Nordhausen (nnz). Der Gesellschaftervertrag der Südharz-Krankenhaus gGmbH soll in der kommenden Zeit verändert werden. Nach dem Kreistag beschäftigte sich heute der Nordhäuser Hauptausschuß mit diesem Thema.


Sowohl der Landkreis als auch die Stadt Nordhausen sind Gesellschafter der medizinischen Einrichtung, nur besitzt der Landkreis drei Viertel der Anteile an der gemeinnützigen GmbH. Nach Aussage von Rechtamtsleiter Gerald Riebel soll bereits ein Entwurf der Kreisverwaltung für einen neuen Vertrag existieren. Der wiederum soll in einigen wichtigen Details jedoch von der Vorstellungen der Stadt Nordhausen abweichen. So seien zum Beispiel Geschäfte der Krankenhausleitung bis zu einer Million Euro möglich, ohne vorher die Gesellschafter zu informieren.

„Allein dieser Umstand kann so nicht akzeptiert werden“, meinte Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD). Nur die Stadt habe da bisher wenig Einspruchsmöglichkeiten, da alle Beschlüsse der Gesellschafterversammlung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gefasst werden müssen. Und die Stadt verfügt lediglich über rund 26 Prozent Gesellschaftsanteile und könne so nicht mitspielen.

Wichtig für Rinke sei auch die Festschreibung der kommunalen Trägerschaft für die Einrichtung und deren Begründung in den neuen Gesellschaftervertrag. Das sei vor allem auch der Tatsache geschuldet, da derzeit die Krankenhauslandschaft im Freistaat Thüringen von einer Privatisierungswelle überrollt werde.