Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Überwachung von Tätern häuslicher Gewalt mit Fußfesseln erklärt der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jonas Urbach:...

„Opfer häuslicher Gewalt brauchen einen wirksamen und verlässlichen Schutz vor weiteren Übergriffen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass das Bundeskabinett jetzt diesen Weg geht, den wir als Regierungskoalition in Thüringen ebenfalls vereinbart haben. Es braucht mehr Sicherheit, klare Regeln und einen konsequenten Schutz für Betroffene. Häusliche Gewalt sucht sich niemand aus. Unser Rechtsstaat ist in der Pflicht, entschiedener gegen diese Gewalt vorzugehen und sie wirksam zurückzudrängen.



Wer schlägt, der geht – und wer sich nicht an Kontakt- und Aufenthaltsverbote hält, der wird überwacht. Der Einsatz der elektronischen Fußfessel ist ein wichtiges und überfälliges Instrument, um vor allem Frauen, die zum übergroßen Teil Opfer häuslicher Gewalt sind, besser zu schützen.

Als Koalition in Thüringen setzen wir uns mit einem ganzen Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit von Frauen ein – von Anti-Gewalt-Trainings über konsequente Kontakt- und Näherungsverbote bis hin zum Einsatz eben jener Fußfesseln. So sorgen wir dafür, dass gefährliche Täter überwacht und Schutzanordnungen effektiv durchgesetzt werden."