Mi, 15:28 Uhr
28.11.2007
Teilerfolg
Die Nordhäuser Stadtverwaltung wird zurückstecken müssen. Ein Teil der geplanten Steuererhöhungen wird es nicht geben. Das ist nur ein Ergebnis der gestrigen Haushaltsklausur...
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Steigerung des Grundsteuer-Hebesatzes von derzeit 360 auf 390 von Hundert wird von den Stadtrats-Fraktionen nicht unterstützt. Bei der Anhebung der Gewerbesteuer gibt es mehrheitliche Bereitschaft im Stadtrat, dies mitzutragen. Allerdings besteht noch Uneineinigkeit, ob die vorgeschlagene Anhebung von derzeit 335 von Hundert auf 400 von Hundert so verabschiedet werden kann.
Die endgültige Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes soll in den Fraktionen bis zur Dezember-Stadtratssitzung abschließend diskutiert werden. Die Einnahme-Ausfälle durch die Nicht-Anhebung der Grundsteuer in Höhe von rund einer halben Million Euro sollen durch Einsparungen im Verwaltungshaushalt kompensiert werden.
Das sind die Ergebnisse der gestrigen Nordhäuser Haushalts-Klausur, welche mit den Fraktionsspitzen des Stadtrates, den Mitgliedern des Finanzausschusses und der Rathausspitze ausgehandelt worden. Grundsätzliche Bereitschaft herrschte bei der Klausur darüber, im kommenden Jahr erstmals wieder seit 2004 einen Investitionskredit aufzunehmen, über rund vier Millionen Euro.
„Die grundsolide Haushaltspolitik der letzten Jahre gibt uns diese Luft, endlich wieder neue Vorhaben anzupacken und zu investieren - und trotz des neuen Kredites haben wir mit einer pro-Kopf-Verschuldung von 670 Euro den niedrigsten Schuldenstand unter den Kommunen vergleichbarer Größe“, sagte Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD)
.
Die Stadträte werden am 12. Dezember 2007 über den Haushalt 2008 entscheiden. Aktuell hat der Verwaltungshaushalt ein Volumen von 60,2 Millionen Euro. Für Investitionen stehen im Vermögenshaushalt 23,6 Millionen Euro bereit. Die größten Investitionen sind im Bereich Bau und Verkehr mit rund 8,3 Millionen Euro und im Bereich der Schulen mit rund 5,6 Millionen Euro geplant.
Autor: nnzDie von der Verwaltung vorgeschlagene Steigerung des Grundsteuer-Hebesatzes von derzeit 360 auf 390 von Hundert wird von den Stadtrats-Fraktionen nicht unterstützt. Bei der Anhebung der Gewerbesteuer gibt es mehrheitliche Bereitschaft im Stadtrat, dies mitzutragen. Allerdings besteht noch Uneineinigkeit, ob die vorgeschlagene Anhebung von derzeit 335 von Hundert auf 400 von Hundert so verabschiedet werden kann.
Die endgültige Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes soll in den Fraktionen bis zur Dezember-Stadtratssitzung abschließend diskutiert werden. Die Einnahme-Ausfälle durch die Nicht-Anhebung der Grundsteuer in Höhe von rund einer halben Million Euro sollen durch Einsparungen im Verwaltungshaushalt kompensiert werden.
Das sind die Ergebnisse der gestrigen Nordhäuser Haushalts-Klausur, welche mit den Fraktionsspitzen des Stadtrates, den Mitgliedern des Finanzausschusses und der Rathausspitze ausgehandelt worden. Grundsätzliche Bereitschaft herrschte bei der Klausur darüber, im kommenden Jahr erstmals wieder seit 2004 einen Investitionskredit aufzunehmen, über rund vier Millionen Euro.
„Die grundsolide Haushaltspolitik der letzten Jahre gibt uns diese Luft, endlich wieder neue Vorhaben anzupacken und zu investieren - und trotz des neuen Kredites haben wir mit einer pro-Kopf-Verschuldung von 670 Euro den niedrigsten Schuldenstand unter den Kommunen vergleichbarer Größe“, sagte Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD)
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Die Stadträte werden am 12. Dezember 2007 über den Haushalt 2008 entscheiden. Aktuell hat der Verwaltungshaushalt ein Volumen von 60,2 Millionen Euro. Für Investitionen stehen im Vermögenshaushalt 23,6 Millionen Euro bereit. Die größten Investitionen sind im Bereich Bau und Verkehr mit rund 8,3 Millionen Euro und im Bereich der Schulen mit rund 5,6 Millionen Euro geplant.
