In einem weiteren Beitrag beschäftigt sich ein Leser der nnz mit dem staatlichen Angriff auf private Daten der Bürger dieser Republik.


Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Scharr, war am Wochenende Gastredner auf dem Parteitag der Grünen in Nürnberg. Die Delegierten fielen fast aus den Wolken, als der Herr Scharr ihnen mitteilte, dass der Bundestag in seiner 126. Sitzung, in der Nacht vom 15. auf den 16. November beschlossen hatte, in einem Zusatzpunkt zum Gesetz über die Weitergabe von Fluggastdaten auch gleich das Bundespolizeigesetz zu ändern. Damit wurde die erst am 9. November verabschiedete Vorratsdatenspeicherung ausgeweitet.

Eine öffentliche Debatte zu der Gesetzesänderung gab es nicht, die Opposition wurde vollständig überrumpelt. Die Große Koalition hat scheinbar aus der öffentlichen Debatte um die Vorratsdatenspeicherung gelernt und treibt es jetzt heimlich. Die Mitglieder des Innenausschusses des Bundestages, die den Oppositionsparteien angehören, wurden am späten Abend vor der Sitzung per Fax in einer Randnote von zwei Sätzen informiert, dass im Rahmen der Gesetzesvorlage zur Übermittlung von Fluggastdaten die Änderung des Bundespolizeigesetzes vorgenommen werde.

Am nächsten Morgen wurden diese Abgeordneten im Ausschuss von der Vorlage schlicht überrascht. - Vergleichsweise soll derartiges auch schon mal in den Ausschüssen unseres Kreistages vorgekommen sein. - Ohne Debatte und Erläuterung wurde dann im Ausschuss abgestimmt und einen Tag später im Eilverfahren, ohne Aussprache das im Bundestag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen – nachts um 2.00 Uhr. Wer hier was zu verstecken hatte, dürfte klar sein. Es ist die Große Koalition, die klammheimlich und ohne Öffentlichkeit am Abbau des Rechtsstaates bastelt. Die Innenexpertin der FDP, Frau Piltz, nannte die Gesetzesänderung auch folgerichtig einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat.

Es geht auch um die längere Datenspeicherung ohne Anlass und auf Vorrat. Aber nicht nur darum. Sie, liebe Leserinnen und Leser, werden, wenn Sie auf dem Bahnsteig eines großen Bahnhofs auf einen Zug warten, gefilmt und die Bundespolizei hat darauf uneingeschränkten Zugriff. Ohne dass Sie darüber mitbestimmen, ohne dass Sie das überhaupt mitbekommen. Ab jetzt auch länger. Darum geht es also auch. Aber vor allem ist die Art und Weise, wie faktisch der demokratische Parlamentarismus außer Kraft gesetzt wird, die Abgeordneten zum Stimmvieh degradiert werden, der Skandal. Wir hören schon Herrn Grund (MdB für die CDU aus unserem Wahlkreis): Das alles sei notwendig zur Terrorbekämpfung und nur im Interesse der Menschen.

Da kommt mir glatt eine Losung aus alten Tagen in den Sinn: „Alles mit dem Volk, alles durch das Volk, alles für das Volk!“. Damals gab es, soweit ich mich recht erinnere, auch keine öffentliche Debatte. Und für diejenigen, die eine solche forderten - Bürgerrechtler, Umweltschützer, christlich Friedensbewegte - gab es die Staatssicherheit. Wundern Sie sich also zukünftig nicht, wen Ihnen Ihr Nachbar sagt, dass vor Ihrem Haus ein Wagen mit zwei netten Männern drin steht.

Oder Ihnen Ihr Arbeitgeber mitteilt, dass er vorsorglich Ihren Hausarzt hat überwachen lassen und diese Daten dann an die Bundespolizei weitergegeben hat. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, Sie sind ja kein Terrorist. Es war nur vorsorglich. Auch wenn die Festplatte Ihres Rechners merkwürdig lange rattert, obwohl Sie gar nichts im Internet machen, das wird in Deutschland alles seine rechtliche Ordnung haben. Nur, dass mit unserer Demokratie dann etwas oberfaul sein wird.

Wie sehr die demokratischen Spielregeln den Großen Koalitionären schon abhanden gekommen sind, zeigen zwei Äußerungen im Deutschlandfunk am Morgen des 27. November. Clemens Binninger, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU, wurde zitiert, dass eine parlamentarische Diskussion zur Videoüberwachung eh keinen Sinn macht, da die Opposition ohnehin dagegen gestimmt hätte. Als ich das hörte, ist mir beinah die Kaffeetasse aus der Hand gefallen. Und in einem Interview mit dem innenpolitischen Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, zu den Vorgängen um die Änderung des Bundespolizeigesetzes fand der das alles ganz Ordnung. Da gab es keinerlei Manipulationsversuche, die nächtlichen Faxe an die Mitglieder des Innenausschusses, die Abstimmung unter „ferner liefen“ nach Mitternacht ohne Debatte und vor leeren Rängen im Bundestag – alles o.k. Klar, wenn die Abgeordneten nicht selber aufpassen, was ihnen ins Büro kommt, dann machen sie ihren Job eben nicht gut. Das kann man steigern, so glaube ich. Auch da gab es Erfahrungen in der DDR Volkskammer.

Was für ein Demokratieverständnis der Sozialdemokrat Wiefelspütz hat, wurde deutlich, als er der hörbar verdutzten Redakteurin des Deutschlandfunks sagte, dass es schließlich egal sei, ob man auf einem Bahnhof langzeitgespeichert videoüberwacht werde oder am EC-Automaten seiner Bank. Darüber rege sich schließlich auch keiner auf. Auf die Frage der Journalistin, ob die Bundespolizei denn Zugriff auf diese Bankvideos habe, meinte Herr Wiefelspütz, das wohl ehr nicht, aber es mache doch keinen großen Unterschied. Straftat ist Straftat.

Dieser Mann stellt also Sie und mich ganz offen unter den Generalverdacht, potentielle Straftäter zu sein. Nun, Herr Wiefelspütz hat auch hierfür ein versöhnendes Argument parat: „Wir leben in Deutschland in einem der freiesten und sichersten Länder der Welt und was den Rechtsstaat angeht, gibt es überhaupt nichts Vergleichbares weltweit. Dies ist der entwickeltste Rechtsstaat, den ich weltweit kenne. Darauf sollten wir stolz sei.“ Na, da bin ich ja beruhigt!
Klaus-Uwe Koch, Mitglied der FDP, Nordhausen