Nordhausen (nnz). Die Fragen von Nordhäuser Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die Gesundheitsreform, beantwortete der Bundestagsabgeordnete und Sprecher der PDS in Gesundheitsfragen, Frank Spieth in dieser Woche in den Nordhäuser Rolandstuben. Die nnz mit der Wortmeldung eines Lesers.


Spieth machte deutlich, dass die Gesundheitsreform mit sehr wenigen Ausnahmen ein Blendwerk der derzeitigen Regierung ist. Die Reform wird wieder einmal auf den Rücken der Armen und Kranken durchgeführt. Die gesetzlichen Kassen sprechen von mehr Wettbewerb und werben mit verlockenden Wahltarifen. Was für Tücken diese Tarife haben wird verschwiegen, auch das dieses zu Lasten der wirklichen Kranken geht, denn ihnen werden die Kosten aufgedrückt. Ich frage mich, was für einen Wettbewerb die gesetzlichen Kassen, von denen es zu viele gibt, wohl meinen.

Wenn die Kassen Geld brauchen, weil sie wieder einmal falsch kalkuliert haben, erhöht Ministerin Ulla Schmidt die Beiträge und anschließend erhöhen sich die Bosse der Kassen die Gehälter und der Patient hat das Nachsehen, ihm werden die Leistungen gekürzt. Des weiteren führt man das Prinzip der Selbstverschuldung ein, was das heißt kann sich jeder ausmalen. Durch dieses Prinzip bekommen die Kassen ein Instrument in die Hand, mit denen sie die Kosten der Behandlung auf die Patienten abwälzen können. Hier ein Beispiel: Lässt sich jemand ein Tatout machen und bekommt damit gesundheitliche Probleme, muss er die Behandlungskosten selber tragen. Das kann so weit gehen, dass man einen Zuckerkranken sagt, er habe sich falsch ernährt und sei dadurch zuckerkrank geworden, also ein Selbstverschulden.

Das Kuriose an dieser Reform ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen dieses Gesetz ist. In Deutschland ist es üblich geworden Gesetze gegen den Willen der Bürger durchzupeitschen, siehe Hartz-4 oder nehmen wir das Gesetz, welches Herr Tiefensee vorschlägt, um der Klimakatastrophe entgegenzutreten. Die Autos die den meisten Dreck machen werden auch noch begünstigt, zum Beispiel ein Jeep. Herr Tiefensee sagt, diese Autos würden mehr Personen befördern und deshalb die Begünstigung. Für mich sieht das eher aus wie ein Zugeständnis an die Loipe der Autoindustrie.

Genau so ist es mit den vielen Kohlekraftwerken, die in Deutschland gebaut werden sollen. Die Industrie bekommt jede menge Sonderkonditionen und der kleine Mann soll bezahlen. Was mich an der ganzen Sache stört, ist die Tatsache, dass diese Gesetze von Politikern gemacht werden, die immer das Wort Demokratie im Mund haben. Demokratie heißt Volksherrschaft und nicht das Volk beherrschen. Aber so wie wir, das Volk,von der jetzigen Regierung behandelt werden, muss man annehmen, wir haben eine Rot-Schwarze Diktatur. Rund 447 Politiker und Politikerinnen bestimmen, was in Deutschland Sache ist, dass ist beängstigend.

Ich habe als ehemaliger Ostdeutscher immer noch die Worte westdeutscher Politiker in den Ohren, die da behauptet haben, der Osten sei eine reine Diktatur. Sie hatten Recht. Aber wo sind diese Leute heute, was sagen sie dazu, das die Regierung Gesetze macht, gegen den Willen des Volkes. Ich meine die Damen und Herren von CDU, CSU und SPD. Warum lehnt die Mehrheit der Politiker ein Bürgerbegehren für das gesamte Bundesgebiet ab. Hat man Angst vor seinen Bürgern?
Harald Buntfuß, Nordhausen