Das Wort „Demokratie“ wird heute automatisch mit dem Guten und Schützenswerten verbunden. Das ist natürlich grundsätzlich richtig. Allerdings wird oft nicht die Staats- oder Regierungsform gemeint, es geht vielmehr um die Haltung der Bürger, deren Werte, Erwartungen und politische Ziele, meint nnz-Kolumnist Achit Tölle...

Demokratie (Symbolbild) (Foto: Regina auf Pixabay)
Möglicherweise erzeugt bereits die Übersetzung des Wortes „Demokratie“, die Macht bzw. die Herrschaft des Volkes, für Spannungen und Widersprüche. Das Fehlen moralischer und politischer Einigkeit der Staatsbürger kann natürlich Spannungen hervorrufen. Unterschiedliche politische und wirtschaftliche Ziele, verstärken die Diskrepanz weiter. Auch sollte berücksichtigt werden, dass wir im politischen Kontext bekanntlich nicht von einer ethnischen Gemeinschaft, sondern von der Gesamtheit der Staatsbürger sprechen.

So könnte eine differenzierte Sozialisierung auch zu unterschiedlichen Präferenzen führen. Demokratie lebt aber meines Erachtens nicht ausschließlich von moralischer Einigkeit. Sie lebt davon, die Meinung der Anderen zu erfahren, vom konstruktiven Austragen von Konflikten und dem Aushandeln von Kompromissen. Außerdem ist Demokratie die Möglichkeit eines friedlichen Machtwechsels durch frei Wahlen.

Unsere Demokratie zeichnet sich durch eine Mischung aus liberalen und repräsentativen Elementen aus. Das heißt, sie gewährt geheime und freie Wahlen, Gewaltenteilung, Garantie der Grundrechte und dass gewählte Repräsentanten der Parteien zentrale politische Entscheidungen treffen. Wer aber die Macht an Repräsentanten delegiert, kann diese natürlich nicht direkt ausüben. Auch könnte meines Erachtens in Sachen Gewaltenteilung ein Interessenkonflikt entstehen, wenn die Legislative bestimmt, wie sich die Judikative zusammensetzt. Besonders kritisch ist die aktuelle Vorschlagsformel bei der Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht. Nach dieser sind der Union und der SPD je drei Vorschläge je Senat erlaubt, den Grünen und der FDP je ein Vorschlag. Die Linken und die AFD werden überhaupt nicht berücksichtigt. Das hat absolut nichts mit den Mehrheitsverhältnissen im Parlament zutun.

Da es in der jüngeren Vergangenheit keine absoluten Mehrheiten gab, mussten immer wieder Koalitionen zur Regierungsbildung geschlossen werden. Die Repräsentanten der Parteien waren dann gezwungen Kompromisse einzugehen und die Interessen der eigenen Wähler wurden teilweise aufgeweicht oder, wenn es dem Macherhalt diente, mitunter völlig übergangen.

Aktuell werden bereits vor Koalitionsgesprächen einige Parteien ausgeschlossen. Dann beschränken sich die Optionen nur auf die verbliebenen Parteien. Diese haben allerdings dadurch eine Monopolstellung inne und können so die politische Ausrichtung der zukünftigen Regierung insgesamt bestimmen.

In der aktuellen Diskussion könnte man meinen, der Begriff „Demokratie“ dient der Abgrenzung gegenüber allem, was als Bedrohung wahrgenommen werden könnte. Der „Schutz der Demokratie“ ist heute ein zentrales politisches Anliegen. Das ist natürlich generell richtig. Aber bei vielen Bürgern bestehen scheinbar der Zweifel, dass aktuell ihre Interessen noch angemessen vertreten werden.

Es ist selbstverständlich unstrittig, dass Gewaltandrohungen und Volksverhetzung nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Allerdings sollte Widerspruch nicht generell zum Risiko demokratischer Auseinandersetzung werden. Denn Demokratie lebt meines Erachtens auch von unterschiedlichen politischen Auffassungen. Man könnte auch sagen: “Man muss auch die Meinung der Anderen aushalten“.

Der politische Gegner, ganz gleich ob Politiker oder interessierter Bürger, gilt nicht mehr nur als Gegner, sondern zunehmend als potenzielle Bedrohung der Ordnung selbst. Der Raum für legitimen Streit verengt sich und das Verständnis dessen, was Demokratie sein soll, ebenfalls.

Eine wehrhafte Demokratie sollte aber meines Erachtens die Fähigkeit besitzen, politische Konflikte nicht nur zu erkennen, sondern auch bereit sein, diese auf Augenhöhe auszutragen.

Das bloße Auftreten von unterschiedlichen Positionen kann meines Erachtens keine Gefährdung sein. Denn Demokratie war nie die Abwesenheit von Meinungsverschiedenheit, sondern immer die Form, in der Streit offen und friedlich ausgetragen werden konnte. Gerade darin lag bisher die Attraktivität der Demokratie und diese sollten wir tatsächlich aufrechterhalten.
Achit Tölle