Di, 11:12 Uhr
10.07.2007
Juristen an die Streitfront
Nordhausen (nnz). Die nnz hatte in den vergangenen Tagen ausführlich und exklusiv über den neuerliche Kreisumlagestreit zwischen der Stadt- und der Kreisverwaltung berichtet. Jetzt scheint es die ersten Signale für einen Kompromiss zu geben. Allerdings für einen anderen Streit...
Ihre Bereitschaft zum Kompromiss hinsichtlich der Differenzen um die Kreisumlage hat Nordhausens Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) jetzt betont. „Unser Vergleichangebot über sechs Millionen - basierend auf einem entsprechenden Stadtratsbeschluss - steht nach wie vor, wir sind bereit, dem Landkreis entgegen zu kommen“, sagte die Oberbürgermeisterin. Damit könne man einen Schlussstrich unter die unerfreuliche Auseinadersetzung ziehen.
„Leider haben unsere diesbezüglichen Gespräche bisher zu keinem Erfolg geführt. Wir hätten damit aber schnell ein Ende des jahrelangen Streites finden können. Ich gehe immer noch davon aus, dass wir zu einer Einigung kommen können - die auch im Sinne der Bürger sein dürfte.“
Mit Blick auf die die vorübergehende Einstellung der Kreisumlagezahlungen an den Landkreis sagte die Oberbürgermeisterin, dass für Zahlungen derzeit der eindeutige Rechtsgrund fehle, „dass aber schnell eine rechtliche Klärung gefunden werden muss - dazu sollten sich die Anwälte beider Seiten zusammenfinden. Wie eine eingehende juristische Prüfung bestätigt hat, haben wir für das Jahr 2006 die Kreisumlage ohne Rechtsgrundlage gezahlt - da uns das Landratsamt weder einen entsprechenden Bescheid dazu schicken konnte, noch eine gültige Haushaltssatzung für dieses Jahr hatte.
Diese Zahlungen seien somit rechtlich hoch riskant – um so mehr, als es sich um das Geld der Steuerzahler handele, für das wir eine Sorgfaltspflicht haben. Und bei unrechtmäßiger Zahlung werde die Stadtverwaltung darüber hinaus in persönliche Haftung genommen. "Deshalb haben wir uns auf Anraten juristischer Fachleute dazu entschlossen, weitere Kreisumlagenzahlungen vorerst einzustellen, bis rechtliche Klarheit herrscht. Auch hier gehe ich davon aus, dass diese schnell geschaffen werden kann, damit wir die Zahlungen wieder zügig aufnehmen können.“, sagte Frau Rinke.
Autor: nnzIhre Bereitschaft zum Kompromiss hinsichtlich der Differenzen um die Kreisumlage hat Nordhausens Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) jetzt betont. „Unser Vergleichangebot über sechs Millionen - basierend auf einem entsprechenden Stadtratsbeschluss - steht nach wie vor, wir sind bereit, dem Landkreis entgegen zu kommen“, sagte die Oberbürgermeisterin. Damit könne man einen Schlussstrich unter die unerfreuliche Auseinadersetzung ziehen.
„Leider haben unsere diesbezüglichen Gespräche bisher zu keinem Erfolg geführt. Wir hätten damit aber schnell ein Ende des jahrelangen Streites finden können. Ich gehe immer noch davon aus, dass wir zu einer Einigung kommen können - die auch im Sinne der Bürger sein dürfte.“
Mit Blick auf die die vorübergehende Einstellung der Kreisumlagezahlungen an den Landkreis sagte die Oberbürgermeisterin, dass für Zahlungen derzeit der eindeutige Rechtsgrund fehle, „dass aber schnell eine rechtliche Klärung gefunden werden muss - dazu sollten sich die Anwälte beider Seiten zusammenfinden. Wie eine eingehende juristische Prüfung bestätigt hat, haben wir für das Jahr 2006 die Kreisumlage ohne Rechtsgrundlage gezahlt - da uns das Landratsamt weder einen entsprechenden Bescheid dazu schicken konnte, noch eine gültige Haushaltssatzung für dieses Jahr hatte.
Diese Zahlungen seien somit rechtlich hoch riskant – um so mehr, als es sich um das Geld der Steuerzahler handele, für das wir eine Sorgfaltspflicht haben. Und bei unrechtmäßiger Zahlung werde die Stadtverwaltung darüber hinaus in persönliche Haftung genommen. "Deshalb haben wir uns auf Anraten juristischer Fachleute dazu entschlossen, weitere Kreisumlagenzahlungen vorerst einzustellen, bis rechtliche Klarheit herrscht. Auch hier gehe ich davon aus, dass diese schnell geschaffen werden kann, damit wir die Zahlungen wieder zügig aufnehmen können.“, sagte Frau Rinke.
