Aufregung im Thüringer Landtag: “Fatales Signal“
AfD und Linke verhindern Gesetzentwurf der Regierung
In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde über einen Gesetzesentwurf zur Grundsteuerreform beraten und ein Beschluss gefasst. Die Reform der Grundsteuer war im Regierungsvertrag der Thüringer Brombeer-Koalition aufgenommen worden, um das Wohnen für die Bürger wieder günstiger zu machen…
„Durch die aktuelle Gesetzeslage hat sich Wohnen spürbar verteuert. Die Vorgängerregierung trägt hierfür maßgeblich die Verantwortung.“, heißt es von Seiten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). AfD und Linke im Ausschuss stimmten jedoch dem Entwurf nicht zu, was zu großer Empörung bei der Regierungskoalition führte.
Alexander Kästner, haushaltspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion sagte im Anschluss:
„Sollten sich die Thüringer Bürger auf eine zeitnahe Grundsteuersenkung gefreut haben, wie von uns vorgesehen, können sie sich jetzt bei der Linken und der AfD bedanken, wenn diese ausbleibt. Zudem ist es heuchlerisch und verantwortungslos von der Linken und der AfD, die sich beide öffentlich immer für die Interessen der ‚kleinen Leute‘ einsetzen. Jetzt, wo sie die Chance dazu haben, beweisen sie das Gegenteil.“
Es ist bemerkenswert, dass die Linke ausgerechnet mit der AfD den Schulterschluss sucht, um Entlastungen der Bürger zu verhindern.Alexander Kästner
Auch die CDU-Fraktion kritisiert scharf das Verhalten von AfD und Linksfraktion im heutigen Haushalts- und Finanzausschuss. „Beide Oppositionsfraktionen nehmen für sich immer in Anspruch, für die Menschen da zu sein. Wenn es darauf ankommt, verweigern sich Linke und AfD der Entlastung von Bürgern. Die Reform der Reform ist bei der Grundsteuer nicht nur angebracht, sie ist zwingend notwendig, um die von der früheren Ampel-Regierung verursachten Ungerechtigkeiten zu korrigieren. Gerade die Linke zeigt damit ihre Janusköpfigkeit, wenn sie jetzt billigend in Kauf nimmt, zusammen mit der AfD wichtige Reformvorhaben zu stoppen“, erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Ulrike Jary.
„Das hat nichts mit staatspolitischer Verantwortung zu tun und lässt nichts Gutes für die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt erahnen.“
Ulrike Jary
Bei der Reform der Grundsteuer hatte die neue Landesregierung früh deutlich gemacht, dass Eigenheimbesitzer nicht über Gebühr belastet werden dürfen. Jary: „Die Regierungsfraktionen haben deshalb unmittelbar nach Regierungsantritt die Reform der Reform in den Fokus genommen und einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Unser Ziel war und ist es, die Grundsteuer gerecht zu gestalten. Wer jetzt blockiert, nimmt in Kauf, dass Hausbesitzer und Mieter auch im kommenden Jahr mit alten, ungerechten Berechnungsgrundlagen leben müssen“, so Jary. „Statt Verantwortung zu übernehmen und konstruktiv an Lösungen mitzuwirken, verweigern sie sich gemeinsam der Realität. Die Menschen im Land erwarten zu Recht, dass wir Lösungen liefern und nicht parteipolitische Scharmützel“, so Jary abschließend.
Mit der Reform der Grundsteuer soll Wohneigentum entlastet werden. Und dieses Ziel darf nicht Politikscharmützeln zum Opfer fallen.
Janine Merz
Dazu äußerte sich dritte Regierungsvertreterin die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz: „Dass die Oppositionsfraktionen heute die Reform der Grundsteuer abgelehnt haben, ist enttäuschend. Schließlich ist es dringend notwendig, die Grundsteuer gerecht und im Sinne der Bürger zu gestalten. Zudem setzen wir mit dem jetzigen Entwurf insbesondere den Wunsch der kommunalen Vertreter um, keine differenzierten Hebesätze zur Neuberechnung der Grundsteuer zu erheben. Bleibt also die Frage: Was haben die Oppositionsfraktionen mehr im Blick – das parteipolitische Kalkül oder die Entlastung der Thüringerinnen und Thüringer mit Wohneigentum?«
Merz mit Blick auf die geplante Einbringung des Gesetzentwurfs in der kommenden Woche: »Unser Ziel bleibt: Deshalb gehe ich davon, dass wir in den kommenden Tagen in weiteren Gesprächen eine Lösung herbeiführen werden. Schließlich kann es nicht das Ziel der Oppositionsfraktionen sein, dass Hausbesitzer und Mieter zu Lasten ihres Geldbeutels auf die nun dringende Reform warten müssen.«
Kommentare
Kobold2
23.10.2025, 18:16 Uhr
Auch dieses Abstimmverhalten
wird von den AfD Anhängern wieder in gewohnter Weise ignoriert werden.
emmerssen
23.10.2025, 18:47 Uhr
Lächerlich
Die Grundsteuerreform hat die Abgaben dafür bei mir fast verdoppelt. Wo soll da etwas günstiger geworden sein? Und wer bei der Regierungsbildung nicht an den Gewinner der Wahl denkt, braucht sich auch nicht wundern wenn er von dort keine Unterstützung bekommt. Zumal hier mal wieder von der CDU wie oben schon beschrieben die blanke Verdummung betrieben wird.
G.Auer
23.10.2025, 19:01 Uhr
Mich wundert
in der Politik überhaupt nichts mehr. Es geht hier kaum noch um die Sache, sondern nur noch um Hauen und Stechen der Parteien untereinander. Das ist wie im Kindergarten und ein großes Schmierentheater. So gewinnt man kein Vertrauen bei den Bürgern. Gerade die Parteien welche für sich in Anspruch nehmen, für den Kleinen Mann dazusein, könnten dies nun mal ohne große Mühe zeigen. Aber Hauptsache immer gegen Alles ist nicht immer gut für die Opposition!
BerndLuky
23.10.2025, 19:08 Uhr
Ganz einfach!
Ich veröffentliche mal einen Beitrag zu diesem Thema, damit auch andere es verstehen!
Quelle: AfD Landesverband Sachsen
Grundsteuer: Nicht anheben, sondern abschaffen!
Zum Gesetzentwurf der Regierung zur Reform der Grundsteuer erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:
„Die AfD lehnt die Grundsteuer grundsätzlich ab. Wir wollen keine Doppelbesteuerung der finanziellen Erträge aus Grundstücken, da diese bereits durch die Einkommens- und Körperschaftssteuer besteuert werden. Zudem treibt sie die hohen Mieten in Ballungsräumen noch weiter nach oben. Natürlich müssen bei der Abschaffung der Grundsteuer die Kommunen entschädigt werden, z.B. mit einem höheren Anteil an der Lohn- und Einkommenssteuer.
Nicht einmal das Versprechen von Vereinfachung und Bürokratieabbau kann die Reform einlösen. Besonders Unternehmen müssen mit hohem bürokratischen Aufwand verschiedene Daten zusammentragen. Grundstücke mit gemischten Wohn- und Gewerbeimmobilen werden benachteiligt. Und in der Landwirtschaft müssen nicht mehr die Pächter als Nutzer der Flächen zahlen, sondern die Eigentümer.“
Man möge bitte auch dazu schreiben warum AfD und Linke den Entwurf ablehnen
Ich wähle weder AfD und schon gar nicht die Linke.
Aber die Linke möchte eine frühere Entlastung für Mieter und Eigenheimbesitzer bereits ab 2026 und die AfD möchte die Grundsteuer komplett abschaffen.
Vor allem der Vorschlag der AfD klingt gut, ist aber vollkommen unrealistisch. Und die vermeintlich soziale Linke hätte ruhig zustimmen können. 2027 wäre besser gewesen als gar nicht. Da wünsche ich mir fast den Pragmatiker Ramelow zurück, die neue radikale Linke nimmt ja lieber den arbeitenden Steuerzahlern das Geld weg und unterstützt das Nichtstun.
Also ist es wohl nicht ganz verkehrt, dass beide Parteien nur der Ablehnung wegen abgelehnt haben. Die Brombeere darf kein Erfolg haben...
S.P.Andreas
23.10.2025, 19:37 Uhr
....die Gründe für die Ablehnung des Gesetzentwurfs
Sollten doch diese beiden Parteien zeitnah öffentlich machen.Vielleicht bringt sowas richtige Klarheit.Alles andere kann man sich sparen.
@Kobold2
erstmal informieren, wie die Linke und die AfD die Grundsteuer reformieren wollen. Dann würden Sie auch verstehen, warum man dagegen gestimmt hat.
Kobold2
23.10.2025, 21:31 Uhr
Ach nun wieder
Der hier schon als unrealistisch erkannte Gedanke der Abschaffung pass natürlich zu den einfachen Gemütern. Wenn die Afd wirkilch etwas für die kleinen Bürger übrig hätte, dann hatte sie dieser Entlastung erst einmal zustimmen müssen um dann ihr eigenes Vorhaben, wenn überhaupt realisierbar und finanzierbar, umzusetzen wenn sie in der, aus ihrer Sicht nicht mehr abzuwendenden eigenen Regierungsverantwortung ist. So bleibt das ganze nur Populismus zum Nachteil der Bürger. Aber Kompromisse, wie sie nun mal oft nötig sind konnte die AfD noch nie.
Das die Linken in der Vergangenheit nur von der Personalie Ramelow gelebt haben zeichnet sich umso deutlicher ab.
H.Freidenker
23.10.2025, 22:14 Uhr
Selten so gelacht,
CDU und BSW beschweren sich über "parteipolitisches Kalkül" !
Haben die vergessen, wie sie sich an die politische Macht gemogelt haben.
Regieren ohne Mehrheit, ist Lernen durch Schmerzen.
Zur Linken
Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Reform der Grundsteuer beschlossen hatte, gab es verschiedene Modelle. Bayern hatte zum Beispiel ein gerechteres Model durchgesetzt.
Und ausgerechnet die Linke war ja noch in der Regierung, als das Modell, welches die selbe Linke ketzt abschaffen möchte, eingeführt wurde.
Hier wird eine Entlastung von Mietern und Eigentümern verzögert, um dann im nächsten Wahlkampf aufgrund zu hoher Mieten den Klassenkampf auszurufen. Parteitaktisches Kalkül.
Was die Idee der Abschaffung der Grundsteuer betrifft: Keine Ahnung, ob das rechtlich möglich ist. Außerdem bin ich schon dafür, dass der Staat nur das ausgibt was an Steuergelder reinkommt. Aber da darf nicht vergessen werden, dass die Grundsteuer neben der Gewerbesteuer die Haupteinnahmequellen der Kommunen sind. Ein schweres Thema. In Bayern gibt es ein aufkommensneutrsles Modell, wogegen die Steuererhöhungspartei die Linke geklagt hat. In Thüringen hat die CDU schon in der Opposition für vergleichbare Modelle gekämmpft. Und ist unter anderem an SPD und den Linke gescheitert, die jetzt beide in kürzester Zeit einen erstaunlichen Sinneswandel durchgemacht haben.
mrco2018
24.10.2025, 07:29 Uhr
Warum habe ich den Antrag abgelehnt?
Die Regierung will Wohnen billiger machen – mit einer Steuer, die weiter erhoben wird.
Die CDU spricht von Entlastung – meint aber eine kosmetische 'Reform der Reform'.
Und das BSW ruft nach staatspolitischer Verantwortung – mit einem Gesetzentwurf, dem selbst der Wissenschaftliche Dienst rechtliche Bedenken bescheinigt.
Wer solche Konstruktionen ablehnt, verhindert keine Entlastung – sondern schützt die Bürger vor politischer Augenwischerei.
Fakt ist: Die Grundsteuer gehört abgeschafft – nicht schöngerechnet.
Dass sich ausgerechnet CDU, SPD und BSW jetzt künstlich empören, zeigt: Hier geht’s nicht um die Sache, sondern um den Versuch, die Opposition für eine handwerklich und verfassungsrechtlich wackelige Vorlage in Mithaftung zu nehmen.
Jens Cotta
A-H-S
24.10.2025, 10:52 Uhr
Grundsteuer abschaffen
In gewohnter Manier äußert sich der Kobold zu Dingen, von denen er keine Ahnung hat.
Wieso sollte es unrealistisch sein, die Grundsteuer abzuschaffen? Das Gesamtaufkommen liegt bei rund 15 Mrd Euro. Zur Gegenfinanzierung fallen mir viele Sachen ein.^^
Der Artikel selbst ist ein reiner Empörungstext ohne Substanz. Ich kann weder erkennen, wie stark die Entlastung sein soll, noch über welchen Mechanismus (müssen wir jetzt wieder alle neue Erklärungen abgeben?) das erfolgen soll. Auch wie die Kommunen die Mindereinnahmen kompensieren sollen, wird nicht erklärt.
Stattdessen regt man sich auf, dass die Opposition einen Gesetzentwurf der Regierung ablehnt. Ja, wie können sie nur? Will man ein Gesetz durchbekommen, braucht man Mehrheiten, die gibt es hinter der Brandmauer nicht.
Was ich lustig finde: die SPD will die Grundsteuer gerecht gestalten. Warte mal, wer hat die denn in der jetzigen Form erst kürzlich auf den Weg gebracht?
Ob sich für dieses Reförmchen Bürger und Verwaltung das aufwendige Verfahren nochmal innerhalb kürzester Zeit antun sollten, ist dann doch fraglich.
Vielen Dank mrco2018!
Das soll ja kein Bürgergespräch werden. Trotzdem würde mich ja ein paar Dinge interessieren. Einfach mal ich es ehrlicherweise nicht weiß.
Kann eine Landertegierung rechtlich gesehen die Grundsteuer abschaffen? Wo bekommen die Kommunen dann ihre Einnahmen her? Und wäre denn nicht eine kosmetische Reform von der Reform nicht besser als gar nichts?
Ein Statement der Linke wäre auch interessant.
Kobold2
24.10.2025, 20:08 Uhr
Ganz schlechter Stil
Jemanden mit Ahnungslosigkeit abzukanzeln, der eine berechtigte Frage zum Gesamtkonzept stellt. Erst recht wenn man vorgibt politisch gestalten zu wollen. Mit einem nebulösen "mir fallen dazu viele Sachen ein" versucht man nur weiter den Schein zu erhalten, anstatt ein schlüssiges Konzept vorzulegen. Da erwartet man ehr weiter Ahnungslosigkeit, damit ja nicht nachgefragt wird. Ich sehe hier das übliche Vorgehen, um den schwarzen Peter in der üblichen Ecke zu halten, anstatt kompromissbereit das Thema zu bearbeiten. Man akzeptiert lieber einen Stillstand, anstatt wenigstens, kleine Fortschritte zu machen. Damit hält die AfD, die für Sie wichtige schlechte Stimmung aufrecht und bekommt noch Hilfe von den Linken.
P.Burkhardt
24.10.2025, 21:18 Uhr
Vielleicht sollte sich jeder mal fragen...
...wen genau die Grundsteuer im Wesentlichen trifft.
Ja, je nach Ausgestaltung des Mietvertrages, zahlt der Mieter anteilig die Grundsteuer. Die großen Aufwände haben jedoch eher die Eigenheim- und Villenbesitzer, genauso wie die Unternehmer für ihre Betriebsgrundstücke, was Landwirte und deren Felder einschließt).
Genau deswegen war die Grundsteuerreform so wichtig - es wurde mehr Gerechtigkeit her gestellt.
Wer also jetzt die Grundsteuer abschaffen will, unterstützt genau die, die bisher die höheren Grundsteuern für Eigenheime, Betriebe und Villen bezahlt hat (die jedoch finanziell in aller Regel besser gestellt sind, als der Normalo in seiner Mietbutze).
Tatsächlich würde ich aus diesem Grund wahrscheinlich von einer Abschaffung der Grundsteuer mehr profitieren als viele andere. ...und fände es genau deswegen unfair.
mrco2018
24.10.2025, 21:43 Uhr
Ein kleines Fazit aus der Politik
Ja, die Grundsteuer ist Bundessache – aber genau deshalb haben wir im Thüringer Landtag beantragt, dass sich die Landesregierung über den Bundesrat für die Abschaffung einsetzt. Das ist der normale parlamentarische Weg. Zur Erinnerung: Die Berechnung der Grundsteuer erfolgt über eine dreistufige Formel:
Grundsteuerwert × Steuermesszahl × Hebesatz der Kommune
Heißt im Klartext:
Bund legt die Messzahlen fest, Land kann auf Bundesebene Einfluss nehmen,
und Kommune entscheidet mit dem Hebesatz über die tatsächliche Belastung. Es sind also mehrere politische Ebenen beteiligt, was die Sache komplizierter – aber eben auch gestaltbar macht. Und gerade diese Komplexität ist das Problem:
Unzählige Einsprüche,
massiver Personalaufwand in den Verwaltungen,
massiver Aufwand bei Steuerberatern
ein Bürokratiemonster, das Geld verschlingt, statt welches zu bringen.
Allein durch die Einsparung bei den Verwaltungskosten – Personal, Bearbeitungszeit, Widerspruchsverfahren – ließe sich ein nicht unerheblicher Teil der Ausfälle gegenfinanzieren. Das System ist mittlerweile zu unbestimmt, zu komplex, zu aufwendig, zu bürokratisch – und dadurch schlicht ungerecht.
Es bleibt dabei: Eine echte Entlastung gibt es nur durch Abschaffung – alles andere ist politische Kosmetik.
Kobold2
25.10.2025, 09:22 Uhr
Genau, es bleibt dabei
Bis das Thema im Bund angegangen wird, vergeht noch viel Zeit und bis dahin hat die AfD damit einen iher benötigten Empörungsgründe. Wer hat bis dahin das Nachsehen?
Viel Populismus
Das BvG hat die Reform angeordnet. Daas vorneweg.
Was ist dann in Thüringen passiert? FDP und Grüne sind ja nicht mehr dabei, was mir bei der zweiten Partei ein wohlwollendes Lächeln entlockt. Aber das nur am Rande.
Von den heute noch in den Landtag vertretenen Parteien wollte die CDU eine gemäßigte Reform. Grüne, Linke und SPD wollten das jetzige Model. Und jetzt wollen die das Modell (plötzlich!!) wieder abschaffen. Seehr seltsam...
mrco2018 hat ja selbst erwähnt, dass das Land Thüringen die Grundsteuer nicht abschaffen kann. Da wäre es doch hilfreich gewesen, erst mal ein in den Augen der AfD Reförmchen zu unterstützen. Fakt ist, für viele Grundstückseigentümer hat sich die Grundsteuer verdoppelt oder verdreifacht. Das wird sich auch auf die Mieten auswirken. Eine im Landtag nicht durchführbare Abschaffung zu fordern, während die Bürger noch mehr ausgenommen zu werden. Auch sehr seltsam. Aber hier geht es um Machtpolitik vor allem gegen die CDU. Die haben einen Unvereinbarkeitsbeschluß gegebüber der CDU und der AfD. Und aufgrunder der Mehrheitsverhältnisse im Landtag will man eben nicht nur am Katzentisch sitzen und die CDU schwächen. Und das auf den Rücken der Bürger.
Der ganze Populismis ist schlimm. Das BSW wollte den Ukrainekrieg in Thüringen beenden. In Sonneberg hat die AfD Europa zum Thema gemacht. Die Linke hatte , es ist schon etwas länger her, Wahlplakate auf kurdisch hervorgebracht. Fragt man Heidi Reichinnek nach der Uhrzeit, wird sie keine Antort ohne Enteignnungsfantasien zustande bringen. Alles Show und Machtpolitik. Man kann über CDU denken was man will, aber sie versuchen sich von der Merkelzeit zu erholen, werden aber von rechts und links unter Dauerfeuer genommen.
mrco2018
25.10.2025, 21:35 Uhr
Populismus?
Das BVerfG hat eine Reform verlangt – aber nicht dieses verkorkste Modell, das jetzt selbst die Parteien wieder kippen wollen, die es eingeführt haben.
Und ja: Thüringen kann die Steuer nicht abschaffen. Deshalb unser Antrag: Bundesratsinitiative, Aussetzung der Erhebung, Kompensation für Kommunen. Ganz normaler parlamentarischer Weg.
Wurde abgelehnt – und jetzt wird rumgeheult, weil wir nicht bei einer Mogelpackung mitspielen.
Nennt es Populismus. Ich nenne es klare Linie.
diskobolos
25.10.2025, 22:49 Uhr
Die Krux mit der Grundsteuer
Die Reform der GrSt. wurde ja durch ein Urteil des BVG notwendig, nachdem die alte Berechnung (nach uralten "Einheits"-werten) die Wert-Entwicklung der letzten Jahrzehnte nicht mehr adäquat widergespiegelt hat.
Teurer wurde das Wohnen dadurch erstmal nicht, denn die Reform sollte in Summe aufkommensneutral sein. Die Kommunen tragen dafür die Verantwortung allein, denn die entscheiden durch die Festlegung des Hebesatzes über die Einnahmen aus der GrSt.
Wenn sich die Gesamtsumme nicht ändert, wird es für einige vielleicht teurer, für andere günstiger. Wer jetzt deutlich mehr zahlen soll, hat vielleicht bisher zu wenig bezahlt?
Egal welches Modell man für die Berechnung anwendet, es wir immer Leute geben, ein anderes für gerechter empfinden, im Zweifelsfall ist das eines, bei dem sie selbst besser wegkommen. Andere müssten dann aber mehr bezahlen. Der Ruf nach „Gerechtigkeit“ riecht hier oft nach Eigennutz.
Das Gleiche trifft m. E. auf die Forderung nach Wegfall der GrSt. und Kompensation durch z. B. einer Erhöhung der Einkommenssteuer oder MwSt. zu. Die Immobilienbesitzer würden entlastet und dafür andere höher belastet.
Die parlamentarischen Auseinandersetzungen will ich nicht weiter kommentieren. Die Forderungen nach Steuersenkungen halte ich allgemein für billigen Populismus. Das kommt gut an beim Bürger, der sich aber dann bei nächster Gelegenheit darüber aufregt, das Vieles nicht mehr so funktioniert, wie es sollte . . .
Kobold2
26.10.2025, 06:08 Uhr
Die Klare Linie
ist sichtbar, wie bei den Abstimmungen zur Mütterente, zum Mindestlohn, zur Grundrente, höhere Freibeträge für Alleinerziehende, Mindestvergütung von Azubis, usw......
-Insider-
26.10.2025, 08:27 Uhr
Ich
weiß, die Kommentarfunktion ist kein Chat, aber etwas grundlegend Falsches würde ich doch gerne klarstellen:
"Teurer wurde das Wohnen dadurch erstmal nicht, denn die Reform sollte in Summe aufkommensneutral sein. Die Kommunen tragen dafür die Verantwortung allein, denn die entscheiden durch die Festlegung des Hebesatzes über die Einnahmen aus der GrSt." (sagt diskobolos)
Das ist falsch. Ja, die Kommunen entscheiden über den Hebesatz final die Gesamtsumme ihrer Einnahmen. Das Kernproblem schafft jedoch das Bundesmodell zur Grundsteuer, welches über die Steuermesszahl gewerbliche und privat genutzte Immobilien nicht genügend differenziert. Man konnte es in Nordhausen immer wieder lesen - die Einnahmen bleiben gleich, dafür werden, bedingt durch Steuermesszahl/Messbetrag, Private mehr belastet und Gewerbliche entlastet.
Das ist eines der Kernprobleme in der Grundsteuer B. Ungleiches wird gleich gemacht. Warum wird das Grundbedürfnis "Wohnen" nun deutlich teurer besteuert als der Gewerbebetrieb?
In Summe gebe ich aber tatsächlich der AfD recht - die Grundsteuer muss weg. Ebenso die Grunderwerbssteuer. Das Mittelalter, wo man seinen Lehnsherren regelmäßig Tribut zollt, (Grundsteuer) ist vorbei. Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern immer noch ein Ausgabeproblem.
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