Di, 11:50 Uhr
06.11.2007
Ausdrücklich begrüßt
Bleicherode (nnz). In der gestrigen Vorstandssitzung des Kreisverbandes Nordhausen der Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) in Bleicherode standen zwei Hauptthemen im Mittelpunkt. Mit einem Klick sind Sie auf dem Laufenden...
Einige Bundesländer planen die Erhebung einer neuen bundesweiten Gebühr für Wasser. Dies geht aus einem Eckpunktepapier der am 14. 11. stattfindenden Landesumweltministerkonferenz hervor. Mit der Einführung einer flächendeckenden Wassersteuer in allen Bundesländern würde sich der Wasserpreis deutlich erhöhen. Damit würde die Attraktivität des Standortes Deutschland durch noch höhere Nebenkosten im europäischen und internationalen Vergleich weiter zurückfallen.
Nach aktuellen Plänen soll in einem Bundes-Wasserentnahmeentgeldgesetz unter anderem eine zusätzliche Abgabe von bis zu 18 % des Durchschnittspreises für Wasser geregelt werden. Bislang erheben zehn Bundesländer so genannte Wasserentnahmeentgelte. So erhält Sachsen vom Verbraucher mit 1,5 Cent je Kubikmeter beispielsweise am wenigsten, Berlin mit 31 Cent am meisten. Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, das Saarland und Thüringen berechnen noch keine Gebühren für Trinkwasser.
Nach Rücksprache mit dem zuständigen Thüringer Minister Dr. Volker Sklenar (CDU) ist heute eindeutig geklärt worden, dass Thüringen gegen die Einführung einer solchen Abgabe ist. Minister Dr. Volker Sklenar sagte, dass die Gebührenstabilität im Bereich Trinkwasser in Thüringen von großer Wichtigkeit ist. Es war auch den Vorstandsmitgliedern der MIT klar, dass durch eine solche Wassersteuer keine ökologische Lenkungswirkung erzwungen werden kann. Außerdem wäre sie noch nicht einmal zweckgebunden und diene lediglich dem Stopfen von Haushaltslöchern. Der MIT Kreisvorstand begrüßte die Haltung des Freistaates in dieser Angelegenheit ausdrücklich. "Die Erhöhung von Abgaben und Steuern sowie die Steigerung der Energiekosten in den letzten Jahren kann nicht noch durch solche kosmetischen Eingriffe aus der Politik verstärkt werden", so Niels Neu, Kreisvorsitzender der MIT.
Außerdem wurde in der Vorstandssitzung die Stellungnahme der MIT zur Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsplanes Nordthüringen erörtert. Als Mitglieder der Planungsgemeinschaft nahmen der Bleicheröder Bürgermeister Frank Rostek sowie die Wirtschaftsdezernentin der Stadt Nordhausen, Inge Klaan (beide CDU), als Gäste teil.
Autor: knEinige Bundesländer planen die Erhebung einer neuen bundesweiten Gebühr für Wasser. Dies geht aus einem Eckpunktepapier der am 14. 11. stattfindenden Landesumweltministerkonferenz hervor. Mit der Einführung einer flächendeckenden Wassersteuer in allen Bundesländern würde sich der Wasserpreis deutlich erhöhen. Damit würde die Attraktivität des Standortes Deutschland durch noch höhere Nebenkosten im europäischen und internationalen Vergleich weiter zurückfallen.
Nach aktuellen Plänen soll in einem Bundes-Wasserentnahmeentgeldgesetz unter anderem eine zusätzliche Abgabe von bis zu 18 % des Durchschnittspreises für Wasser geregelt werden. Bislang erheben zehn Bundesländer so genannte Wasserentnahmeentgelte. So erhält Sachsen vom Verbraucher mit 1,5 Cent je Kubikmeter beispielsweise am wenigsten, Berlin mit 31 Cent am meisten. Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, das Saarland und Thüringen berechnen noch keine Gebühren für Trinkwasser.
Nach Rücksprache mit dem zuständigen Thüringer Minister Dr. Volker Sklenar (CDU) ist heute eindeutig geklärt worden, dass Thüringen gegen die Einführung einer solchen Abgabe ist. Minister Dr. Volker Sklenar sagte, dass die Gebührenstabilität im Bereich Trinkwasser in Thüringen von großer Wichtigkeit ist. Es war auch den Vorstandsmitgliedern der MIT klar, dass durch eine solche Wassersteuer keine ökologische Lenkungswirkung erzwungen werden kann. Außerdem wäre sie noch nicht einmal zweckgebunden und diene lediglich dem Stopfen von Haushaltslöchern. Der MIT Kreisvorstand begrüßte die Haltung des Freistaates in dieser Angelegenheit ausdrücklich. "Die Erhöhung von Abgaben und Steuern sowie die Steigerung der Energiekosten in den letzten Jahren kann nicht noch durch solche kosmetischen Eingriffe aus der Politik verstärkt werden", so Niels Neu, Kreisvorsitzender der MIT.
Außerdem wurde in der Vorstandssitzung die Stellungnahme der MIT zur Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsplanes Nordthüringen erörtert. Als Mitglieder der Planungsgemeinschaft nahmen der Bleicheröder Bürgermeister Frank Rostek sowie die Wirtschaftsdezernentin der Stadt Nordhausen, Inge Klaan (beide CDU), als Gäste teil.
