Der Thüringer Landtag hat den Weg für die Eingemeindungen von Petersdorf, Rodishain und Stempeda freigemacht. Der Vorstand der CDU Nordhausen begrüßte auf seiner jüngsten Sitzung diese Entscheidung im Sinne der Rolandstadt. Und doch gibt es christdemokratische Bedenken in eine andere Richtung...


Hauptschwerpunkt der Beratung war jedoch die fortgeführte Diskussion zum Haushaltsentwurf 2008 der Stadt Nordhausen. Man wolle damit auch die CDU-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat unterstützen. Immerhin stellt die CDU die stärkste Fraktion und hat somit auch eine hohe Verantwortung gegenüber den Bürgern. Insbesondere setzte man sich mit der Begründung der geplanten Steuererhöhungen und Neukreditaufnahmen auseinander. Ursache dafür sei laut Verwaltung das geplante Finanzausgleichgesetz. Warum der Haushalt jedoch nur auf Annahmen aufbaue, ist den Christdemokraten nicht ersichtlich.

Zum einen ist das Finanzausgleichsgesetz noch gar nicht beschlossen und wird es nach jetziger Kenntnislage auch nicht bis zur nächsten Stadtratssitzung sein. Zum anderen geht der aktuelle Entwurf des Finanzausgleichgesetzes nicht mehr von der Annahme durchschnittlicher Hebesätze für Gewerbesteuern aus. Eine Verabschiedung des Haushaltsentwurfs in seiner jetzigen Form würde somit auf Argumentationen beruhen, die rechtlich noch gar keine Bestandskraft haben.

Nach Meinung der Nordhäuser CDU kann es erst dann einen aussagekräftigen Haushaltsentwurf geben, wenn das Finanzausgleichsgesetz vom Thüringer Landtag beschlossen wurde. Nur so würden die tatsächlichen Bedingungen für die kommunalen Finanzen Berücksichtigung finden und der Haushalt nicht auf Spekulationen beruhen. Im Sinne ihrer politischen Verantwortung gehe man davon aus, dass diese Auffassung auch von den anderen Parteien vor Ort geteilt wird.