Nordhausen (nnz). Auf einer weiteren Mitgliederversammlung verabschiedeten die Nordhäuser Sozialdemokraten Vorschläge zum neuen Grundsatzprogramm der SPD. Die nnz hat sich die Vorschläge einmal genauer angesehen.


„Wir haben in den zurückliegenden Monaten mehrere Veranstaltungen mit der Thematik des SPD Grundsatzprogramms durchgeführt“, sagt Andreas Wieninger, der Vorsitzende des SPD Ortsverein Nordhausen. Weiterhin konnten alle SPD Mitglieder durch eine direkte Beteiligung an der Mitgliederbefragung ihre Vorstellungen von einem sozialdemokratischen Grundsatzprogramm einbringen. Eine solch breite Meinungsbildung sei bei anderen Parteien nicht selbstverständlich. „Somit wollen wir eine breite Zustimmung unter den Mitgliedern zum Grundsatzprogramm erreichen.“

Auf der Mitgliederversammlung wurden nochmals Schwerpunkte verabschiedet, welche in den kommenden Jahren das sozialdemokratische Profil des Handelns mehr in den Fordergrund rücken und die SPD deutlicher von anderen Parteien und Wählergruppen abgrenzen sollen.

Beispielhaft nennt Wieninger folgende Vorschläge, die verabschiedet wurden: Die Zuständigkeit der Verantwortung für das Bildungswesen soll wieder vollständig beim Bund liegen. Die derzeitige Zuständigkeit der Bundesländer wirkt sich katastrophal aus. Ein gemeinsames Lernen bis zur achten Klasse soll wieder eingeführt werden. Berufsorientierter Unterricht in Kooperation mit der Wirtschaft soll eingeführt werden. Wasser-, Energieversorgung und öffentlicher Verkehr sind Grundvoraussetzungen für ein Funktionieren der Volkswirtschaft. Diese Versorgungsbereiche müssen staatlich reguliert werden. Gesundheitliche Betreuung der Menschen gehört zu den wichtigsten Aufgaben eines vorsorgenden Staates.

Deshalb machen wir folgende Vorschläge: Pflichtversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze in einer Krankenkasse. Das System von zentraler ambulanter Behandlung auf der einen Seite und Gemeindeschwestern im ländlichen Raum auf der anderen Seite sind auszubauen. Das deutsche Steuersystem bedarf dringend einer radikalen Entrümpelung und Vereinfachung. Eine europäische Harmonisierung ist anzustreben.

80% der Wirtschaftskraft liegen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen. Deshalb sollen solche Unternehmen durch eine einfachere Vergabe von Kleinkrediten besser gefördert werden. Bei Gesetzgebungsverfahren, die zum Ziel haben, den Kommunen Aufgaben zu übertragen, sollen diese per Gesetz im Vorfeld beteiligt werden.

Wieninger sieht viel Arbeit auf die zuständige Kommission zur Bearbeitung aller gemachten Vorschläge zukommen. Im weiteren Verfahren wird dann über unsere Vorschläge abzustimmen sein. Das neue Grundsatzprogramm soll im Herbst auf dem Bundesparteitag in Hamburg verabschiedet werden.