Ist es Obsession? Ist es Geltungssucht? Oder ist es vielleicht nur das Geplärr aus dem Souterrain der Wählergunst? Fragen, die sich nnz-Kolumnist Karl Nickel stellt...

Innenminister Georg Maier (rechts) auf Wahlkampftour im vergangenen Jahr in Nordhausen (Foto: nnz-Archiv)
Sehr geehrter Herr Innenminister Maier,
bitte sagen Sie uns, wie Sie darauf kommen, dass freie und demokratisch gewählte Parlamentarier in Thüringen die Absicht hegen sollten, dem Kreml Informationen zu liefern, die "dem Russen" ohnehin schon bekannt sind?

Sie beklagen "viele" kleine Anfragen der größten Fraktion im Thüringer Landtag zur Sicherheit in unserem geliebten Freistaat, der Ihnen so sehr am Herzen läge, und Sie bezichtigen diese demokratisch gewählten Volksvertreter der Ausforschung unserer "kritischen" Infrastruktur.

Könnte es vielleicht sein, dass sich die "Alternativen" um die Sicherheit und den Schutz der Menschen, die hier leben, so ihre Gedanken machen, und diese stellen aus diesem kühlen Grunde dann derlei Anfragen?

Sie erwähnen im Fernsehen, dass Ihre größte Opposition angeblich beste Beziehungen nach Russland pflegt, und Sie unterstellen der größten Fraktion im Thüringer Landtag "eine Auftragsliste des Kremls abzuarbeiten".

Dazu nur zwei kurze Fragen meinerseits: Falls das Recht, kleine Anfragen zu stellen, missbräuchlich genutzt werden sollte, welche Belege haben Sie dafür? Wieso nennen Sie dann nicht die konkreten Anhaltspunkte?

Sie behaupten, es wäre Ihre Aufgabe, dies in die Menge der kleinen Anfragen einzuordnen. Vielleicht vergessen Sie dabei auch nur, dass es Ihre Partei war, die noch vor wenigen Jahren mit dem nunmehr so geächteten russischen Bären (Fairerweise muss man dazu sagen, dass dabei auch eine CDU-Kanzlerin aus dem Osten eine wichtige Rolle spielte.) beste Beziehungen pflegte und sogar eine Ministerpräsidentin Ihrer Partei (Manuela Schwesig) extra zur Lieferung von für unser Land bezahlbarer Energie eine Stiftung gründen ließ, um das Ganze vor Polen und der Ukraine natürlich als "uneigennützige" Wirtschaftsunterstützung Europas zu rechtfertigen.

Aber lassen wir das. Warum interessieren sich Volksvertreter wohl um die Geschehnisse in unserem Land?

Warum sollen Abgeordnete das so haarklein wissen?
Und so weiter und so fort. Et cetera. Perge, perge (etc. pp.).

So geht Ihre rhetorische Posse. Sie unterstellen mit Ihren Aussagen anderen Parlamentskollegen, dass diese weder auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, noch, dass sie es mit den Menschen ehrlich meinen würden. Sie sagen offen im Fernsehen: "Ich stelle fest, die AfD versucht ja, unsere Demokratie kaputt zu machen..."
So etwas steht Ihnen als Amtsträger nicht zu! Beweisen Sie es, und dann verbieten Sie diese Partei! Nicht quatschen, machen!

Sie sind der Chef der Thüringer Polizei. Bitte sorgen Sie dafür, dass wir wieder unbesorgt und ohne seltsame Betonpoller auf unsere geliebten Weihnachtsmärkte gehen können.

Bitte sorgen Sie dafür, dass sich alle, die sich hier in Thüringen aufhalten, an unsere deutschen Gesetze halten.

Bitte sorgen Sie dafür, dass unsere öffentlichen Verkehrsmittel wieder sicher für alle sind.

Bitte sorgen Sie dafür, dass auf unseren Straßen niemand mehr aggressiv mit einem Holzspaltbeil herumläuft, etc.

Bitte sorgen Sie dafür, dass wir Thüringer, wir Nordhäuser und alle Besucher unserer Region wieder ohne Bedenken auch im Dunklen, ohne Angst durch unsere Stadt laufen können.

Bitte sorgen Sie dafür, dass bei der Polizei sowohl Personal- als auch Ausrüstungsnotstand der Vergangenheit angehören. Et cetera. Perge, perge (etc. pp.).

Wie Sie selbst sagen: "Ich bin für die Sicherheit in Thüringen zuständig." Es gibt weitere (viele) Arbeitsaufgaben für Sie in unserem Freistaat. Im Sinne der ganz durchschnittlichen Bürger, die hier einfach nur leben wollen, die mit ihren Nachbarn gute Beziehungen pflegen, die mit ihren Arbeitskollegen ein gutes Miteinander halten, die sich im normalen Alltag wie vernünftige und normale Menschen verhalten; kurz: die Mehrheit unserer Bevölkerung.

Für diese Leute haben Sie einen Amtseid geschworen. Bitte nicht vergessen! Ihre paranoid-ideologische Verfolgung von Andersgesinnten gehört, so glaube ich, nicht dazu. Natürlich kann ein vermutlich unterschwelliger narzisstischer Größenwahn so etwas nicht zulassen. Auch das kann jeder verstehen, der so manche Politiker reden hört. Trotzdem: Rüsten Sie einfach mal ab in Ihrer Rhetorik, in Ihrer Stilistik und ganz besonders in Ihrer Hybris und Anmaßung.

Als Ihr Interview im MDR-Thüringen-Journal lief, und ich das Ganze sehr interessiert verfolgte, da kam mir ein böser Gedanke, den ich gleich wieder verwerfen wollte. Denn ich dachte, wir hätten das längst überwunden.

Sie äußern dort Vermutungen, zeigen mit dem Finger auf andere. Sie unterstellen, Sie schuldigen an. Bitte verzeihen Sie! Solche Dinge kenne ich noch von der "Aktuellen Kamera". Zitat aus AK mit Angelika Unterlauf: "Staatlich subversive Kräfte versuchen, "unseren Staat", "unsere deutsche sozialistische Demokratie" zu unterwandern."

Selbstverständlich werden Sie das nicht kennen. Woher auch? Ihnen sei natürlich nachzusehen, dass Sie die Methoden der Verfolgung im Beitrittsgebiet vor 1989 als gebürtiger Baden-Württemberger niemals kennenlernen durften. Aber, irgendwie erinnert mich das, was Sie hier gerade aus der Position der Macht heraus tun, an damals.

Ich glaube, Ihr "Gesamtbild" geht nicht mit "normalen Dingen" zu, Herr Innenminister. Tun Sie einfach das, was Ihre Aufgaben sind. Sie müssen sich um die Sicherheit in Thüringen kümmern. Das ist Ihre Aufgabe. Und Sie, ja, genau Sie, Herr Innenminister, haben Auskunft zu erteilen!
Bis neulich!
Karl Nickel