Nach einer weiteren Todesdrohung gegen Nordhausens Landrat Matthias Jendricke (SPD) hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. Das Schreiben ging im Landratsamt ein. Es steht im Zusammenhang mit einem umstrittenen Arbeitsmarktprojekt des Landkreises für junge Bürgergeldempfänger...

Wie Polizeisprecherin Vanessa Lundershausen am Mittwoch gegenüber nnz-online sagte, ermittelt die Nordhäuser Kriminalpolizei seit Mitte Februar wegen Bedrohungen, die sich gegen den Landrat richten. Dabei handelt es sich erneut um ein Schreiben, das im Landratsamt Nordhausen eingegangen ist. Einzelheiten zu dessen Inhalt wollte die Sprecherin „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht nennen. Man prüfe derzeit alle Ermittlungsansätze, bislang gebe es jedoch noch keine Ergebnisse.

Bereits Ende vergangenen Jahres musste sich die Nordhäuser Polizei mit einem ähnlichen Fall befassen. Auch damals ging es um ein Schreiben, das im Landratsamt eingegangen war und in dem der Landrat bedroht wurde. Dieser Fall liegt inzwischen bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen und wird dort geprüft.

Wie Staatsanwaltschaftssprecher Dr. Benedikt Dietmar Ballhausen mitteilte, wird in diesem ersten Fall derzeit gegen Unbekannt ermittelt. Der Absender des Schreibens sei nicht mehr erkennbar. Sollte dieser nicht ermittelt werden können, müsse das Verfahren eingestellt werden.

Der aktuelle Fall sei jedoch deutlich schwerwiegender, so der Behördensprecher. Hier ermittelt derzeit noch das Staatsschutzkommissariat.

Da dem aktuellen Schreiben eine Kopie einer Pressemeldung beigefügt war, in der die von Jendricke initiierte Aktivierungsmaßnahme für junge Bürgergeldempfänger thematisiert wird, sei der Zusammenhang zu diesem Thema „gänzlich klar“, sagte Jendricke gegenüber nnz-online.

Bereits das erste Drohschreiben nahm teilweise ausdrücklich Bezug auf das Projekt, mit dem junge Bürgergeldempfänger zur Aufnahme von Arbeit bewegt werden sollen. Wer nicht zur Arbeit beim Horizont-Verein erscheint, bei dem klingelt der Vollzugsdienst des Landkreises und nimmt die Jugendlichen mit und bringt sie zur Arbeit. Wer nicht mitwirkt, dem drohen Leistungskürzungen. Die Herangehensweise ist auch innerhalb der SPD nicht unumstritten.

Jendricke sagte gegenüber nnz-online, dass er seit dem Start des Projekts zahlreiche Zuschriften aus dem gesamten Bundesgebiet erhalten habe. Die meisten Rückmeldungen seien jedoch positiv. Unterstützung bekomme er unter anderem auch aus dem sogenannten "Seeheimer Kreis" innerhalb der SPD. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss von Bundestagsabgeordneten der Partei, der als konservativerer Flügel der SPD gilt.

Ein kleiner Teil der Zuschriften falle jedoch negativ aus. Zwei Schreiben hätten dabei eine deutliche Grenze überschritten, weshalb er Anzeige erstattet habe. „Ich lasse mich davon aber nicht einschüchtern“, sagte Jendricke. Die Maßnahme sei rechtmäßig. Am heutigen Abend will sich der Nordhäuser Landrat in der MDR-Sendung „Fakt ist!“ der Diskussion stellen. In der Talkrunde unter dem Titel „Bürgergeld geht – Grundsicherung kommt – Probleme bleiben?“ sprechen Vertreter aus Politik und Wissenschaft sowie aus den Sozialverbänden über die Folgen der Reform.

Der Bundestag hatte zuletzt die Grundsicherung beschlossen, die ab Juli schrittweise eingeführt werden soll. Vorgesehen sind unter anderem strengere Sanktionen, geringeres Schonvermögen und ein stärkerer Fokus auf die Vermittlung in Arbeit. Auch deshalb sieht Jendricke sein Projekt auf dem richtigen Weg.
Susanne Schedwill