Mit Blick auf die angedrohte Schließung von drei Kitas in der Stadt Nordhausen fordert die AfD vom Oberbürgermeister eine schnelle, grundlegende Korrektur seiner Finanz- und Informationspolitik…

Stadträtin und Landtagsabgeordnete Kerstin Düben-Schaumann erklärt: „Was beim Vorgehen zu den Kita-Schließungen inhaltlich wie kommunikativ geschieht, ist eine Zumutung für die Nordhäuserinnen und Nordhäuser – und erneut für Eltern und Kinder. Sie wurden von den Plänen völlig überrumpelt. Über Nacht mussten sie Zeit, Kraft und Ressourcen mobilisieren, um sich zu wehren und nicht erneut die Leidtragenden einer unberechenbaren Finanzpolitik des Rathauses zu werden. Erst vor wenigen Monaten traf sie die Beitragserhöhung. Für viele ist das Maß voll.

Die Abwesenheit des Oberbürgermeisters in der entscheidenden Ausschusssitzung ist deshalb zurecht als Zeichen der Missachtung und Ignoranz kritisiert worden. Kritik an Finanzplanung und Prioritäten

Dass erneut zulasten von Eltern und Kindern gespart werden solle, ist ein Ausdruck fehlender bürgerorientierter und langfristiger Finanzplanung. Die Finanzpolitik dieser Stadt ist nur in einem Punkt verlässlich: im Griff ins Portemonnaie der Bürger, weil immer wieder angeblich ‚plötzlich‘ Haushaltslöcher auftauchen. Die Belastungsgrenze vieler Familien ist erreicht oder überschritten.

Das Finanzgebaren des Rathauses ist konzeptlos, undurchsichtig und unprofessionell. Eine erkennbare Linie des Oberbürgermeisters fehlt - und das wird zu einem immer größeren Problem.

Zudem leidet die Stadt nicht unter einem Einnahmeproblem. Millionenschwere Fördergelder fließen in bekannte Prestigeprojekte – und nur dafür werden sie mit Nachdruck eingefordert. Gleichzeitig sorgen immer neue Belastungen der Bürger bei Steuern, Gebühren und Beiträgen für erhebliche Mehreinnahmen. Und doch: Kurz darauf ist wieder „Finanzalarm“, werden neue Einschnitte oder Mehrkosten präsentiert, jetzt sogar Schließungen von Kitas. Wenn diese Finanzpolitik nicht beendet wird, sinkt die Akzeptanz in der Bürgerschaft weiter – und das zurecht.

AfD trägt Schließungen nicht mit
Die AfD-Fraktion kündigt an, die geplanten Kita-Schließungen nicht zu unterstützen: „Der Oberbürgermeister muss sich erklären – und mit den Eltern ins Gespräch kommen, ebenso mit den Trägern der Kitas. Dazu hat er in den kommenden Wochen mehrfach Gelegenheit: im öffentlichen Hauptausschuss, im Finanzausschuss und auf einer Bürgerversammlung.Zudem muss die Beschlussvorlage hinsichtlich der Berechnungsgrundlage für Auslastungen und Schließungsentscheidungen überarbeitet werden. Die dort aufgeführten Zahlen sind verwirrend und nicht schlüssig. Erst nach vollständigen Informationen und einer Rückkopplung mit der Bürgerschaft werden wir weiter entscheiden. Fakt ist: Kitas, die einmal geschlossen sind, werden nicht wieder geöffnet. Eine verantwortliche Stadtpolitik braucht verlässliche Informationen, transparente Entscheidungen, Bürgerbeteiligung und ein Handeln mit Blick auf die Mitte der Stadtgesellschaft – denn nur so bleibt kommunale Demokratie lebendig und vertrauenswürdig. Die Stadtspitze muss dazu komplett neue Wege einschlagen.“