Heringen (nnz). Auf Initiative des CDU-Bundestagsabgeordneten Manfred Grund findet morgen bei der HABAU in Heringen eine Runde zu einer Bundesratsinitiative Thüringens und Sachens statt. Was genau in Heringen beraten werden soll, das hat die nnz erfahren.


Es geht vor allem um die dinglichen Sicherung von Forderungen aus erbrachten Handwerkerleistungen. Außerdem werden in der Runde die Folgen des Tariftreuegesetzes für das Baugewerbe in den neuen Ländern analysiert. Der ohnehin gebeutelte Mittelstand werde sich gegen diese von der Bundesregierung neu erdachten Fesseln wehren, ist sich Manfred Grund sicher.

Das von Thüringen eingebrachte Forderungssicherungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ziel ist es, die Zahlungsmoral zu verbessern und die Rechte des Mittelstandes auf die Bezahlung von ihm erbrachter Leistungen zu sichern. Grund sagte: „Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass in Zeiten stagnierender Konjunktur im Baugewerbe die Zahlungsmoral unerträglich schlecht ist und gleichzeitig dem Mittelstand von der Bundesregierung weitere Hürden im Wettbewerb um Aufträge auferlegt werden.“

Zur sachlichen und rechtlichen Erläuterung der Möglichkeiten und Konsequenzen wird auch der Abteilungsleiter des Thüringer Justizministeriums, Jörg Geibert, an der Runde teilnehmen. Manfred Grund hatte ihn gebeten, die anwesenden Vertreter aus Handwerk und Baubranche zu informieren.