Nach der großen Ankündigung des Außenkanzlers wurde, wie innenpolitisch bereits mehrfach erlebt, nur ein Bruchteil erreicht, dieser uns nun aber als großer Erfolg verkauft. Meint nnz-Kolumnist Achit Tölle...

Ukraine, EU (Foto: Dušan Cvetanović auf Pixabay)
Seit Wochen wird hart um die Nutzung russischen Staatsvermögens für Ukrainehilfen gerungen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission und der Kanzler favorisierten in unverantwortlicher Art und Weise, entgegen geltendem internationalem Recht, 210 Mrd. Euro russisches Zentralbankgeldes für Kredite an die Ukraine zu nutzen.

Die möglicherweise unabsehbaren Folgen für die europäische Finanzmarktstabilität interessierten beide nicht. Auch konnten Vergeltungsmaßnahmen seitens Russlands gegen das Vermögen europäischer Privatpersonen und Unternehmen nicht ausgeschlossen werden.

Nachdem Belgien wochenlang, aufgrund der Haftungsmodalitäten, den Plan vereiteln wollte, ist nun die Umsetzung des Planes an dem von Bart De Weyer geforderten Schutzmechanismus, die Risiken vollständig gemeinschaftlich abzusichern, gescheitert. Ausgerechnet unser engster Verbündeter Emmanuel Macron, Präsident Frankreichs, aber auch Georgia Meloni, Ministerpräsidentin Italiens, erklärten sich nicht bereit, die notwendigen Mittel für diesen Schutzmechanismus zur Verfügung zu stellen. Die Europäer konnten sich mal wieder nicht einigen.

Nun bekommt Herr Selenski die dringend benötigten Milliarden von denen, die ohnehin alles zahlen. Die EU gewährt der Ukraine einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro, während die EU auf dem Kapitalmarkt für die geliehenen Summe 3,26 Prozent Zinsen aufbringen muss. Das entspricht knapp 30 Milliarden Euro in den nächsten 10 Jahren.

Es bleiben aber auch Fragen offen, zum Beispiel wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass die Ukraine diesen Kredit jemals zurückzahlen wird und was das im schlimmsten Fall den deutschen Steuerzahler kosten würde?

Ich vermute, die Ukraine wird aller Wahrscheinlichkeit diesen Kredit nie zurückzahlen können und sollte auch Russland sich weigern, die 90 Milliarden Euro zurückzahlen, haften lediglich 24 der 27 Staaten der EU, denn Ungarn, Slowakei und Tschechien, hatten dem Vertrag nur zugestimmt, wenn ihre eigene Haftung von vornherein ausgeschlossen sei. Der deutsche Steuerzahler müsste in diesem Fall für 13 Milliarden Euro geradestehen.

Leider haben es die Staats- und Regierungschefs verpasst, einen Passus in den Vertrag zu schreiben, der fordert, dass die Waffen, die damit finanziert werden, auf dem europäischen Markt gekauft werden müssen. Auf diese Weise würde wenigstens die eigene europäische Rüstungsindustrie gestützt. Auch wäre es wünschenswert, wenn ein Teil des Geldes nicht der Korruption zum Opfer fallen würde und so in irgendwelchen dubiosen Kanälen verschwindet.

Wenn wir nicht bald auf diplomatischem Wege einen Frieden erreichen und etwas kompromissbereiter in Verhandlungen gehen, werden vermutlich die 90 Milliarden Euro bald aufgebraucht sein. Das heißt, wir haben das Problem nicht gelöst, sondern lediglich vertagt.

Möglicherweise wird Sicherheit der Ukraine nicht durch die Stationierung europäischer Truppen erreicht. Weder die Sowjetunion noch Russland haben in der Nachkriegsordnung je die Souveränität eines neutralen Staates verletzt. Neutralität funktioniert nur dann, wenn sie die Sicherheitsbedenken aller Seiten berücksichtigt. Vielleicht wäre das eine Lösung?
Achit Tölle