Do, 11:40 Uhr
26.04.2007
CDU-Fraktion protestiert
Nordhausen (nnz). Die nnz berichtete bereits gestern über einen Beschluuß des Nordhäuser Stadtrates zur Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsangebotes in Nordhausen. Die CDU zeigte sich wenig erfreut darüber. Gegenstimmen und Enthaltungen waren die Folge. Politische Nachwehen gibt es noch heute.
Die CDU-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat muss den gestern im Stadtrat gefassten Beschluss „Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsangebotes in der Stadt Nordhausen“ leider wegen Formfehlern bei der zuständigen Aufsichtsbehörde beanstanden. So ist es in einer Pressemitteilung der Christdemokraten zu lesen.
„Die Thematik der Krippenplätze in unserer Stadt ist der Nordhäuser CDU-Fraktion zu wichtig, um sie auf eine so schwache und anscheinend undurchdachte Grundlage zu stellen. Entgegen der Behauptung der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD handelt es sich nicht um Willens- bzw. Absichtserklärung. Davon ist im gesamten Beschluss keine Rede. Was den Stadträten gestern präsentiert wurde, war lediglich der berühmte schnelle Schuss ins Blaue“, so die CDU-Fraktion in ihrer Erklärung. Die CDU befürchtet einfach, dass dieser – ihrer Meinung nach - fehlerhafte und substanzlose Beschluss die Schaffung neuer Krippenplätze verzögere oder gar verhindere.
Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) wurde nach nnz-Informationen am Vormittag ein Schreiben überbracht, in dem die Christdemokraten die Aussetzung des Vollzugs dieses Beschlusses einfordern. Juristischer Hintergrund ist der Paragraph 44 der Thüringer Kommunalordnung. Vor allem kritisieren die Fraktionäre die Verletzung der Fristwahrung. Die gestern beschlossene Vorlage datiert auf den 16. April, Tag des Beschlusses war gestern. Hier verweist die CDU-Fraktion auf die Geschäftsordnung des Stadtrates. Demnach müssen zwischen der Einbringung eines Antrages und seiner Beschlußfassung mindesten 14 Tage vergehen. Das sei in diesem Fall nicht gegeben. Auch habe es keinen Änderungsantrag gegeben, der einen neuen Beschlußtext und eine neue Begründung rechtfertige.
Als sehr störend empfinden die Christdemokraten den Verweis auf die Landespolitik in der Begründung des Beschlusses. Darin heißt es: „Die Zielsetzung der Thüringer Familienoffensive ... wird von der Stadt Nordhausen entschieden abgelehnt.“ Solche parteipolitischen Argumentationen habe es bislang im Nordhäuser Stadtrat nicht gegeben. Vielmehr sollten die beiden linken Fraktionen auf Sachargumente konzentrieren.
Autor: nnzDie CDU-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat muss den gestern im Stadtrat gefassten Beschluss „Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsangebotes in der Stadt Nordhausen“ leider wegen Formfehlern bei der zuständigen Aufsichtsbehörde beanstanden. So ist es in einer Pressemitteilung der Christdemokraten zu lesen.
„Die Thematik der Krippenplätze in unserer Stadt ist der Nordhäuser CDU-Fraktion zu wichtig, um sie auf eine so schwache und anscheinend undurchdachte Grundlage zu stellen. Entgegen der Behauptung der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD handelt es sich nicht um Willens- bzw. Absichtserklärung. Davon ist im gesamten Beschluss keine Rede. Was den Stadträten gestern präsentiert wurde, war lediglich der berühmte schnelle Schuss ins Blaue“, so die CDU-Fraktion in ihrer Erklärung. Die CDU befürchtet einfach, dass dieser – ihrer Meinung nach - fehlerhafte und substanzlose Beschluss die Schaffung neuer Krippenplätze verzögere oder gar verhindere.
Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) wurde nach nnz-Informationen am Vormittag ein Schreiben überbracht, in dem die Christdemokraten die Aussetzung des Vollzugs dieses Beschlusses einfordern. Juristischer Hintergrund ist der Paragraph 44 der Thüringer Kommunalordnung. Vor allem kritisieren die Fraktionäre die Verletzung der Fristwahrung. Die gestern beschlossene Vorlage datiert auf den 16. April, Tag des Beschlusses war gestern. Hier verweist die CDU-Fraktion auf die Geschäftsordnung des Stadtrates. Demnach müssen zwischen der Einbringung eines Antrages und seiner Beschlußfassung mindesten 14 Tage vergehen. Das sei in diesem Fall nicht gegeben. Auch habe es keinen Änderungsantrag gegeben, der einen neuen Beschlußtext und eine neue Begründung rechtfertige.
Als sehr störend empfinden die Christdemokraten den Verweis auf die Landespolitik in der Begründung des Beschlusses. Darin heißt es: „Die Zielsetzung der Thüringer Familienoffensive ... wird von der Stadt Nordhausen entschieden abgelehnt.“ Solche parteipolitischen Argumentationen habe es bislang im Nordhäuser Stadtrat nicht gegeben. Vielmehr sollten die beiden linken Fraktionen auf Sachargumente konzentrieren.
