Mi, 18:32 Uhr
14.02.2007
Juristerei im Stadtrat
Nordhausen (nnz). Gleich vier Beschlussvorlagen in der heutigen Stadtratssitzung beschäftigten sich mit juristischen Verfahren, die von der Stadtverwaltung gegen die Kreisverwaltung Nordhausen geführt werden. Die nnz musste genau hinhören, schließlich ist vor den Schranken eines Gerichts nichts sicher.
In schon traditioneller Manier stimmte der Nordhäuser Stadtrat den Widersprüchen und Klagen zu den Kreisumlagebescheiden des Landratsamtes für die Jahre 2005 und 2006 zu. Dann wollten die Verwalter der Stadt auch noch den Segen des Rates hinsichtlich der Zulassung zu zwei Berufungsverfahren. Da geht es zum einen um ein Verfahren, in dem die Stadtverwaltung auf Erstattung von Personal- und Sachkosten für die Betreibung des Sozialamtes in Höhe von 2,9 Millionen Euro geklagt hatte. Zum anderen soll wegen der Vermeidung von Zinszahlungen wegen verspätet gezahlter Kreisumlage in Berufung gegangen werden. Beide Verfahren hatte die Stadtverwaltung vor dem Verwaltungsgericht gegen den Landkreis verloren.
Anders sieht es da schon im „akuten“ Kreisumlageverfahren aus. Hier hatte die Rolandstadt in der ersten Instanz gegenüber dem Landkreis gewonnen (siehe hierzu im nnz-Archiv). Der Landkreis hatte wiederum Berufung gegen dieses Urteil beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Mit einem pikanten Detail wusste heute Geburtstagskind Claus Peter Rossberg (FDP, 41. Geburtstag) aufzuwarten. Er habe in Gesprächen mit Vizelandrätin Jutta Krauth (SPD) erfahren, dass das Oberverwaltungsgericht signalisiert habe, das Verfahren an die untere Instanz (Verwaltungsgericht) zurückzuverweisen. Laut Paragraph 130 der Zivilprozessordnung ist das möglich, wenn das Verfahren an einem wesentlichen Mangel gelitten habe und wenn ein Beteiligter die Zurückweisung beantragt.
Das wird der Landkreis wohl tun. Die Folgen für die Stadtverwaltung wären fatal. Jurist Rossberg schätzt ein, dass sich dann das gesamte Prozedere wohl über mehrere Jahre hinweg hinziehen würde. Da nützt dem Nordhäuser Rathaus ein noch so gut gemeintes Vergleichsangebot nicht viel. Das Geld wird – so munkelt man in Fachkreisen – in diesem Jahrzehnt der Nordhäuser Roland wohl nicht mehr sehen.
Eine Wortmeldung gab es dennoch, die bemerkenswert war. SPD-Fraktionschef Andreas Wieninger trat ans Rednerpult und rief angesichts der angebotenen acht Millionen Euro (statt 19 Millionen Euro) aus: „Damit das jedem klar ist: Wir verzichten auf das Geld unserer Bürger!“ Wenige Minuten später stimmte er wie 15 andere Stadträte diesem Vergleich zu.
Autor: nnzIn schon traditioneller Manier stimmte der Nordhäuser Stadtrat den Widersprüchen und Klagen zu den Kreisumlagebescheiden des Landratsamtes für die Jahre 2005 und 2006 zu. Dann wollten die Verwalter der Stadt auch noch den Segen des Rates hinsichtlich der Zulassung zu zwei Berufungsverfahren. Da geht es zum einen um ein Verfahren, in dem die Stadtverwaltung auf Erstattung von Personal- und Sachkosten für die Betreibung des Sozialamtes in Höhe von 2,9 Millionen Euro geklagt hatte. Zum anderen soll wegen der Vermeidung von Zinszahlungen wegen verspätet gezahlter Kreisumlage in Berufung gegangen werden. Beide Verfahren hatte die Stadtverwaltung vor dem Verwaltungsgericht gegen den Landkreis verloren.
Anders sieht es da schon im „akuten“ Kreisumlageverfahren aus. Hier hatte die Rolandstadt in der ersten Instanz gegenüber dem Landkreis gewonnen (siehe hierzu im nnz-Archiv). Der Landkreis hatte wiederum Berufung gegen dieses Urteil beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Mit einem pikanten Detail wusste heute Geburtstagskind Claus Peter Rossberg (FDP, 41. Geburtstag) aufzuwarten. Er habe in Gesprächen mit Vizelandrätin Jutta Krauth (SPD) erfahren, dass das Oberverwaltungsgericht signalisiert habe, das Verfahren an die untere Instanz (Verwaltungsgericht) zurückzuverweisen. Laut Paragraph 130 der Zivilprozessordnung ist das möglich, wenn das Verfahren an einem wesentlichen Mangel gelitten habe und wenn ein Beteiligter die Zurückweisung beantragt.
Das wird der Landkreis wohl tun. Die Folgen für die Stadtverwaltung wären fatal. Jurist Rossberg schätzt ein, dass sich dann das gesamte Prozedere wohl über mehrere Jahre hinweg hinziehen würde. Da nützt dem Nordhäuser Rathaus ein noch so gut gemeintes Vergleichsangebot nicht viel. Das Geld wird – so munkelt man in Fachkreisen – in diesem Jahrzehnt der Nordhäuser Roland wohl nicht mehr sehen.
Eine Wortmeldung gab es dennoch, die bemerkenswert war. SPD-Fraktionschef Andreas Wieninger trat ans Rednerpult und rief angesichts der angebotenen acht Millionen Euro (statt 19 Millionen Euro) aus: „Damit das jedem klar ist: Wir verzichten auf das Geld unserer Bürger!“ Wenige Minuten später stimmte er wie 15 andere Stadträte diesem Vergleich zu.
