In allen Fraktionen des Nordhäuser Stadtrates wird derzeit über den kommenden Haushalt diskutiert. Die nnz hat jetzt erfahren, wie weit die Sozialdemokraten der Rolandstadt sind...


Der städtische Haushalt 2008 war jetzt Thema auf der jüngsten Sitzung der SPD-Fraktion des Nordhäuser Stadtrates. „Priorität hat für unsere Fraktion, einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden zu können, der darüber hinaus so ausgewogen ist, dass alle Belange ausreichend berücksichtigt sind: Von der Bildung über Wirtschaft und Infrastruktur bis hin zur Kultur“, sagte Fraktionsvorsitzender Andreas Wieninger.

Schwerpunkte des Investitions- bzw. Vermögenshaushaltes sehe die SPD-Fraktion im Fortgang der Schulsanierungen „Und hierbei steht die Vollsanierung der Lessing-Schule ganz oben - auch und vor allem, weil hier dringend Handlungsbedarf besteht angesichts der immensen Energie-Kosten, die durch die Sanierung deutlich gesenkt werden können, weil ein Schwerpunkt die Energie-Effizienz sein wird“, so Wieninger.

Darüber hinaus sollten aus dem Haushalt auch Mittel für die weitere Sanierung der Kindertagesstätten aufgewendet werden sowie für Unterhalt und Pflege insbesondere des Hohekreuz-Sportplatzes. „Wichtig für unsere Fraktion ist ebenfalls, dass trotz aller nötigen Neuinvestitionen ausreichend finanzielle Mittel bereit stehen, um das - vor allem während und Vorfeld der Gartenschau - Geschaffene in der hohen Qualität zu halten
und nicht dem Verfall Preis zu geben“, sagte Wieninger.

Eine lange Diskussion habe es zur von der Verwaltung vorgeschlagenen Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuer gegeben „vor dem Hintergrund der Veränderungen bei den entsprechenden Thüringer Landesgesetzen“, so Wieninger. „Für uns steht fest, dass der durch den Freistaat Thüringen fiktiv angesetzte Steuersatz auch auf kommunaler Ebene berücksichtigt werden muss. Darüber hinaus steht fest, dass der Nordhäuser Gewerbesteuersatz unter dem Thüringer Durchschnitt aller großen Städte liegt“, sagte der Fraktionsvorsitzende.

Eine letztlich Entscheidung der Sozialdemokraten ließ Wieninger offen. Herauszulesen ist jedoch, dass sich seine Fraktion nicht gänzlich gegen die Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer stellen wird.