Fr, 09:15 Uhr
09.11.2007
nnz-Forum: Diät(en)pläne
Nordhausen (nnz). Wie in dieser Woche bekannt wurde, will die Große Koalition im Bundestag eine Erhöhung der Diäten der Abgeordneten durchsetzen, Dazu Anmerkungen der LINKE in Nordhausen im Forum der nnz.
Diät(en)pläne - nicht zur Reduzierung überflüssiger Pfunde, sondern zur Erhöhung des finanziellen Polsters auf den Konten unserer Bundestagsabgeordneten. Eine Erhöhung um 9,4 % - das sind 659 EURO – bringt dann ca. 7700 EURO monatlich – ohne alle anderen Vergünstigungen. Eine solch geplante Erhöhung entspricht dem doppelten monatlichen Regelsatz eines Hartz IV – Empfängers! Die unverschämte Maßlosigkeit und Gier der schwarz – roten Regierung kennt keine Grenzen mehr. Der Bezug zur Realität in diesem Lande ist unseren Politikern der Koalition völlig abhanden gekommen.
Diese Erhöhung mit der Unabhängigkeit des Mandates zu begründen ist der Gipfel der Unverfrorenheit. Jeder weiß, dass unsere hochrangigen Politiker, nicht nur die Bundestagsabgeordneten, in den Aufsichtsräten und Werksausschüssen der Firmen sitzen, oder mit Beraterverträgen an Firmen gebunden sind und vielfach an der direkten Gewinnausschüttung beteiligt sind. Da vergisst man schon mal, dass man eigentlich die Pflicht zur Kontrolle der Unternehmen hat. Deshalb lässt man auch die vier Energieriesen in diesem Lande gewähren! Ein Griff in alle Taschen der Bürger – nur manche Taschen sind schon lange leer. Oder die Politiker üben neben ihrem Mandat einen zweiten Beruf aus, der ebenfalls fürstlich vergütet wird. Einigkeit in der schwarz – roten Koalition!
Wann wird endlich ein gesetzlicher Mindestlohn durchgesetzt? Wann können Menschen von ihrer Arbeit leben, ohne auf Unterstützung vom Sozialamt angewiesen zu sein? Jedes siebente Kind in diesem Lande lebt in Armut. Was gedenkt die Regierung hier zu tun? Wann wird Bildung jedem Kind kostenlos zur Verfügung stehen? Wann erhält jedes Kind ein kostenloses Mittagessen? Wann sind wir hier nicht mehr auf finanzielle Patenschaften angewiesen?
War die Erhöhung der Renten in diesem Jahr gegenüber dieser Diätenerhöhung nicht der blanke Hohn? Schämt man sich nicht, Menschen überhaupt so etwas anzubieten? Im kommenden Jahr wird die durchschnittliche Rentenerhöhung monatlich etwa 8 EURO betragen – eine Steigerung um 1%!
Diese Selbstbedienung der Politiker mit der Verringerung der Pensionsansprüche zu begründen ist ein völliges mathematisches Desaster. In diesem Lande leben mündige Bürger, die sich nicht für dumm verkaufen lassen. Erhalten im Gegenzug die glücklichen Besitzer eines Arbeitsplatzes solche Tariferhöhungen, dass sie die Verluste beim späteren Rentenbezug ausgleichen können?
Nein! Moderate Abschlüsse werden gefordert. Moderate Abschlüsse haben in den vergangenen Jahren zu massiver Vernichtung von Arbeitsplätzen und maximalen Profiten geführt. Wer wird am so oft gepriesenen Aufschwung beteiligt? Nicht der normale Bürger! Hier herrscht keine Einigkeit in der Koalition! Hoffen wir, dass die Gewerkschaft der Lokführer bei ihrem heute beginnenden Streik im Güterverkehr Erfolg hat, sich vor dem Finanzkapital und auch der Politik nicht beugt. Vielleicht geht von dieser Maßnahme in Deutschland endlich ein Signal aus, dass heißt: Die Schmerzgrenze ist erreicht! Es müssen endlich alle Menschen am Wohlstand beteiligt werden und auch wieder soziale Gerechtigkeit erfahren! Weitere Informationen unter www.die-linke-nordhausen.de
Ralf Bayer
Autor: nnzDiät(en)pläne - nicht zur Reduzierung überflüssiger Pfunde, sondern zur Erhöhung des finanziellen Polsters auf den Konten unserer Bundestagsabgeordneten. Eine Erhöhung um 9,4 % - das sind 659 EURO – bringt dann ca. 7700 EURO monatlich – ohne alle anderen Vergünstigungen. Eine solch geplante Erhöhung entspricht dem doppelten monatlichen Regelsatz eines Hartz IV – Empfängers! Die unverschämte Maßlosigkeit und Gier der schwarz – roten Regierung kennt keine Grenzen mehr. Der Bezug zur Realität in diesem Lande ist unseren Politikern der Koalition völlig abhanden gekommen.
Diese Erhöhung mit der Unabhängigkeit des Mandates zu begründen ist der Gipfel der Unverfrorenheit. Jeder weiß, dass unsere hochrangigen Politiker, nicht nur die Bundestagsabgeordneten, in den Aufsichtsräten und Werksausschüssen der Firmen sitzen, oder mit Beraterverträgen an Firmen gebunden sind und vielfach an der direkten Gewinnausschüttung beteiligt sind. Da vergisst man schon mal, dass man eigentlich die Pflicht zur Kontrolle der Unternehmen hat. Deshalb lässt man auch die vier Energieriesen in diesem Lande gewähren! Ein Griff in alle Taschen der Bürger – nur manche Taschen sind schon lange leer. Oder die Politiker üben neben ihrem Mandat einen zweiten Beruf aus, der ebenfalls fürstlich vergütet wird. Einigkeit in der schwarz – roten Koalition!
Wann wird endlich ein gesetzlicher Mindestlohn durchgesetzt? Wann können Menschen von ihrer Arbeit leben, ohne auf Unterstützung vom Sozialamt angewiesen zu sein? Jedes siebente Kind in diesem Lande lebt in Armut. Was gedenkt die Regierung hier zu tun? Wann wird Bildung jedem Kind kostenlos zur Verfügung stehen? Wann erhält jedes Kind ein kostenloses Mittagessen? Wann sind wir hier nicht mehr auf finanzielle Patenschaften angewiesen?
War die Erhöhung der Renten in diesem Jahr gegenüber dieser Diätenerhöhung nicht der blanke Hohn? Schämt man sich nicht, Menschen überhaupt so etwas anzubieten? Im kommenden Jahr wird die durchschnittliche Rentenerhöhung monatlich etwa 8 EURO betragen – eine Steigerung um 1%!
Diese Selbstbedienung der Politiker mit der Verringerung der Pensionsansprüche zu begründen ist ein völliges mathematisches Desaster. In diesem Lande leben mündige Bürger, die sich nicht für dumm verkaufen lassen. Erhalten im Gegenzug die glücklichen Besitzer eines Arbeitsplatzes solche Tariferhöhungen, dass sie die Verluste beim späteren Rentenbezug ausgleichen können?
Nein! Moderate Abschlüsse werden gefordert. Moderate Abschlüsse haben in den vergangenen Jahren zu massiver Vernichtung von Arbeitsplätzen und maximalen Profiten geführt. Wer wird am so oft gepriesenen Aufschwung beteiligt? Nicht der normale Bürger! Hier herrscht keine Einigkeit in der Koalition! Hoffen wir, dass die Gewerkschaft der Lokführer bei ihrem heute beginnenden Streik im Güterverkehr Erfolg hat, sich vor dem Finanzkapital und auch der Politik nicht beugt. Vielleicht geht von dieser Maßnahme in Deutschland endlich ein Signal aus, dass heißt: Die Schmerzgrenze ist erreicht! Es müssen endlich alle Menschen am Wohlstand beteiligt werden und auch wieder soziale Gerechtigkeit erfahren! Weitere Informationen unter www.die-linke-nordhausen.de
Ralf Bayer
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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