Mo, 19:30 Uhr
17.11.2025
Aus dem Finanzausschuss
Buntes Allerlei
Im Finanzausschuss sollte es heute eigentlich noch einmal um die Zukunftspläne für die Kindergärten gehen, doch das Thema ist erst einmal vertagt. Zu besprechen hatte man dennoch eine ganze Menge…
Beginnen müssen wir mit dem „eigentlich“, denn gleich zur Einwohnerfragestunde kam die Kita-Problematik doch zur Sprache, Holger Richter, Geschäftsführer beim Jugendsozialwerk, dem größten Kita-Träger der Stadt, hatte Fragen.
Richter eröffnete mit einer sehr spezifischen Frage, nämlich nach den Zahlen, die die Stadt jüngst im Bildungsausschuss vorgetragenen hatte. Mit der Schließung von drei Einrichtungen könne man rund 2,7 Millionen Euro im Haushalt einsparen, hatte die Verwaltung ausgeführt, der JuSoWe-Chef wollte nun wissen, wie man auf diesen Wert komme und ob man die belegungsabhängigen Kosten von rund 2,2 Millionen Euro dabei auch betrachtet habe. Soll heißen: nur weil man Einrichtungen schließt, verschwinden nicht die Kinder und auch nicht die Kosten, die mit der Belegung verbunden sind.
Würden diese Faktoren beachtet, so stehe nur noch eine Einsparung von 487.000 Euro auf dem Papier. Daraus ergebe sich eine weitere Frage: wurden zu erwartende Leerstandskosten für das Szenario der Schließungen mitgedacht? Und eine letzte Spitze für’s Finale: sollten diese Punkte tatsächlich nicht in Betrachtung gezogen worden sein, so müsse man sich Fragen, wie so etwas in den Fachämtern niemanden aufgefallen ist, sagte Richter und wünscht sich für die Zukunft Beschlussvorlagen, die auf belastbaren Daten fußen. Ob Richter mit seinen Fragen ins Schwarze getroffen hat, wurde im Ausschuss nicht beantwortet. Immerhin: es ist klar, dass die bisherige Bewertung noch diskutiert wird, den Tagesordnungspunkt zu den Kitas hatte man nicht ohne Grund von der Agenda genommen.
Entwicklung am Kiesschacht?
Für die Bielener Kiesgewässer soll ein Entwicklungskonzept erarbeitet werden. Es sollen Ziele definiert werden, welche die Stadt in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren umsetzen möchte, etwa die Gestaltung von Wegeverbindungen für den Radverkehr. Wie aus dem Beschlusstext hervorgeht ist die Idee zu einem solchen Konzept schon etwas älter, sie stammt aus dem Jahr 1999. Eine Aktualisierung erfolgte 2006, sollte 10 bis 15 Jahre Bestand haben und im Maximum bis 2040 laufen. An die Deadline kommt man wohl nicht heran, wenn sich in Sachen Konzeptplanung nun tatsächlich etwas bewegt.
Förderung für Kultur und Geschichte
Weiter in der Tagesordnung, die kulturelle Jugendarbeit soll gefördert werden, genauer die Arbeit der Jugendkunstschule. Seit einigen Jahren werden mit diversen Vereinen der Stadt Verträge geschlossen, um für die Akteure Planungssicherheit zu schaffen. Mit der Förderung durch die Stadt seien Vereine wie die Jugendkunstschule in der Lage, an anderer Stelle Mittel zu beantragen, erklärte Oberbürgermeister Kai Buchmann, mit relativ wenig könne man so viel erreichen. Die Arbeit der Jugendkunstschule gehe nach über 20 Jahren inzwischen über Nordhausen hinaus, ergänzte Katja Mitteldorf und begrüßte den Vorschlag der Stadt. Unterstützung für den Antrag kam auch von der SPD. Künftig soll die Einrichtung 40.000 Euro erhalten und das von 2026 bis 2030. Die Laufzeit stieß auf Kritik aus den Reihen der CDU, die AfD gab an sich erst einmal enthalten zu wollen. Im Finanzausschuss votierten vier Stimmen für den Antrag bei vier Enthaltungen, damit geht es weiter in den Stadtrat.
Die gleiche Summe, eben 40.000 Euro, soll auch das IFA-Museum erhalten. Das ehrenamtlich betriebene Technikmuseum bestreitet mit der Hilfe der Stadt ihre Miet- und Betriebskosten. Ohne Zuschüsse kommt auch der Kindertreff KatzMaus in Nordhausen Ost nicht aus, die soziale Einrichtung hofft auf die Unterstützung der Stadt in Höhe von 65.000 Euro für Personal- und Sachkosten. Hilfe soll es auch für die Tafel geben, 32.000 Euro sind es hier um die Suppenküche am Laufen zu halten. Auch für den Sport öffnet sich das Stadtsäckel, die ehrenamtlichen Übungsleiter beim Kreissportbund und die Vereinsarbeit werden mit 20.000 Euro gestützt. Alle Beschlüsse wurden in 1. Lesung diskutiert, die endgültigen Entscheidungen fällt der Stadtrat frühestens im Februar kommenden Jahres. Ob sich alle Einrichtungen bis dahin auch selber über Wasser halten können, seit nicht sicher, gab Georg Müller zu bedenken, der Oberbürgermeister verwies auf die Regelung aus dem Vorjahr, man habe keine andere Optionen.
Aus der Tagesordnung gefallen sind Beschlüsse zum Zirkus Zappelini und dem Kinder-Kirchen-Laden. Ein Punkt kann hier noch angefügt werden: das Tierheim. Hier ist die Stadt Mitglied, die jedes Jahr eine Beitrag zu zahlen hat, 2026 werden es 96.600 Euro sein.
Haushalt noch mit vielen Fragezeichen
Die Haushaltssatzung wurde in erster Lesung behandelt, Stadtkämmerin Weber konnte noch keine detaillierte Präsentation vorlegen, gab aber eine Wasserstandsmeldung. Ohne weitere Kürzungen käme man im Finanzplan aktuell auf ein Minus von rund 16 Millionen Euro, wobei aber mehrere Faktoren noch keine Beachtung gefunden hätten. Bereits eingearbeitet sind Steuerschätzungen, die nach Bevölkerungszahl vergebenen Schlüsselzuweisungen und die Änderungen im Thüringer Finanzausgleich für die Kommunen. Zudem müsse man für kommende Investitionen nach langer Zeit wieder einen Kredit in Höhe von rund drei Millionen Euro aufnehmen. Im Februar 2026 soll dem Stadtrat eine solide Ausarbeitung vorgelegt werden. Die Damen und Herren Stadträte hatten diverse Nachfragen, etwa zur Möglichkeit eines Doppelhaushaltes, zur Bedarfsmeldung der Fachämter und zum Kredit-„Konstrukt“ des Landes. Zudem stellte die Kämmerei den Jahresabschluss für 2024 vor.
Gebühren werden angepasst
Nach zehn Jahren sollten die Gebühren für das Bürgerhaus überprüft werden, etwa wenn es um die Vermietung von Räumlichkeiten wie dem Seminarraum und dem Lesesaal geht. Es wurde neu kalkuliert, führte Hildegard Seidel aus, die für ihre Nachfolgerin in der Bibliothek heute einsprang. Betrachtet wurde die Kostenentwicklung der letzten drei Jahre und eine Prognose für die kommenden vier Jahre erarbeitet. In der vorgestellten Neufassung würde die Miete des Ratssaales bei einer eintrittspflichtigen Veranstaltung für drei Stunden etwa 340,- Euro kosten, jede weitere Stunde würde mit 110,- Euro zu Buche schlagen. Günstiger wird es, wenn kein Eintritt entrichtet wird. Die Preise seien immer noch moderat und bürgerfreundlich, meinte Seidel, der Ausschuss stimmte dem Vorschlag zu.
Weiter zu beraten waren die Anträge der Fraktionen im Stadtrat. Den Anfang machte die AfD, man möchte Vereinsförderung und die freiwilligen Aufgaben komplett umstrukturieren. Im Ausschuss wird um Vertagung gebeten, man arbeite noch an der Sache, lässt sich die AfD vernehmen.
Die SPD hat ihren Antrag zur Änderung der Zuwendungsverträge an Organisationen wie den Kreisjugendring, die Falken, dem Kinder-Kirchen-Laden und anderen angepasst. Die stehen bisher unter Haushaltsvorbehalt, dies sollte sich im Sinne der Planungssicherheit ändern, meinen die Genossen. In Anbetracht der Menge an Institutionen - elf sind es an der Zahl - in Verbindung mit der Haushaltslage könne man auch dieser Version nicht zustimmen, sagten die Vertreter der CDU. Der Oberbürgermeister enthält sich und kündigt an, im Stadtrat 1. Lesung zu beantragen. Vier mal Ja, vier mal Nein, eine Enthaltung - der Antrag wird abgelehnt.
Wie weiter mit Zirkus und Bogenschützen?
Das Jugendsozialwerk möchte am Altentor ein neues Seniorenheim bauen, der Zirkus Zappelini, der hier im Sommer mit seinem blauen Zelt und dem „Blue Balloon“ Festival gastiert sowie die Bogenschützen des Vereins „Bowteam“ verlieren damit ihre Heimat. Artisten wie Bogensportler sind stadtbekannt und erfolgreich, SPD, Linke, Grüne und die Bürgerliste wollen beide Institutionen erhalten und stützen. Für den Zirkus müsste eine neue Fläche für das Zelt und für die Bogenschützen neue Trainingsräumlichkeiten gefunden werden. Eine Option für den Zirkus wäre ein Areal am Hüpedenweg. Die Änderungen wurden in mehreren Ausschüssen bereits breit besprochen, sagt Marco Rossmann von der Bürgerliste, es gehe in aller erster Linie um einen Grundsatzbeschluss, der dafür sorgen soll dass Lösungen gefunden werden. Die AfD sieht das anders, möchte erst einmal noch nichts beschließen, bei den Bogenschützen gebe es zum Beispiel noch Unklarheiten. Vier mal ja, fünf Enthaltungen, beide Anträge zum Thema passieren den Finanzausschuss.
Grüne und Linke beantragen, die Eltern der Stadt über die Servicepauschale von einem Euro pro Kind und Mahlzeit auch im kommenden Jahr zu entlasten. Die sechsstellige Summe wurde als freiwillige Leistung eingebracht, führt der Oberbürgermeister an, im Moment ist sie nicht Teil der Haushaltsplanung. Der Finanzausschuss stimmt bei einer Enthaltung zu.
Die Linke wünscht sich „Sozialraumkonferenzen“ um die Bürgerbeteiligung in der Stadt zu stärken, die Grünen sind dafür. Der Vorstoß wurde schon einmal diskutiert, Änderungen sind nicht vorgesehen, drei Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen finden sich im Ausschuss.
Die CDU beantragt, die Mehreinnahmen des in diesem Jahr an der Kreuzung Taschenberg/Feuerwehr eingerichteten Blitzers für Investitionen zu nutzen. Die Einnahmen liegen „über Plan“, kann der OB berichten und schlägt vor, Sanierungsmaßnahmen an der Stadtmauer über den Blitzer zu finanzieren. Die SPD möchte die Sache lieber in der normalen Haushaltsplanung sehen und die Einnahmen nicht über einen Sonderweg ausklammern. Die CDU steht allein, die anderen Fraktionen lehnen den Vorstoß ab, unterstützen aber den Ansatz mit der Stadtmauer.
Die Bürgerliste sehe es gerne, wenn es in der Innenstadt mehr Abstellplätze für Fahrräder gebe. Mögliche Standorte hat die Stadt schon im Blick, berichtet Bürgermeisterin Alexandra Rieger. Der Antrag wurde in erster Lesung behandelt.
Vorlagen
Für die Schülerbeförderung müssen rund 89.000 Euro ausgegeben werden, die Kostensteigerung treffe viele Verkehrsträger, sagt der OB. Die Sanitäranlagen im Bürgerservice wurden umgebaut, auch das hat mehr gekostet, rund 100.000 Euro stehen zusätzlich auf der Rechnung. Zur Deckung kann man Eigenmittel nutzen, die an anderer Stelle frei geworden sind. Der Brückenbau in Krimderode lag ebenfalls über dem Plan, 90.000 Euro mehr müssen gezahlt werden.
Angelo Glashagel
Autor: redBeginnen müssen wir mit dem „eigentlich“, denn gleich zur Einwohnerfragestunde kam die Kita-Problematik doch zur Sprache, Holger Richter, Geschäftsführer beim Jugendsozialwerk, dem größten Kita-Träger der Stadt, hatte Fragen.
Richter eröffnete mit einer sehr spezifischen Frage, nämlich nach den Zahlen, die die Stadt jüngst im Bildungsausschuss vorgetragenen hatte. Mit der Schließung von drei Einrichtungen könne man rund 2,7 Millionen Euro im Haushalt einsparen, hatte die Verwaltung ausgeführt, der JuSoWe-Chef wollte nun wissen, wie man auf diesen Wert komme und ob man die belegungsabhängigen Kosten von rund 2,2 Millionen Euro dabei auch betrachtet habe. Soll heißen: nur weil man Einrichtungen schließt, verschwinden nicht die Kinder und auch nicht die Kosten, die mit der Belegung verbunden sind.
Würden diese Faktoren beachtet, so stehe nur noch eine Einsparung von 487.000 Euro auf dem Papier. Daraus ergebe sich eine weitere Frage: wurden zu erwartende Leerstandskosten für das Szenario der Schließungen mitgedacht? Und eine letzte Spitze für’s Finale: sollten diese Punkte tatsächlich nicht in Betrachtung gezogen worden sein, so müsse man sich Fragen, wie so etwas in den Fachämtern niemanden aufgefallen ist, sagte Richter und wünscht sich für die Zukunft Beschlussvorlagen, die auf belastbaren Daten fußen. Ob Richter mit seinen Fragen ins Schwarze getroffen hat, wurde im Ausschuss nicht beantwortet. Immerhin: es ist klar, dass die bisherige Bewertung noch diskutiert wird, den Tagesordnungspunkt zu den Kitas hatte man nicht ohne Grund von der Agenda genommen.
Entwicklung am Kiesschacht?
Für die Bielener Kiesgewässer soll ein Entwicklungskonzept erarbeitet werden. Es sollen Ziele definiert werden, welche die Stadt in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren umsetzen möchte, etwa die Gestaltung von Wegeverbindungen für den Radverkehr. Wie aus dem Beschlusstext hervorgeht ist die Idee zu einem solchen Konzept schon etwas älter, sie stammt aus dem Jahr 1999. Eine Aktualisierung erfolgte 2006, sollte 10 bis 15 Jahre Bestand haben und im Maximum bis 2040 laufen. An die Deadline kommt man wohl nicht heran, wenn sich in Sachen Konzeptplanung nun tatsächlich etwas bewegt.
Förderung für Kultur und Geschichte
Weiter in der Tagesordnung, die kulturelle Jugendarbeit soll gefördert werden, genauer die Arbeit der Jugendkunstschule. Seit einigen Jahren werden mit diversen Vereinen der Stadt Verträge geschlossen, um für die Akteure Planungssicherheit zu schaffen. Mit der Förderung durch die Stadt seien Vereine wie die Jugendkunstschule in der Lage, an anderer Stelle Mittel zu beantragen, erklärte Oberbürgermeister Kai Buchmann, mit relativ wenig könne man so viel erreichen. Die Arbeit der Jugendkunstschule gehe nach über 20 Jahren inzwischen über Nordhausen hinaus, ergänzte Katja Mitteldorf und begrüßte den Vorschlag der Stadt. Unterstützung für den Antrag kam auch von der SPD. Künftig soll die Einrichtung 40.000 Euro erhalten und das von 2026 bis 2030. Die Laufzeit stieß auf Kritik aus den Reihen der CDU, die AfD gab an sich erst einmal enthalten zu wollen. Im Finanzausschuss votierten vier Stimmen für den Antrag bei vier Enthaltungen, damit geht es weiter in den Stadtrat.
Die gleiche Summe, eben 40.000 Euro, soll auch das IFA-Museum erhalten. Das ehrenamtlich betriebene Technikmuseum bestreitet mit der Hilfe der Stadt ihre Miet- und Betriebskosten. Ohne Zuschüsse kommt auch der Kindertreff KatzMaus in Nordhausen Ost nicht aus, die soziale Einrichtung hofft auf die Unterstützung der Stadt in Höhe von 65.000 Euro für Personal- und Sachkosten. Hilfe soll es auch für die Tafel geben, 32.000 Euro sind es hier um die Suppenküche am Laufen zu halten. Auch für den Sport öffnet sich das Stadtsäckel, die ehrenamtlichen Übungsleiter beim Kreissportbund und die Vereinsarbeit werden mit 20.000 Euro gestützt. Alle Beschlüsse wurden in 1. Lesung diskutiert, die endgültigen Entscheidungen fällt der Stadtrat frühestens im Februar kommenden Jahres. Ob sich alle Einrichtungen bis dahin auch selber über Wasser halten können, seit nicht sicher, gab Georg Müller zu bedenken, der Oberbürgermeister verwies auf die Regelung aus dem Vorjahr, man habe keine andere Optionen.
Aus der Tagesordnung gefallen sind Beschlüsse zum Zirkus Zappelini und dem Kinder-Kirchen-Laden. Ein Punkt kann hier noch angefügt werden: das Tierheim. Hier ist die Stadt Mitglied, die jedes Jahr eine Beitrag zu zahlen hat, 2026 werden es 96.600 Euro sein.
Haushalt noch mit vielen Fragezeichen
Die Haushaltssatzung wurde in erster Lesung behandelt, Stadtkämmerin Weber konnte noch keine detaillierte Präsentation vorlegen, gab aber eine Wasserstandsmeldung. Ohne weitere Kürzungen käme man im Finanzplan aktuell auf ein Minus von rund 16 Millionen Euro, wobei aber mehrere Faktoren noch keine Beachtung gefunden hätten. Bereits eingearbeitet sind Steuerschätzungen, die nach Bevölkerungszahl vergebenen Schlüsselzuweisungen und die Änderungen im Thüringer Finanzausgleich für die Kommunen. Zudem müsse man für kommende Investitionen nach langer Zeit wieder einen Kredit in Höhe von rund drei Millionen Euro aufnehmen. Im Februar 2026 soll dem Stadtrat eine solide Ausarbeitung vorgelegt werden. Die Damen und Herren Stadträte hatten diverse Nachfragen, etwa zur Möglichkeit eines Doppelhaushaltes, zur Bedarfsmeldung der Fachämter und zum Kredit-„Konstrukt“ des Landes. Zudem stellte die Kämmerei den Jahresabschluss für 2024 vor.
Gebühren werden angepasst
Nach zehn Jahren sollten die Gebühren für das Bürgerhaus überprüft werden, etwa wenn es um die Vermietung von Räumlichkeiten wie dem Seminarraum und dem Lesesaal geht. Es wurde neu kalkuliert, führte Hildegard Seidel aus, die für ihre Nachfolgerin in der Bibliothek heute einsprang. Betrachtet wurde die Kostenentwicklung der letzten drei Jahre und eine Prognose für die kommenden vier Jahre erarbeitet. In der vorgestellten Neufassung würde die Miete des Ratssaales bei einer eintrittspflichtigen Veranstaltung für drei Stunden etwa 340,- Euro kosten, jede weitere Stunde würde mit 110,- Euro zu Buche schlagen. Günstiger wird es, wenn kein Eintritt entrichtet wird. Die Preise seien immer noch moderat und bürgerfreundlich, meinte Seidel, der Ausschuss stimmte dem Vorschlag zu.
Anträge der Fraktionen
Weiter zu beraten waren die Anträge der Fraktionen im Stadtrat. Den Anfang machte die AfD, man möchte Vereinsförderung und die freiwilligen Aufgaben komplett umstrukturieren. Im Ausschuss wird um Vertagung gebeten, man arbeite noch an der Sache, lässt sich die AfD vernehmen.
Die SPD hat ihren Antrag zur Änderung der Zuwendungsverträge an Organisationen wie den Kreisjugendring, die Falken, dem Kinder-Kirchen-Laden und anderen angepasst. Die stehen bisher unter Haushaltsvorbehalt, dies sollte sich im Sinne der Planungssicherheit ändern, meinen die Genossen. In Anbetracht der Menge an Institutionen - elf sind es an der Zahl - in Verbindung mit der Haushaltslage könne man auch dieser Version nicht zustimmen, sagten die Vertreter der CDU. Der Oberbürgermeister enthält sich und kündigt an, im Stadtrat 1. Lesung zu beantragen. Vier mal Ja, vier mal Nein, eine Enthaltung - der Antrag wird abgelehnt.
Wie weiter mit Zirkus und Bogenschützen?
Das Jugendsozialwerk möchte am Altentor ein neues Seniorenheim bauen, der Zirkus Zappelini, der hier im Sommer mit seinem blauen Zelt und dem „Blue Balloon“ Festival gastiert sowie die Bogenschützen des Vereins „Bowteam“ verlieren damit ihre Heimat. Artisten wie Bogensportler sind stadtbekannt und erfolgreich, SPD, Linke, Grüne und die Bürgerliste wollen beide Institutionen erhalten und stützen. Für den Zirkus müsste eine neue Fläche für das Zelt und für die Bogenschützen neue Trainingsräumlichkeiten gefunden werden. Eine Option für den Zirkus wäre ein Areal am Hüpedenweg. Die Änderungen wurden in mehreren Ausschüssen bereits breit besprochen, sagt Marco Rossmann von der Bürgerliste, es gehe in aller erster Linie um einen Grundsatzbeschluss, der dafür sorgen soll dass Lösungen gefunden werden. Die AfD sieht das anders, möchte erst einmal noch nichts beschließen, bei den Bogenschützen gebe es zum Beispiel noch Unklarheiten. Vier mal ja, fünf Enthaltungen, beide Anträge zum Thema passieren den Finanzausschuss.
Grüne und Linke beantragen, die Eltern der Stadt über die Servicepauschale von einem Euro pro Kind und Mahlzeit auch im kommenden Jahr zu entlasten. Die sechsstellige Summe wurde als freiwillige Leistung eingebracht, führt der Oberbürgermeister an, im Moment ist sie nicht Teil der Haushaltsplanung. Der Finanzausschuss stimmt bei einer Enthaltung zu.
Die Linke wünscht sich „Sozialraumkonferenzen“ um die Bürgerbeteiligung in der Stadt zu stärken, die Grünen sind dafür. Der Vorstoß wurde schon einmal diskutiert, Änderungen sind nicht vorgesehen, drei Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen finden sich im Ausschuss.
Die CDU beantragt, die Mehreinnahmen des in diesem Jahr an der Kreuzung Taschenberg/Feuerwehr eingerichteten Blitzers für Investitionen zu nutzen. Die Einnahmen liegen „über Plan“, kann der OB berichten und schlägt vor, Sanierungsmaßnahmen an der Stadtmauer über den Blitzer zu finanzieren. Die SPD möchte die Sache lieber in der normalen Haushaltsplanung sehen und die Einnahmen nicht über einen Sonderweg ausklammern. Die CDU steht allein, die anderen Fraktionen lehnen den Vorstoß ab, unterstützen aber den Ansatz mit der Stadtmauer.
Die Bürgerliste sehe es gerne, wenn es in der Innenstadt mehr Abstellplätze für Fahrräder gebe. Mögliche Standorte hat die Stadt schon im Blick, berichtet Bürgermeisterin Alexandra Rieger. Der Antrag wurde in erster Lesung behandelt.
Vorlagen
Für die Schülerbeförderung müssen rund 89.000 Euro ausgegeben werden, die Kostensteigerung treffe viele Verkehrsträger, sagt der OB. Die Sanitäranlagen im Bürgerservice wurden umgebaut, auch das hat mehr gekostet, rund 100.000 Euro stehen zusätzlich auf der Rechnung. Zur Deckung kann man Eigenmittel nutzen, die an anderer Stelle frei geworden sind. Der Brückenbau in Krimderode lag ebenfalls über dem Plan, 90.000 Euro mehr müssen gezahlt werden.
Angelo Glashagel
