Nordhausen (nnz). Man kann sich über Gerichtsurteile freuen oder nicht. Ob die Nordhäuser Stadtverwaltung sich vor einem Jahr freute und was noch am 25. Oktober 2006 in Nordhausen los war? Im Rückspiegel gibt es die Antwort.


Alle Urteile da
Bislang kann sich die Stadtverwaltung Nordhausen über 6,5 Millionen Euro freuen, die der Landkreis zuviel an Schul- und Kreisumlage eingenommen hatte. Die Stadt Nordhausen hat gegen den Landkreis Anspruch auf Rückzahlung von noch einmal 6 Millionen Euro wegen zu viel entrichteter Kreis- bzw. Schulumlage in den Jahren 1999 bis 2003. Damit sind alle Klagen der Stadt gegen die Kreis- bzw. Schulumlagenbescheide - vom Jahr 1996 bis zum Jahr 2003 - durch das Verwaltungsgericht Weimar entschieden... ausführlich im nnz-Archiv


Ablehnung mit fadem Beigeschmack
Die Nordhäuser Stadtverwaltung will sich nicht in die Karten gucken lassen. Wie sonst soll der Otto-Normal-Verbaucher verstehen, dass ein ehrenamtlich tätiger Anti-Korruptionsbeauftragter nicht gewünscht ist. Ein entsprechender Antrag der FDP-Gruppe zur Ernennung eines solchen Beauftragten ist vor einer Stunde mit der Mehrheit der regierenden Parteien (CDU und SPD) von deren Stadtratsfraktionen abgelehnt worden. Die FDP und die Linkspartei.PDS stimmten dafür... ausführlich im nnz-Archiv


Bericht eines Beauftragten
Dr. Klaus Gebhardt ist seit einem Jahr Behindertenbeauftragter. Er hat eine nicht ganz so positive Bilanz gezogen. Den behinderten Menschen würde in der Nordhäuser Gesellschaft immer mehr Ablehnung entgegenwirken, es gebe kaum Interesse an ihren Problemen. In punkto Barrierefreiheit müsse noch viel getan werden, es gebe keine Gaststätte, deren Toiletten von Rollstuhlfahrern genutzt werden können. Auch die Zugänge zu den Nordhäuser Museen seien nicht behindertengerecht ausgestattet.


Haushalt eingebracht
Der Haushaltsentwurf der Nordhäuser Stadtverwaltung ist in erster Lesung in den Stadtrat eingebracht worden. Was allerdings noch fehlt, das sind einige Unterpläne von städtischen Betrieben sowie der Vorbericht der Kämmerei. Sven Lutze (CDU) schlug vor, den Haushaltsentwurf ins Internet zu stellen, damit sich jeder Bürger darüber informieren könne. Das wiederum lehnte Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD) teilweise ab. Der Entwurf würde in der Bibliothek ausliegen, dort könne ihn jeder einsehen. Eine Veröffentlichung auf den städtischen Internetseiten sei erst nach Beschlussfassung notwendig, hier auch nur in Auszügen.


Tag der Entscheidung
Die nnz hatte gestern ausführlich über das Abstimmungsverhalten der Kreistagsfraktionen zur Berufung gegen das Kreisumlageurteil berichtet. So deutlich wie ihre Fraktionschefs sehen das nicht alle Kreistagsmitglieder. Es seien noch nicht alle Berufungsmesse gesungen, heißt es aus der CDU-Fraktion. Denn auch dort wird gerechnet. Und so gibt man dem 2. November schon mal den Titel „Tag der Entscheidung!“... ausführlich im nnz-Archiv