Nordhausen (nnz). Mit Enttäuschung reagierte Andreas Wieninger (SPD) auf das Ergebnis des Koalitionsausschusses zum Thema Mindestlohn. Und die Sozialdemokraten haben natürlich einen Schuldigen ausgemacht.


„Leider ist durch die CDU Blockadehaltung nur ein Kompromiss zustande gekommen, der die 2,5 Millionen Niedriglohnempfänger nicht zufrieden stellen kann“, sagt Wieninger. Vorläufig sei nicht vorgesehen, flächendeckend einen Mindeststundenlohn von 7,50 Euro einzuführen. Lediglich das Entsendegesetz solel auf einige weitere Branchen ausgedehnt werden, nicht aber auf alle – wie seit Jahren als Element für existenzsichernde Mindestlöhne gefordert.

Mit den tariflich festgelegten Mindestlöhnen, wie z.B. im Bausektor, im Maler- und im Gebäudereinigerhandwerk werden die Beschäftigten und Unternehmen vor Lohndumping geschützt. Für welche Branchen nun das Entsendegesetz weiter ausgedehnt werden soll, ist bisher offen. Es könne nicht angehen, wenn Unternehmen auf der einen Seite fordern, dass die Politik sich aus der Wirtschaft heraushalte, auf der anderen Seite aber ständig Fördermittel benötigen und um weitere Unterstützung bitten. „Außerdem kann es sich die öffentliche Hand auf Dauer nicht leisten, Niedriglöhne durch staatliche Transferleistungen aufzustocken“, sagt Wieninger abschließend.