Di, 10:57 Uhr
17.07.2007
Rinke: „Reinen Tisch machen!“
Nordhausen (nnz). „Wir beanspruchen für Nordhausen den Kreisstadtstatus eines künftigen neuen Landkreises“. Das sagte Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) in einem nnz-Gespräch. Das Stadtoberhaupt äußerte sich auch zum Kreisumlagestreit und anderen „Nebenkriegsschauplätzen“.
Die Stadtverwaltung Nordhausen verrechnet seit zwei Monaten die Kreisumlage dieses Jahres mit der des vergangenen Jahres (nnz berichtete). Das hatte, vornehm ausgedrückt, in der Kreisverwaltung für einige Irritationen gesorgt. Im nnz-Sommer-Gespräch kurz vor ihrem Jahresurlaub legte Barbara Rinke die Hintergründe auf den Tisch. Der Versuch des Landkreises, das Verfahren wieder an die erste Instanz zurückzuverweisen, sei für Rinke ein „starkes Stück“ und ein klares Indiz für „ein Spiel auf Zeit“ gewesen. Doch genau diese Zeit rinnt beiden Seiten durch die Finger. Deshalb auch der Vergleich über sechs Millionen Euro statt zwölf Millionen Euro seitens der Stadt. Auch zu diesem Vorschlag gab es bislang keine Reaktion aus der Behringstraße.
„Wenn ich in fünf Jahren als Oberbürgermeisterin meinen Ausstand geben werde, dann sollte zumindest in dieser Hinsicht ein reiner Tisch vorhanden sein“, so Barbara Rinke gegenüber der nnz. Das mit dem Vergleich sei prinzipiell auch für die Kreisverwaltung verhandelbar gewesen, wie ihr Landrat Joachim Claus (CDU) mehrfach versichert habe, letztlich hatten sich beide Seiten am so genannten Klein-Klein aufgerieben. Die jetzt verrechnete Kreisumlage sei auch ein Mittel, „um Tempo in die Verhandlungen zu bringen“, doch auch hier fehlt es bislang an jeglicher Reaktion. Die angekündigte Zwangsvollstreckung und Pfändung seitens der Kreisverwaltung (nnz berichtete) ließe immer noch auf sich warten. Die allerdings könnte der Beginn einer juristischen Klärung sein und „genau das, was wir wollen“. Scheinbar aber gibt es dafür kein Interesse seitens der Kreisverwaltung.
All das schafft innerhalb des Landkreises nicht unbedingt ideale Voraussetzungen, um für eine Kreisgebietsreform gut aufgestellt zu sein. Im Kyffhäuserkreis oder im Unstrut-Hainich-Kreis jedenfalls wird eine Stärkung der Kreisstädte durch die dortigen Landratsämter eher gefördert, denn behindert. Im Landkreis Nordhausen liest sich das im Text des entsprechenden Gesetzentwurfes folgendermaßen: „Der Landrat des Landkreises Nordhausen lehnt zum jetzigen Zeitpunkt Eingemeindungen jedweder Art in die Stadt Nordhausen grundsätzlich ab und begründet dies damit, dass der ländlich geprägte Teil des Landkreises in einem ausgewogenen Verhältnis zur Stadt Nordhausen stehen müsse und dieses Verhältnis nicht weiter durch administrative Entscheidungen zugunsten der Stadt Nordhausen verringert beziehungsweise eingeschränkt werden dürfe“. Konkret sind die Eingemeindungen von Petersdorf, Rodishain und Stempeda gemeint, die von allen beteiligten Seiten gewollt sind.
Eine Kreisfreiheit von Nordhausen kommt für das Stadtoberhaupt nicht in Frage, „dafür sind wir zu klein, ich denke nicht in dieser Struktur und spätestens seit der Einführung und Umsetzung von Hartz IV macht eine Kreisfreiheit überhaupt keinen Sinn mehr“, so Rinke. Für die Oberbürgermeisterin stehen die Signale eher in Richtung Osten auf „Grün“. Mit der A 38 sowie der Anbindung an die A 71 wird für Nordhausen der mitteldeutsche Industrieraum immer mehr Bedeutung erlangen. „Wenn die Autobahn fertig ist, dann verschmelzen Entfernungen zur Winzigkeit. Das gilt für Unternehmen ebenso wie für Arbeitnehmer. Wir folgen damit eigentlich nur wieder unserer einstigen historischen Ausrichtung der Rolandstadt“. Deshalb das Engagement der Stadt Nordhausen für die „Initiative Mitteldeutschland“.
Mit wem aber könnte der Landkreis Nordhausen denn nun in einem größeren Gebilde – so es denn geplant ist – zusammengehen, wollte die nnz abschließend wissen? Barbara Rinke: „Sicher mit Sondershausen, genauso gut würde es auch mit dem Eichsfeld gehen. Fakt ist aber auch eines: Nordhausen als die bedeutendste Stadt in der Nordthüringer Region muss Kreisstadt bleiben. Dafür und nur dafür werde ich mich in den kommenden Monaten und Jahren einsetzen“.
Autor: nnzDie Stadtverwaltung Nordhausen verrechnet seit zwei Monaten die Kreisumlage dieses Jahres mit der des vergangenen Jahres (nnz berichtete). Das hatte, vornehm ausgedrückt, in der Kreisverwaltung für einige Irritationen gesorgt. Im nnz-Sommer-Gespräch kurz vor ihrem Jahresurlaub legte Barbara Rinke die Hintergründe auf den Tisch. Der Versuch des Landkreises, das Verfahren wieder an die erste Instanz zurückzuverweisen, sei für Rinke ein „starkes Stück“ und ein klares Indiz für „ein Spiel auf Zeit“ gewesen. Doch genau diese Zeit rinnt beiden Seiten durch die Finger. Deshalb auch der Vergleich über sechs Millionen Euro statt zwölf Millionen Euro seitens der Stadt. Auch zu diesem Vorschlag gab es bislang keine Reaktion aus der Behringstraße.
„Wenn ich in fünf Jahren als Oberbürgermeisterin meinen Ausstand geben werde, dann sollte zumindest in dieser Hinsicht ein reiner Tisch vorhanden sein“, so Barbara Rinke gegenüber der nnz. Das mit dem Vergleich sei prinzipiell auch für die Kreisverwaltung verhandelbar gewesen, wie ihr Landrat Joachim Claus (CDU) mehrfach versichert habe, letztlich hatten sich beide Seiten am so genannten Klein-Klein aufgerieben. Die jetzt verrechnete Kreisumlage sei auch ein Mittel, „um Tempo in die Verhandlungen zu bringen“, doch auch hier fehlt es bislang an jeglicher Reaktion. Die angekündigte Zwangsvollstreckung und Pfändung seitens der Kreisverwaltung (nnz berichtete) ließe immer noch auf sich warten. Die allerdings könnte der Beginn einer juristischen Klärung sein und „genau das, was wir wollen“. Scheinbar aber gibt es dafür kein Interesse seitens der Kreisverwaltung.
All das schafft innerhalb des Landkreises nicht unbedingt ideale Voraussetzungen, um für eine Kreisgebietsreform gut aufgestellt zu sein. Im Kyffhäuserkreis oder im Unstrut-Hainich-Kreis jedenfalls wird eine Stärkung der Kreisstädte durch die dortigen Landratsämter eher gefördert, denn behindert. Im Landkreis Nordhausen liest sich das im Text des entsprechenden Gesetzentwurfes folgendermaßen: „Der Landrat des Landkreises Nordhausen lehnt zum jetzigen Zeitpunkt Eingemeindungen jedweder Art in die Stadt Nordhausen grundsätzlich ab und begründet dies damit, dass der ländlich geprägte Teil des Landkreises in einem ausgewogenen Verhältnis zur Stadt Nordhausen stehen müsse und dieses Verhältnis nicht weiter durch administrative Entscheidungen zugunsten der Stadt Nordhausen verringert beziehungsweise eingeschränkt werden dürfe“. Konkret sind die Eingemeindungen von Petersdorf, Rodishain und Stempeda gemeint, die von allen beteiligten Seiten gewollt sind.
Eine Kreisfreiheit von Nordhausen kommt für das Stadtoberhaupt nicht in Frage, „dafür sind wir zu klein, ich denke nicht in dieser Struktur und spätestens seit der Einführung und Umsetzung von Hartz IV macht eine Kreisfreiheit überhaupt keinen Sinn mehr“, so Rinke. Für die Oberbürgermeisterin stehen die Signale eher in Richtung Osten auf „Grün“. Mit der A 38 sowie der Anbindung an die A 71 wird für Nordhausen der mitteldeutsche Industrieraum immer mehr Bedeutung erlangen. „Wenn die Autobahn fertig ist, dann verschmelzen Entfernungen zur Winzigkeit. Das gilt für Unternehmen ebenso wie für Arbeitnehmer. Wir folgen damit eigentlich nur wieder unserer einstigen historischen Ausrichtung der Rolandstadt“. Deshalb das Engagement der Stadt Nordhausen für die „Initiative Mitteldeutschland“.
Mit wem aber könnte der Landkreis Nordhausen denn nun in einem größeren Gebilde – so es denn geplant ist – zusammengehen, wollte die nnz abschließend wissen? Barbara Rinke: „Sicher mit Sondershausen, genauso gut würde es auch mit dem Eichsfeld gehen. Fakt ist aber auch eines: Nordhausen als die bedeutendste Stadt in der Nordthüringer Region muss Kreisstadt bleiben. Dafür und nur dafür werde ich mich in den kommenden Monaten und Jahren einsetzen“.
