Nordhausen (nnz). Seit gestern ist der so genannte ePass Realität. Mit den möglichen Konsequenzen setzt sich ein nnz-Leser im Forum auseinander...


Ich habe keine Ahnung, was seit geraumer Zeit in den Bundesinnenminister gefahren ist. Er scheint uns seine auf den präventiven Überwachungsstaat hinauslaufenden Vorschläge als Maßnahmen für mehr Sicherheit verkaufen zu wollen. Vielleicht sind dies Verarbeitungen seiner eigenen traumatischen Erlebnisse als Anschlagsopfer.

Politik jedoch, auch Sicherheitspolitik, sollte sich an knallharten Interessenlagen orientieren. Welches Interesse Herrn Schäuble auch immer leitet, das Sammeln von biometrischen Daten auf Vorrat ist eine Gefahr für die Freiheit eines jeden von uns. Den Fingerabdruck müssen wir nun für dem Reisepass speichern lassen. Die meisten haben sicherlich nicht mehr in Erinnerung, dass Herr Schäuble vor nicht allzu langer Zeit diese Daten permanent speichern und zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vernetzen wollte.

Das wird vorerst nicht geschehen. Man versichert, die Daten bleiben permanent nur auf dem Chip und in keiner Dritten zugänglichen Datei. Aber, der Damm ist nun einmal gebrochen, das „Wehret den Anfängen!“ kommt schon zu spät. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte mit Fällen des Missbrauches dieser Fingerabdruckdaten zum Schaden von Bürgern an die Öffentlichkeit gehen muss. Und es besteht die Gefahr, dass es dann niemanden mehr juckt.

Ich habe in den letzten Monaten erfahren müssen, welche persönlichen Katastrophen aus der Verletzung des Datenschutzes erwachsen können, was es bedeuten kann, wenn Menschen über den Tisch gezogen werden. Ich bekenne mich entschieden zu einem umfassenden Verständnis der Grundrechte des Menschen, die nicht gegeneinander aufgewogen werden können. Vor allem deshalb bin ich Liberaler. Wer glaubt, vermeintliche Sicherheit, vor wem oder was auch immer, mit Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten erzielen zu können, betreibt ein Spiel mit dem Feuer, das in seiner Konsequenz immer auf eine totalitäre Herrschaft hinausläuft. Totalitäre Macht entmündigt die Menschen.

Menschen, die durch ein politisches, wirtschaftliches oder soziales System entmündigt sind, werden irgendwann auch von diesem vernichtet. Armut tötet letztlich den Verarmten, Rechtlosigkeit den Rechtlosen auch. Deshalb sind Freiheit und Menschenwürde unteilbar.

Ich bitte alle Fraktionen im Kreistag und im Stadtrat von Nordhausen, Beschlussvorlagen einzubringen, in denen unsere Kommunalvertretungen zur Wahrung der Demokratie an die Bundesparteien appellieren, eine Speicherung von Fingerabdrücken auf Personalausweisen gesetzlich nicht zuzulassen.
Klaus-Uwe Koch, Nordhausen