Mi, 17:31 Uhr
31.01.2007
Kein Ende in Sicht?
Nordhausen (nnz). Seit nunmehr zweieinhalb Jahren verhandelt die Stadtverwaltung Nordhausen mit den Trägern von Kindertagesstätten neue Verträge aus. Eigentlich sollte zur Stadtratssitzung im nächsten Monat alles klar sein. Eigentlich...
Auf der Tagesordnung der heutigen Hauptausschusssitzung standen denn auch die Mietverträge für sechs Einrichtungen des Jugendsozialwerks (JSW). Ein Vertrag wurde wieder von der Tagesordnung genommen, die anderen wurden „aufgeschoben“. Hier gibt es immer noch Unstimmigkeiten. JSW-Chef Andreas Weigel gab während der Sitzung seine Bedenken hinsichtlich einiger Formulierungen in den Verträgen kund.
Die für diese Angelegenheiten zuständige Amtsleiterin Karin Spieß sah aber eigentlich alle Unstimmigkeiten aus dem Weg geräumt. Dem widersprach Weigel und kritisierte indirekt das Verhandlungsverhalten der Verwaltung. Am 15.11.2006 habe er einen Vertragsentwurf zugeschickt bekommen, darauf habe er mit einer mehrseitigen Stellungnahme reagiert. In der Stadtratssitzung am 6. Dezember hingegen seien die Verträge unterzeichnet worden und das JSW habe wiederum Entwürfe zur Unterschrift erhalten, an denen nichts geändert worden sei. Begründung: Es sei jetzt eben beschlossen.
Einige Stadträte bemängelten heute auch die mangelnde Kompromissbereitschaft des JSW, da die anderen Träger allesamt die Verträge bereits unterschrieben hätten. Jetzt soll beiden Seiten noch einmal Zeit für weitere Gespräche gegeben werden, die unter Leitung von Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD) geführt werden sollen.
Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) hofft, dass die letzten Schriftstücke bis zur letzten Sitzung des Stadtrates vor der Sommerpause unter Dach und Fach sein können. Die Zeit drückt der Verwaltung in Form des Landesverwaltungsamtes. Schließlich hatte der Landesrechnungshof die bisherige Vertragsgestaltung (kostenlose Überlassung der Immobilien) der Stadtverwaltung mit den Trägern der Kindertagesstätten als groben Mangel bezeichnet (siehe hierzu ausführlich im nnz-Archiv). Und nun dringen die Rechtsaufsichtsbehörden mit Nachdruck, dass dieser Missstand abgestellt werde.
Autor: nnzAuf der Tagesordnung der heutigen Hauptausschusssitzung standen denn auch die Mietverträge für sechs Einrichtungen des Jugendsozialwerks (JSW). Ein Vertrag wurde wieder von der Tagesordnung genommen, die anderen wurden „aufgeschoben“. Hier gibt es immer noch Unstimmigkeiten. JSW-Chef Andreas Weigel gab während der Sitzung seine Bedenken hinsichtlich einiger Formulierungen in den Verträgen kund.
Die für diese Angelegenheiten zuständige Amtsleiterin Karin Spieß sah aber eigentlich alle Unstimmigkeiten aus dem Weg geräumt. Dem widersprach Weigel und kritisierte indirekt das Verhandlungsverhalten der Verwaltung. Am 15.11.2006 habe er einen Vertragsentwurf zugeschickt bekommen, darauf habe er mit einer mehrseitigen Stellungnahme reagiert. In der Stadtratssitzung am 6. Dezember hingegen seien die Verträge unterzeichnet worden und das JSW habe wiederum Entwürfe zur Unterschrift erhalten, an denen nichts geändert worden sei. Begründung: Es sei jetzt eben beschlossen.
Einige Stadträte bemängelten heute auch die mangelnde Kompromissbereitschaft des JSW, da die anderen Träger allesamt die Verträge bereits unterschrieben hätten. Jetzt soll beiden Seiten noch einmal Zeit für weitere Gespräche gegeben werden, die unter Leitung von Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD) geführt werden sollen.
Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) hofft, dass die letzten Schriftstücke bis zur letzten Sitzung des Stadtrates vor der Sommerpause unter Dach und Fach sein können. Die Zeit drückt der Verwaltung in Form des Landesverwaltungsamtes. Schließlich hatte der Landesrechnungshof die bisherige Vertragsgestaltung (kostenlose Überlassung der Immobilien) der Stadtverwaltung mit den Trägern der Kindertagesstätten als groben Mangel bezeichnet (siehe hierzu ausführlich im nnz-Archiv). Und nun dringen die Rechtsaufsichtsbehörden mit Nachdruck, dass dieser Missstand abgestellt werde.
