So, 08:44 Uhr
18.02.2007
Diskussion um die Altersteilzeit
Nordhausen (nnz). Sollten die geltenden Regelungen zur Altersteilzeit beibehalten werden, hätte dies gravierende Probleme auf dem Arbeitsmarkt zur Folge, warnte Weise am Samstag im rbb-Inforadio. Um was genau es geht beschreibt die nnz.
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hat Forderungen von SPD und Gewerkschaften nach einer Verlängerung des Altersteilzeitgesetzes zurückgewiesen. Sollten die geltenden Regelungen beibehalten werden, hätte dies gravierende Probleme auf dem Arbeitsmarkt zur Folge, warnte Weise am Samstag im rbb-Inforadio. Dies gelte vor allem für den Mangel an qualifizierten Fachkräften.
Die Bundesregierung plant, das geltende Altersteilzeitgesetz, nach dem Arbeitnehmer mit 55 Jahren schrittweise in den Ruhestand gehen können, im Jahr 2009 auslaufen zu lassen. Wie nicht anders zu erwarten, formiert sich dagegen breiter Widerstand in der SPD und bei den Gewerkschaften. Vertreter der SPD-Linken fordern, die Regelung beizubehalten und der Rente mit 67 anzupassen, so dass Arbeitnehmer ab 57 schrittweise in den vorgezogenen Ruhestand gehen könnten.
Die stellvertretende SPD-Chefin Ute Vogt zum Beispiel stellt sich in der Frage des vorgezogenen Ruhestands im Zuge der Rente mit 67 gegen Sozialminister Franz Müntefering (SPD). „Die geltende Regelung für die Altersteilzeit muss auch bei Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 verlängert oder durch eine gleichwertige Alternative ersetzt werden", sagte Vogt der dpa. Müntefering hat dagegen das Ende der heutigen Regelung im Jahr 2009 vorgesehen.
Derzeit können Beschäftigte von 55 Jahren an auf einen Altersteilzeitjob wechseln, der von der Bundesagentur für Arbeit (BA) subventioniert wird. Mit 61 Jahren können sie dann in Rente gehen, müssen aber Abschläge hinnehmen. Um den 20-prozentigen BA-Zuschuss zu erhalten, muss der Betrieb gleichzeitig einen Auszubildenden oder Arbeitslosen neu einstellen. Dieser Zuschuss soll künftig wegfallen, um die Frühverrentungswelle auf Kosten der Beitragszahler zu stoppen. Derzeit wird die Altersteilzeit von der Bundesagentur für Arbeit (BA) aus Beiträgen der Versicherten gefördert. Sie wendet dafür seit Jahren steigende Beträge auf: im Jahr 2000 rund 270 Millionen Euro, sechs Jahre später bereits knapp 1,3 Milliarden Euro. Steuerliche Anreize für Altersteilzeitler bleiben allerdings auch nach 2009 bestehen. Über alle Parteigrenzen hinweg wird Altersteilzeit als nützlich angesehen, einen Übergang in den Ruhestand zu schaffen.
Die SPD-Fraktion will in der kommenden Woche noch einmal über die Rente mit 67 diskutieren. Im März soll die Neuregelung dann vom Bundestag beschlossen werden. Sie sieht vor, dass die Altersgrenze für den Ruhestand ab 2012 zunächst jedes Jahr um einen Monat angehoben wird; ab 2024 geht es in Zwei-Monats-Schritten dann schneller. Die Jahrgänge ab 1964 werden regulär bis 67 Jahre arbeiten müssen. Wer vorher in Rente geht, muss Abschläge hinnehmen.
Weise weist auf die sich bereits abzeichnende Entwicklung des Arbeitsmarktes hin, bei der die Unternehmen zunehmend einen „sichtbaren Mangel“ an Menschen mit „Erfahrung und Gelassenheit“ hätten. „Wir müssen Bedingungen schaffen, dass Ältere länger, vielleicht flexibler, im Beruf sind“, verlangte er. Da könne es noch bestimmte Ausnahmetatbestände, aber keine grundlegende Revision der Pläne geben. „Wenn wir das Beschäftigtenpotenzial und damit unseren Wohlstand halten wollen, müssen wir länger arbeiten.“
Autor: nnzDer Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hat Forderungen von SPD und Gewerkschaften nach einer Verlängerung des Altersteilzeitgesetzes zurückgewiesen. Sollten die geltenden Regelungen beibehalten werden, hätte dies gravierende Probleme auf dem Arbeitsmarkt zur Folge, warnte Weise am Samstag im rbb-Inforadio. Dies gelte vor allem für den Mangel an qualifizierten Fachkräften.
Die Bundesregierung plant, das geltende Altersteilzeitgesetz, nach dem Arbeitnehmer mit 55 Jahren schrittweise in den Ruhestand gehen können, im Jahr 2009 auslaufen zu lassen. Wie nicht anders zu erwarten, formiert sich dagegen breiter Widerstand in der SPD und bei den Gewerkschaften. Vertreter der SPD-Linken fordern, die Regelung beizubehalten und der Rente mit 67 anzupassen, so dass Arbeitnehmer ab 57 schrittweise in den vorgezogenen Ruhestand gehen könnten.
Die stellvertretende SPD-Chefin Ute Vogt zum Beispiel stellt sich in der Frage des vorgezogenen Ruhestands im Zuge der Rente mit 67 gegen Sozialminister Franz Müntefering (SPD). „Die geltende Regelung für die Altersteilzeit muss auch bei Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 verlängert oder durch eine gleichwertige Alternative ersetzt werden", sagte Vogt der dpa. Müntefering hat dagegen das Ende der heutigen Regelung im Jahr 2009 vorgesehen.
Derzeit können Beschäftigte von 55 Jahren an auf einen Altersteilzeitjob wechseln, der von der Bundesagentur für Arbeit (BA) subventioniert wird. Mit 61 Jahren können sie dann in Rente gehen, müssen aber Abschläge hinnehmen. Um den 20-prozentigen BA-Zuschuss zu erhalten, muss der Betrieb gleichzeitig einen Auszubildenden oder Arbeitslosen neu einstellen. Dieser Zuschuss soll künftig wegfallen, um die Frühverrentungswelle auf Kosten der Beitragszahler zu stoppen. Derzeit wird die Altersteilzeit von der Bundesagentur für Arbeit (BA) aus Beiträgen der Versicherten gefördert. Sie wendet dafür seit Jahren steigende Beträge auf: im Jahr 2000 rund 270 Millionen Euro, sechs Jahre später bereits knapp 1,3 Milliarden Euro. Steuerliche Anreize für Altersteilzeitler bleiben allerdings auch nach 2009 bestehen. Über alle Parteigrenzen hinweg wird Altersteilzeit als nützlich angesehen, einen Übergang in den Ruhestand zu schaffen.
Die SPD-Fraktion will in der kommenden Woche noch einmal über die Rente mit 67 diskutieren. Im März soll die Neuregelung dann vom Bundestag beschlossen werden. Sie sieht vor, dass die Altersgrenze für den Ruhestand ab 2012 zunächst jedes Jahr um einen Monat angehoben wird; ab 2024 geht es in Zwei-Monats-Schritten dann schneller. Die Jahrgänge ab 1964 werden regulär bis 67 Jahre arbeiten müssen. Wer vorher in Rente geht, muss Abschläge hinnehmen.
Weise weist auf die sich bereits abzeichnende Entwicklung des Arbeitsmarktes hin, bei der die Unternehmen zunehmend einen „sichtbaren Mangel“ an Menschen mit „Erfahrung und Gelassenheit“ hätten. „Wir müssen Bedingungen schaffen, dass Ältere länger, vielleicht flexibler, im Beruf sind“, verlangte er. Da könne es noch bestimmte Ausnahmetatbestände, aber keine grundlegende Revision der Pläne geben. „Wenn wir das Beschäftigtenpotenzial und damit unseren Wohlstand halten wollen, müssen wir länger arbeiten.“
