Mo, 13:39 Uhr
03.12.2007
Bürgergeld – was ist das?
Am Donnerstag hatte der DGB zu einen Forum ins Vereinshaus Thomas Mann geladen. Thema war das von Herrn Althaus, das heißt von seinen Mitarbeitern, erarbeitete Projekt „Bürgergeld“. Referent des Abends war Uwe Roßbach von der Gewerkschaft.
Roßbach sagte, dass die Idee mit den Bürgergeld (bzw. Grundeinkommen) nicht neu ist. Schon in den 70ziger Jahren wurde es mal von neoliberalen (Milton Friedman) mal von links-alternativen Theoretikern diskutiert. Aber als dann die SPD und die Grünen an die Regierung kamen, wurde das Thema Bürgergeld laut Uwe Roßbach schnell wieder vergessen. Jetzt, da die Grünen wieder in der Opposition sind, würden sie es wieder neu entdecken.
Hinter der Idee vom „Bürgergeld“ bzw. dem „Grundeinkommen“ (mit und vor allem ohne Bedürftigkeitsprüfung) stehe ein sozialpolitischer Paradigmenwechsel, der bisher nur unter diesbezüglich Interessierten diskutiert wird. Allein die vorgeschlagenen, sehr unterschiedlichen Hauptmodelle gehen in die Dutzende. Nur deren Gegenüberstellung hätte mehrere Stunden gedauert.
Ohne eine gründliche Beschäftigung mit diesen schon auf die Utopischen Sozialisten zurückgehenden gesellschaftlichen „Innovationen“ bleibt beim normalen Bürger nur der Eindruck eines neoliberalen Machwerks aus Althausens ideologischer Giftküche zurück. Allerdings ist ein ALG-II-Empfänger mit dem Althaus´schen Modell tatsächlich wesentlich schlechter gestellt.
Hätte Roßbach nicht in Gestalt von Uwe Wagner von der Nordhäuser Fachhochschule einen fairen Widerpart gehabt, wäre die Veranstaltung im Wesentlichen ein Heimspiel unter Gewerkschaftsvertretern gewesen. Herr Roßbach bot trotzdem insgesamt einen ausgewogenen Überblick zu den Bürgergeldmodellen und stellte auch deren – aus gewerkschaftlicher Sicht – positiven Aspekte dar. So u. a.:
- Die Ermöglichung einer Teilhabe aller Bürger am gesellschaftlichen Leben,
- der Wegfall einer individuellen Bedürftigkeitsprüfung (dadurch auch Bürokratieabbau),
- Wegfall des Zwangs zur Arbeit. u. a. m.
Sehr negativ wirkte sich das komplette Fehlen von multimedialen Werkzeugen, wie eines Overhead-Projektors oder eines Beamers zur Veranschaulichung z. B. der unterschiedlichen Modelle aus. Ein Vereinshaus, wie der Thomas-Mann-Club, sollte als Hort demokratischer Bürgerarbeit dringend besser ausgestattet werden.
Der Kombilohn war auch ein Thema. Hier hieß es, wenn man den Kombilohn einführt, muss man auch den Mindestlohn einführen, geschieht das nicht, kostet das Arbeitsplätze. Einer Studie zufolge hat Thüringen mit seinen Niedriglöhnen die wenigsten Arbeitsplätze. München dagegen mit seinen hohen Stundenlöhnen hat erstaunlicherweise viel Arbeitsplätze. „Wie das wohl kommt“. Ich (Buntfuß) erinnere mich an ein Meeting in Erfurt, dort sagte ein Professor: „Thüringen ist ein Labor für die Politiker, hier wird getestet, wie weit man in sozialen Angelegenheiten (Familienpolitik) gehen kann“.
Sehr zweideutig wirkte die Aussage von Roßbach, dass die Hartz-IV Gesetze nachjustiert werden müssten, vor allem im Bereich der Kinder. Während die ALG-II-Empfänger mit dem Slogan „Hartz-IV muss weg!“ auf den Straßen demonstrieren, will ein Gewerkschaftsvertreter lediglich „nachjustieren“. Wie viel Strukturkonservatismus muss in den Gewerkschaften (und warum?) wohl vorhanden sein?
Angesprochen wurde von einem Teilnehmer auch die zunehmende Belastung der Sozialgerichte durch die oft uneindeutige „Justierung“ der Hartz-IV-Gesetze. Man müsse eben in einer komplizierter gewordenen Gesellschaft auch mit komplizierteren Gesetzen leben, war die Antwort von Herrn Roßbach. Was werden wohl ALG-II-Empfänger z. B. dazu sagen, wenn sie wegen dringend benötigter 20 Euro alle paar Monate einen Prozess führen müssen und – wie schon diskutiert – erst einmal 70 Euro in die Gerichtskasse zur Unterstreichung der Notwendigkeit ihres „Ansinnens“ einzahlen müssen?
Für Investoren muss man endlich politische Sicherheiten geschaffen werden, meint Herr Roßbach. Die Absenkung der Arbeitslosenversicherung und die Privatisierung der Arbeitsämter hält Roßbach für unklug, solange man keine Alternative hat. Fazit: Von Gewerkschaftern kann man viel halten, für wirklich revolutionäre Neuerungen begeistern sich jedoch nur die wenigsten von ihnen.
Autor: nnzRoßbach sagte, dass die Idee mit den Bürgergeld (bzw. Grundeinkommen) nicht neu ist. Schon in den 70ziger Jahren wurde es mal von neoliberalen (Milton Friedman) mal von links-alternativen Theoretikern diskutiert. Aber als dann die SPD und die Grünen an die Regierung kamen, wurde das Thema Bürgergeld laut Uwe Roßbach schnell wieder vergessen. Jetzt, da die Grünen wieder in der Opposition sind, würden sie es wieder neu entdecken.
Hinter der Idee vom „Bürgergeld“ bzw. dem „Grundeinkommen“ (mit und vor allem ohne Bedürftigkeitsprüfung) stehe ein sozialpolitischer Paradigmenwechsel, der bisher nur unter diesbezüglich Interessierten diskutiert wird. Allein die vorgeschlagenen, sehr unterschiedlichen Hauptmodelle gehen in die Dutzende. Nur deren Gegenüberstellung hätte mehrere Stunden gedauert.
Ohne eine gründliche Beschäftigung mit diesen schon auf die Utopischen Sozialisten zurückgehenden gesellschaftlichen „Innovationen“ bleibt beim normalen Bürger nur der Eindruck eines neoliberalen Machwerks aus Althausens ideologischer Giftküche zurück. Allerdings ist ein ALG-II-Empfänger mit dem Althaus´schen Modell tatsächlich wesentlich schlechter gestellt.
Hätte Roßbach nicht in Gestalt von Uwe Wagner von der Nordhäuser Fachhochschule einen fairen Widerpart gehabt, wäre die Veranstaltung im Wesentlichen ein Heimspiel unter Gewerkschaftsvertretern gewesen. Herr Roßbach bot trotzdem insgesamt einen ausgewogenen Überblick zu den Bürgergeldmodellen und stellte auch deren – aus gewerkschaftlicher Sicht – positiven Aspekte dar. So u. a.:
- Die Ermöglichung einer Teilhabe aller Bürger am gesellschaftlichen Leben,
- der Wegfall einer individuellen Bedürftigkeitsprüfung (dadurch auch Bürokratieabbau),
- Wegfall des Zwangs zur Arbeit. u. a. m.
Sehr negativ wirkte sich das komplette Fehlen von multimedialen Werkzeugen, wie eines Overhead-Projektors oder eines Beamers zur Veranschaulichung z. B. der unterschiedlichen Modelle aus. Ein Vereinshaus, wie der Thomas-Mann-Club, sollte als Hort demokratischer Bürgerarbeit dringend besser ausgestattet werden.
Der Kombilohn war auch ein Thema. Hier hieß es, wenn man den Kombilohn einführt, muss man auch den Mindestlohn einführen, geschieht das nicht, kostet das Arbeitsplätze. Einer Studie zufolge hat Thüringen mit seinen Niedriglöhnen die wenigsten Arbeitsplätze. München dagegen mit seinen hohen Stundenlöhnen hat erstaunlicherweise viel Arbeitsplätze. „Wie das wohl kommt“. Ich (Buntfuß) erinnere mich an ein Meeting in Erfurt, dort sagte ein Professor: „Thüringen ist ein Labor für die Politiker, hier wird getestet, wie weit man in sozialen Angelegenheiten (Familienpolitik) gehen kann“.
Sehr zweideutig wirkte die Aussage von Roßbach, dass die Hartz-IV Gesetze nachjustiert werden müssten, vor allem im Bereich der Kinder. Während die ALG-II-Empfänger mit dem Slogan „Hartz-IV muss weg!“ auf den Straßen demonstrieren, will ein Gewerkschaftsvertreter lediglich „nachjustieren“. Wie viel Strukturkonservatismus muss in den Gewerkschaften (und warum?) wohl vorhanden sein?
Angesprochen wurde von einem Teilnehmer auch die zunehmende Belastung der Sozialgerichte durch die oft uneindeutige „Justierung“ der Hartz-IV-Gesetze. Man müsse eben in einer komplizierter gewordenen Gesellschaft auch mit komplizierteren Gesetzen leben, war die Antwort von Herrn Roßbach. Was werden wohl ALG-II-Empfänger z. B. dazu sagen, wenn sie wegen dringend benötigter 20 Euro alle paar Monate einen Prozess führen müssen und – wie schon diskutiert – erst einmal 70 Euro in die Gerichtskasse zur Unterstreichung der Notwendigkeit ihres „Ansinnens“ einzahlen müssen?
Für Investoren muss man endlich politische Sicherheiten geschaffen werden, meint Herr Roßbach. Die Absenkung der Arbeitslosenversicherung und die Privatisierung der Arbeitsämter hält Roßbach für unklug, solange man keine Alternative hat. Fazit: Von Gewerkschaftern kann man viel halten, für wirklich revolutionäre Neuerungen begeistern sich jedoch nur die wenigsten von ihnen.
