht viel weiter sei. Ob die Erhöhung der Kreisumlage um 1,8 Millionen Euro dann halbiert sein wird, dass ist nicht nur ungewiß, sondern fast unmöglich.
Die Entwürfe von Finanzplan und Haushaltssatzung wurden mehrheitlich an den Finanz- und an den Kreisausschuss verwiesen. Und das war es dann mit der Bescherung für die Verwaltung.
