Mo, 16:09 Uhr
19.11.2007
nnz-Forum: Wo bleiben die Bürger?
Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Nordhausen kritisieren die Haushaltspolitik des Landratsamtes. Einzelheiten im Forum Ihrer nnz...
Das Land Thüringen fördert zur Zeit für Kommunen Bürgerbeteiligungshaushalte, um Bürgern ein Mitspracherecht zu ermöglichen und das Interesse an Politik durch Beteiligung zu stärken. Die Mitglieder des Kreistages Nordhausen wollten diesen demokratischen Weg der Partizipation gehen. Im Dezember 2006 beschloss der Kreistag auf Antrag der Bündnisgrünen (Beschluss 280/06) den Bürgerbeteiligungshaushalt.
Damit sollte Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, sich an der Haushaltsdebatte 2008 im Kreistag zu beteiligen, Fachverstand einzubringen, die bisherige Haushaltspolitik in Frage zu stellen und Empfehlungen zu erarbeiten, die in die Haushaltsdebatte und den Beschluss 2008 einfließen sollten. Inzwischen ist ein ganzes Jahr ins Land gegangen. Eine Bürgerbeteiligung hat nicht stattgefunden. Das Modellprojekt endet 2008.
Wann soll also eine Bürgerbeteiligung realisiert werden? Dafür gab es reichlich Finanzausschüsse, Kreisausschüsse, Klausuren ohne Aussicht auf einen ausgeglichenen Haushalt. Der Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen im Kreisausschuss vom 22.10.07 Varianten zur Klausur vom 15. 11. 07 aus effektiven Gründen als Arbeitsgrundlage vorzubereiten wurde abgelehnt. Jetzt nimmt man den Vorschlag der Grünen, Varianten für eine zweite Klausurtagung zu erarbeiten, auf, was zur Vertagung des Kreistages vom 11. 12. 07, aber immer noch nicht zur Bürgerbeteiligung führt (siehe nnz von heute).
Bündnis 90/Die Grünen verweist auf die dringende Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung die allerdings ohne Impulse für Wachstum und Beschäftigung in einer strukturschwachen Region und ohne drastische Veränderung in der Politik und der Verwaltung eine Illusion bleiben dürfte.
Gisela Hartmann
Autor: knDas Land Thüringen fördert zur Zeit für Kommunen Bürgerbeteiligungshaushalte, um Bürgern ein Mitspracherecht zu ermöglichen und das Interesse an Politik durch Beteiligung zu stärken. Die Mitglieder des Kreistages Nordhausen wollten diesen demokratischen Weg der Partizipation gehen. Im Dezember 2006 beschloss der Kreistag auf Antrag der Bündnisgrünen (Beschluss 280/06) den Bürgerbeteiligungshaushalt.
Damit sollte Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, sich an der Haushaltsdebatte 2008 im Kreistag zu beteiligen, Fachverstand einzubringen, die bisherige Haushaltspolitik in Frage zu stellen und Empfehlungen zu erarbeiten, die in die Haushaltsdebatte und den Beschluss 2008 einfließen sollten. Inzwischen ist ein ganzes Jahr ins Land gegangen. Eine Bürgerbeteiligung hat nicht stattgefunden. Das Modellprojekt endet 2008.
Wann soll also eine Bürgerbeteiligung realisiert werden? Dafür gab es reichlich Finanzausschüsse, Kreisausschüsse, Klausuren ohne Aussicht auf einen ausgeglichenen Haushalt. Der Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen im Kreisausschuss vom 22.10.07 Varianten zur Klausur vom 15. 11. 07 aus effektiven Gründen als Arbeitsgrundlage vorzubereiten wurde abgelehnt. Jetzt nimmt man den Vorschlag der Grünen, Varianten für eine zweite Klausurtagung zu erarbeiten, auf, was zur Vertagung des Kreistages vom 11. 12. 07, aber immer noch nicht zur Bürgerbeteiligung führt (siehe nnz von heute).
Bündnis 90/Die Grünen verweist auf die dringende Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung die allerdings ohne Impulse für Wachstum und Beschäftigung in einer strukturschwachen Region und ohne drastische Veränderung in der Politik und der Verwaltung eine Illusion bleiben dürfte.
Gisela Hartmann
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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