Nordhausen (nnz). Endlich! Endlich wieder Kreistag. Wer vor lauter Kurzweil-Abstinenz schon langsam eine kommunalpolitische Krise bekam, dem wurde mit der ersten Kreistagssitzung nach der Sommerpause abgeholfen. Das lange Warten hatte sich gelohnt.


Zur Aufwärmung des gastierenden Publikums gab es erst einmal eine Runde der Nichtöffentlichkeit. Die machte sich nach Meinung von Jürgen Hohberg (CDU-Fraktion und trotzdem parteilos) notwendig, da er gern zwei Beschlußvorlagen in der Nichtöffentlichkeit behandelt haben möchte. Es geht um den Technologieverbund Nentzelsrode (TVN). Da ist der Landkreis, also Sie und ich, auch Gesellschafter, doch geht es nach Meinung von Hohberg um die schutzwürdigen Belange von Dritten, die dann auch anwesend waren.

Nach 25 Minuten war die Zuhörerschaft wieder erwünscht, man hatte sich darauf geeinigt, die Punkte gänzlich von der Tagesordnung zu nehmen und dem Kreisausschuß zu übergeben.

Und so konnte dann Landrat Joachim Claus (CDU) endlich zu seinem Bericht ans Mikrofon schreiten. Und endlich gab es wieder mal die Arbeitslosenzahlen auf die Ohren, die schon seit zehn Tagen in allen Medien rauf- und runterkommentiert wurden. Doch der Landrat wollte mehr. Er wollte viele Ideen und eine rege Beteiligung an den neuen Leader-Programmen, damit endlich auch der ländliche Raum auf „Vordermann“ gebracht werden kann. Und Claus lobte solchen Instanzen wie das Soziale Integrationszentrum (SIZ) mit seinen Erfolgen in der Arbeit mit Hilfebedürftigen.

Das Volk im Saal wollte die Mitglieder des Kreistages nicht allzusehr strapazieren und „ließ die Einwohnerfragestunde“ ausfallen. Die Fraktionen revanchierten sich, in dem sie keinen Diskussionsbedarf zu den Arbeitsmarktdaten sowie keine Anfragen hatten.

Dann aber ging es um den Haushalt, genauer gesagt, um den Entwurf der Verwaltung für die Verwaltung für das kommende Jahr. Ohne die Leserschaft der nnz mit unendlich vielen Zahlen zu quälen: Es fehlen im Entwurf des Verwaltungshaushaltes schlappe drei Millionen Euro. Die seien das Resultat eine desaströsen Landesangebotes in punkto Kommunaler Finanzausgleich (KFA). Man bekomme rund 640.000 Euro weniger aus der Kasse von Finanzministerin Diezel. Im Vermögenshaushalt sind mit 4,9 Millionen Euro rund 45 Prozent „Flüssiges“ weniger drin als in diesem Jahr. Jutta Krauth (SPD) widmete sich bei ihren einführenden Ausführungen ausführlich dem Zustand der Deponie in Nentzelsrode mit allen scheinbar gefährlichen Nebenwirkungen für den Landkreis. Man müsse jetzt schon 1,5 Millionen Euro aus dem Vermögenshaushalt in den Deponie-Gebühren-Haushalt rüberschieben. Das jetzige Konzept der Betreibung und der vertraglichen Ausgestaltung gehe nicht auf, es führe vielmehr den Landkreis zum Ende des Jahres an den Rand der Zahlungsunfähigkeit.

Wer jetzt als Kreistagsmitglied noch eine ernste Miene aufsetzte, der war wohl fehl am Platze, statt dessen wurde munter geplaudert. Das mit der Zahlungsunfähigkeit hört das Gremium aus dem Munde der Vizelandrätin seit Jahren. Geändert hat sich nichts. Weder muß der Landkreis seine Zahlungsunfähigkeit anmelden, noch ist der Wille zur Sparsamkeit zu erkennen. Dazu aber noch später.

Jutta Krauth malte denn auch in aller Ausführlichkeit einige Szenarien aus, wie man die drei Millionen ausgleichen könnte: Vielleicht durch eine fünfprozentige Erhöhung der Kreisumlage, vielleicht durch die Streichung aller freiwilligen Ausgaben, vielleicht durch die Kündigung aller laufenden Verträge? Antworten gab es heute nicht, Gott sei Dank war es die erste Lesung.

In der Diskussion dann die Polarität, die diesen Kreistag so wunderbar auszeichnet. „Wir wollen nicht die freiwilligen Ausgaben streichen. Was sollen wir ohne unser Theater“, fragte Dagmar Becker, die Frontfrau der SPD-Fraktion und hatte natürlich die Antwort parat: „Ohne Theater können wir den Landkreis auflösen!“ Bleibt die Frage, wie sich zum Beispiel der Landkreis Eichsfeld oder der Unstrut-Hainich-Kreis so lange über Wasser gehalten haben. Letztlich gab sie an ihren CDU-Landtagskollegen Egon Primas den politischen Auftrag dafür zu sorgen, daß diesem strukturschwachem Landkreis seitens der Landesregierung geholfen werden müsse.

Ins gleiche Agitationshorn stieß die LINKE-Fraktionschefin Birgit Keller, die wie immer betonte, daß sich ihre Fraktion ausführlich mit dem Haushaltsentwurf beschäftigen werde. Inhaltlich werde man sich in dieser Beschäftigung auf folgende Schwerpunkte konzentrieren: Die Bedenklichkeit der Kreisumlageerhöhung, die 500.000 Euro Zinsen für den Kassenkredit, eine effizientere Personalpolitik und die Nichtabschaffung der freiwilligen Ausgaben.

Dann schlug endlich die Stunde des Egon Primas und damit des Bollwerkes der Landesregierung in diesem Kreistag. Und Primas lief agitatorisch zur Hochform auf, als er die bisherige Diskussion, vor allem zum Land und dem KFA, als „Jammerorgie“ bezeichnete. In diesem und im nächsten Jahr würde der Landkreis Nordhausen lediglich 450.000 Euro weniger vom Land erhalten, das sei nicht mal ein Prozent des Gesamthaushaltes (101,5 Millionen Euro für 2008). Die Stadt Nordhausen gar würde im Jahr 2009 zum Beispiel zwei Millionen Euro mehr erhalten als bisher.

Vielmehr solle man in der Verwaltung vor der eigenen Haustür kehren. Im langfristig angelegten und sogar beschlossenen Haushaltssicherungskonzept sei von einer Reduzierung der Personalkosten die Rede. Soweit die Beschluß-Theorie. In der Praxis des heute vorgelegten Haushaltsentwurfes seien jedoch Mehrausgaben im Personalbereich von 600.000 Euro gegenüber 2006 zu finden. Die Verwaltung solle auch mal erklären, warum sie im nächsten Jahr nur noch 1,5 Millionen Euro einnehmen will, wo es doch in diesem Jahr 4,5 Millionen Euro gewesen seien und Jutta Krauth von einer Punktlandung in diesem Jahr gesprochen habe.

Und um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen: In dem vorgelegten Papier habe sich die Verwaltung im Bereich der sozialen Sicherung glattweg um 300.000 Euro verrechnet. Da half es auch nicht, daß Kämmerer Brandt sofort zu seiner Chefin rannte. Die 300.000 Euro sind verschwunden – oder eben stille Reserve.

Befriedigendes Neuland beschritt dann noch Rainer Bachmann (LINKE). Zum ersten Mal kann sich der PDS-Nachfolger als Anmahner einer Aufarbeitung der Vergangenheit sehen. Diese Vergangenheit müsse jetzt unter die Lupe genommen werden, forderte der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses allen Ernstes. Dabei hätte er sich durchaus mal im Kreistag umsehen müssen. Viele der Mitglieder sitzen bereits seit unendlich vielen Jahren auf diesen Stühlen. Entweder haben sie sich jahrelang an der Nase herumführen lassen oder sie haben bewußt über die Verhältnisse gelebt, wie es Landrat Joachim Claus sagte.

Zum Schluß setzte die Vorsitzende des Finanzausschusses, Birgit Scholz fast zum fiskalischen Todesstoß an. Nicht drei Millionen Euro tief sei das Loch, in das der Landkreis stürzen könnte, nein, der Krater sei doch in Wirklichkeit 15 Millionen Euro tief. Rechnet man all das drauf, von Fehlbeträgen bis zu Mindestrücklagen, die nicht vorhanden sind, dann kommt man auf diese Zahl. Und es seien nicht nur die 500.000 Euro an Zinsen für den Kassenkredit, es seien in Wirklichkeit 2,2 Millionen Euro, die an Zinsen für alle bestehenden Kredite zu zahlen sind.

Vergessen wurde die Höhe der Tilgungen. Die sind aber erst einmal ausgesetzt. Das soll die Liquidität des Landkreis retten – nein: Verbessern.
Peter-Stefan Greiner