Di, 20:10 Uhr
16.09.2025
Heiße Diskussionen auch ums Löschen
Viel Wind(energie) im Kreistag
Mit 36 stimmberechtigten Kreistagsmitgliedern startete der heutige Kreistag in Nordhausen, der einmal mehr geprägt war von unterschiedlichen Auffassungen zum Haushalt und dem Ausbau der Windenergieanlagen …
Landrat Matthias Jendricke im heutigen Kreistag (Foto: oas)
Der Landrat informiert
Landrat Matthias Jendricke berichtete nach kurzen Tagesordnungsänderungen von der heutigen Haushaltsbefassung im Thüringer Kabinett, die eine Nachbesserung von 100 Millionen Euro für die Kommunen vorsieht, was er für unzureichend hält. Aus Sicht der Landkreise sei das unbefriedigend und „wird uns weiter beschäftigen.“
Am Monatsende wird die Eröffnung des „Harzer Hexenreichs“ begangen, eine Anlage, die laut Jendricke Strahlkraft über den Landkreis hinaus in den gesamten Harzraum entwickeln soll. Heute sind die Rutschen schon einmal ausprobiert worden, informierte der Landrat seinen Kreistag.
Für Radwege waren beim Freistaat acht Anträge gestellt worden, eine Zusage hat es immerhin gegeben für den Ausbau des Radweges von Uthleben nach Sundhausen. Für die geplanten Radwege von Himmelgarten nach Leimbach und von Rothesütte nach Sophienhof dürfen die Anträge komplettiert werden, was bedeutet, sie sind Ersatzmaßnahmen für das Jahr 2026 und kommen sonst spätestens 2027 zum Bau.
Auch die zu reparierende Kreisstraße von Stempeda nach Rodishain ist eine solche Ersatzmaßnahme für das nächste Jahr, falls irgendwo Geld im Landessäckel übrig bleiben sollte.
Aus Sülzhayn erreichten den Kreistag Anfragen bezüglich einer weiteren Verkehrsschulung für die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft, der Bereitstellung von Warnwesten und dem geplanten Procedere bei ständig wechselnder Belegung der Unterkunft. Hier wurde eine Nachsteuerung vom Landrat zugesagt, der noch vom Fest mit Einwohnern und Heimbewohner schwärmte und festhielt: „Wir wollen ja, dass das alles funktioniert.“
AfD-Fraktion hat Fragen
Eine Fledermausanfrage der AfD eröffnete die Debatte um den weiteren Windkraftausbau zur Stromgewinnung. Mehr Schutz vor den todbringenden Rotorblättern der Windkraftanlagen war die Forderung der AfD-Fraktion. Die Abschaltung der Windräder in der Brutzeit der Fledermäuse ergänzte die Wünsche der Alternativen.
Vom Landrat wollten sie wissen: Welche Fledermausarten leben wo, welche Bestände gibt es im Kreis? Wie viele Tiere sind schon getötet worden durch Rotoren? Wird es Abschaltungen geben, um Fledermäuse zu schützen?
Und schließlich wurde gefragt, welche wirtschaftlichen Auswirkung die Windenergieanlagen im Kreis haben? Was hat der Kreis davon? Was die Bürger?
Auf die Frage, wie hoch die Förderungen für Projekte unter dem Dach von „Demokratie leben“ im Landkreis gewesen seien, laute die Antwort für die Jahre 2020-2024 stolze 865.000 Euro. In wieweit wird das Prinzip der Neutralität gewahrt, wollten die AfD-Abgeordneten wissen? Wenn Kirchenprojekte beider Konfessionen gefördert würden, von Institutionen, die alle AfD-Befürworter aus den Reihen ihrer Gläubigen entfernen möchten. Es sei auch weit weg von Neutralität, wenn deutlich parteipolitische Einrichtungen wie die „Kleine Freiheit“, der Verein „schrankenlos“ oder Gruppen wie „Jugend für Gendergerechtigkeit“ bezuschusst würden, klagte die AfD.
„Mir ist bei der Finanzierung nichts aufgefallen, was problematisch war“, erwiderte der Landrat und vermutete, es gäbe unterschiedliche Auffassung darüber, was parteiisch ist. „Ich habe nichts gesehen.“, war sein Schlusswort zum Thema.
Verschiedenes zur Abstimmung
Danach wurde die „erste Änderungssatzung zur Satzung des Landkreises Nordhausen über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Plätzen in der Kindertagespflege (Kostenbeitragssatzung)“ von den Volksvertretern in der Grimmelallee einstimmig angenommen.
Auch die Entlastung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Nordhausen für das Geschäftsjahr 2024 fiel einstimmig aus.
Ein Beitritt zum Verkehrsverbund Mittelthüringen mit einem gemeinsamen Ticketsystem und Tarifen wurde diskutiert, der soll später für ganz Thüringen gelten. Außerdem verfügte der Fahrgast dann über einheitliche Fahrpläne, die abgerufen werden können. Der Landrat legte den Abgeordneten ans Herz, dem Beitritt zuzustimmen. Anschließend warb durch ihren Abgeordneten Torsten Schönleiter auch die AfD-Fraktion für eine Zustimmung. Und alle Kreistagsmitglieder stimmten dafür.
Einer Anpassung der Zweckvereinbarung über die Errichtung und den Betrieb der technischen Ausstattung für die zentralen Leitstellen Erfurt und Nordhausen stimmten die Abgeordneten ebenfalls zu.
Beteiligung an einem Löschflugzeug
Die CDU-Fraktion wollte im nächsten Tagesordnungspunkt eine finanzielle Beteiligung des Landkreises am Betrieb eines Löschflugzeuges sicherstellen, das im Landkreis Harz beheimatet ist, aber auch gut in Bielen landen kann. Mehrere Fraktionen (LINKE, AfD) sind jedoch noch nicht völlig überzeugt und wollten ein Gutachten abwarten. Die CDU drängte auf eine Entscheidung noch heute, während der Landrat eine erste Lesung der Problematik favorisierte, weil es keine Eile zur Entscheidung gäbe. Diesem Votum folgten die Kreistagsmitglieder mehrheitlich und verschoben die Entscheidung.
Flüchtlingsunterkünfte schließen?
Der nächste CDU-Antrag galt dem Asylbewerberleistungsgesetz bzw. den Unterkünften für Geflüchtete im Kreis. Effiziente und an den sinkenden Bedarf (weniger Ankömmlinge in letzter Zeit) angepasste Ausgaben war Ziel des Vorstoßes. Die Aufgabe nicht mehr benötigter Objekte wäre angemessen, um zu Einsparungen zu kommen. Leerstehende Betten verursachten hohe Ausgaben, so die Argumentation.
Der Landrat will mehrere Objekte auf Standby schalten, wie es schon mit der Obergrasmühle geschehen sei und die Situation weiter im Blick behalten. Dem Antrag der CDU stimmten dennoch 28 Anwesende zu und acht enthielten sich der Stimme.
Windvorranggebiete ausweisen?
Weiter will die CDU keine weiteren Windvorranggebiete ausgewiesen sehen und verlangt einen bedarfsorientierten Ausbau der Windenergie und technologieoffener Ansatz, Repowering (Erneuerung der alten Windräder) solle Vorrang erhalten, weniger in die die Natur eingegriffen und so mehr Akzeptanz bei den Bürgern erreicht werden. Die starren Flächenvorgaben sollten aufgegeben werden, so wie es die neue Landesregierung auch vertritt. Ein breiter Energiemix sei nötig. „Windkraft ja, aber nicht um jeden Preis“, war das Credo, das Fraktionschef René Fullmann vortrug.
Dem widersprach Matthias Jendricke, der die Stellungnahmen seiner Fachbehörden abwarten will und ohnehin könne der Kreistag dazu nichts entscheiden. Insgesamt 2,6 Prozent der Kreisfläche müssen laut Gesetz für die Windenergie vorgehalten werden, wenn das nicht erfüllt würde, dann können die Windradbetreiber überall Anträge stellen, wo sie wollen. Der Kreis habe auch keine neuen Vorranggebiete ausgewiesen. „Wenn wir uns treiben lassen und nichts tun, wird der Wildwuchs uns dann viel mehr beschäftigen“, versuchte der Landrat die Gesetzesvorlage zu erklären.
Gegenwind bekam er vom AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Prophet, der erklärte: „Heimat ist unwiederbringbar“ und im übrigen seien das ideologisch motivierte Beschlüsse. „Wir haben zu viel Windenergie, nicht zu wenig. Wir müssen den Strom verklappen und die produzierte Menge ist nie planbar.“, kritisierte er. „Kommt die AfD in Verantwortung, ist mit der Windenergie Schluss!“, rief Prophet den Abgeordneten zu.
Matthias Ehrhold beantragte eine erste Lesung des Antrags, weil er meint, erst müssen alle betroffenen Kommunen abgefragt werden, weil ja auch finanzielle Interessen berücksichtigt werden müssten. „Wenn es der Planungskommission nicht gelingt, Gebiete auszuweisen, werden die Windenergiebetreiber überall Anträge stellen können.“, warnte auch er vor zu viel Ablehnung.
René Fullmann hielt dem entgegen, dass die Zeit dränge, denn nur zwei Monate findet die öffentliche Auslegung der Vorlagen statt. Ein Beschluss im nächsten Kreistag, der erst im Dezember geplant ist, wäre also zu spät. Schließlich wurde heute der Antrag auf erste Lesung ebenso deutlich wie die komplette Beschlussvorlage der CDU vom Kreistag abgelehnt.
Nachtragshaushalt?
Die Bürgerliste Südharz stellte einen Antrag auf einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2025, weil der Fraktion vieles im Haushalt noch zu diffus ist und sie zu wenig Transparenz in der Verwaltungsspitze sieht.
Finanzausschussvorsitzender Fullmann warnte vor einem Nachtrag, weil momentan der Kreis nicht notleidend ist und derzeit noch nicht absehbar ist, ob alle Rechnungen bezahlt werden können.
Landrat Jendricke griff die Bürgerliste für ihre Forderung nach einem regelmäßigen Berichtswesen an, weil es das schon gäbe und derzeit würden mehr Einnahmen als Ausgaben verbucht, was einen Nachtragshaushalt obsolet mache. Er stellte auch klar, dass es keine totale Haushaltssperre im Kreis gibt, sondern nur in einzelnen Fachbereichen genau nachgeschaut wird, wo noch Verbesserungen möglich sind.
Kai Liebig als Wortführer der Bürgerliste widersprach und warf dem Landrat vor, die Service Gesellschaft hätte Mehrausgaben im siebenstelligen Eurobereich. Das bestritt Jendricke vehement. Die Forderung der Bürgerliste nach einer Erhöhung der Erheblichkeitsgrenze zum Erlass eines Nachtragshaushalts auf 5 Prozent wurde mit 29 Ja-Stimmen angenommen. Das geforderte monatliche Berichtswesen über den Haushalt wurde ebenso deutlich abgelehnt.
Olaf Schulze
Autor: osch
Landrat Matthias Jendricke im heutigen Kreistag (Foto: oas)
Der Landrat informiert
Landrat Matthias Jendricke berichtete nach kurzen Tagesordnungsänderungen von der heutigen Haushaltsbefassung im Thüringer Kabinett, die eine Nachbesserung von 100 Millionen Euro für die Kommunen vorsieht, was er für unzureichend hält. Aus Sicht der Landkreise sei das unbefriedigend und „wird uns weiter beschäftigen.“
Am Monatsende wird die Eröffnung des „Harzer Hexenreichs“ begangen, eine Anlage, die laut Jendricke Strahlkraft über den Landkreis hinaus in den gesamten Harzraum entwickeln soll. Heute sind die Rutschen schon einmal ausprobiert worden, informierte der Landrat seinen Kreistag.
Für Radwege waren beim Freistaat acht Anträge gestellt worden, eine Zusage hat es immerhin gegeben für den Ausbau des Radweges von Uthleben nach Sundhausen. Für die geplanten Radwege von Himmelgarten nach Leimbach und von Rothesütte nach Sophienhof dürfen die Anträge komplettiert werden, was bedeutet, sie sind Ersatzmaßnahmen für das Jahr 2026 und kommen sonst spätestens 2027 zum Bau.
Auch die zu reparierende Kreisstraße von Stempeda nach Rodishain ist eine solche Ersatzmaßnahme für das nächste Jahr, falls irgendwo Geld im Landessäckel übrig bleiben sollte.
Aus Sülzhayn erreichten den Kreistag Anfragen bezüglich einer weiteren Verkehrsschulung für die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft, der Bereitstellung von Warnwesten und dem geplanten Procedere bei ständig wechselnder Belegung der Unterkunft. Hier wurde eine Nachsteuerung vom Landrat zugesagt, der noch vom Fest mit Einwohnern und Heimbewohner schwärmte und festhielt: „Wir wollen ja, dass das alles funktioniert.“
AfD-Fraktion hat Fragen
Eine Fledermausanfrage der AfD eröffnete die Debatte um den weiteren Windkraftausbau zur Stromgewinnung. Mehr Schutz vor den todbringenden Rotorblättern der Windkraftanlagen war die Forderung der AfD-Fraktion. Die Abschaltung der Windräder in der Brutzeit der Fledermäuse ergänzte die Wünsche der Alternativen.
Vom Landrat wollten sie wissen: Welche Fledermausarten leben wo, welche Bestände gibt es im Kreis? Wie viele Tiere sind schon getötet worden durch Rotoren? Wird es Abschaltungen geben, um Fledermäuse zu schützen?
Und schließlich wurde gefragt, welche wirtschaftlichen Auswirkung die Windenergieanlagen im Kreis haben? Was hat der Kreis davon? Was die Bürger?
Auf die Frage, wie hoch die Förderungen für Projekte unter dem Dach von „Demokratie leben“ im Landkreis gewesen seien, laute die Antwort für die Jahre 2020-2024 stolze 865.000 Euro. In wieweit wird das Prinzip der Neutralität gewahrt, wollten die AfD-Abgeordneten wissen? Wenn Kirchenprojekte beider Konfessionen gefördert würden, von Institutionen, die alle AfD-Befürworter aus den Reihen ihrer Gläubigen entfernen möchten. Es sei auch weit weg von Neutralität, wenn deutlich parteipolitische Einrichtungen wie die „Kleine Freiheit“, der Verein „schrankenlos“ oder Gruppen wie „Jugend für Gendergerechtigkeit“ bezuschusst würden, klagte die AfD.
„Mir ist bei der Finanzierung nichts aufgefallen, was problematisch war“, erwiderte der Landrat und vermutete, es gäbe unterschiedliche Auffassung darüber, was parteiisch ist. „Ich habe nichts gesehen.“, war sein Schlusswort zum Thema.
Verschiedenes zur Abstimmung
Danach wurde die „erste Änderungssatzung zur Satzung des Landkreises Nordhausen über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Plätzen in der Kindertagespflege (Kostenbeitragssatzung)“ von den Volksvertretern in der Grimmelallee einstimmig angenommen.
Auch die Entlastung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Nordhausen für das Geschäftsjahr 2024 fiel einstimmig aus.
Ein Beitritt zum Verkehrsverbund Mittelthüringen mit einem gemeinsamen Ticketsystem und Tarifen wurde diskutiert, der soll später für ganz Thüringen gelten. Außerdem verfügte der Fahrgast dann über einheitliche Fahrpläne, die abgerufen werden können. Der Landrat legte den Abgeordneten ans Herz, dem Beitritt zuzustimmen. Anschließend warb durch ihren Abgeordneten Torsten Schönleiter auch die AfD-Fraktion für eine Zustimmung. Und alle Kreistagsmitglieder stimmten dafür.
Einer Anpassung der Zweckvereinbarung über die Errichtung und den Betrieb der technischen Ausstattung für die zentralen Leitstellen Erfurt und Nordhausen stimmten die Abgeordneten ebenfalls zu.
Beteiligung an einem Löschflugzeug
Die CDU-Fraktion wollte im nächsten Tagesordnungspunkt eine finanzielle Beteiligung des Landkreises am Betrieb eines Löschflugzeuges sicherstellen, das im Landkreis Harz beheimatet ist, aber auch gut in Bielen landen kann. Mehrere Fraktionen (LINKE, AfD) sind jedoch noch nicht völlig überzeugt und wollten ein Gutachten abwarten. Die CDU drängte auf eine Entscheidung noch heute, während der Landrat eine erste Lesung der Problematik favorisierte, weil es keine Eile zur Entscheidung gäbe. Diesem Votum folgten die Kreistagsmitglieder mehrheitlich und verschoben die Entscheidung.
Flüchtlingsunterkünfte schließen?
Der nächste CDU-Antrag galt dem Asylbewerberleistungsgesetz bzw. den Unterkünften für Geflüchtete im Kreis. Effiziente und an den sinkenden Bedarf (weniger Ankömmlinge in letzter Zeit) angepasste Ausgaben war Ziel des Vorstoßes. Die Aufgabe nicht mehr benötigter Objekte wäre angemessen, um zu Einsparungen zu kommen. Leerstehende Betten verursachten hohe Ausgaben, so die Argumentation.
Der Landrat will mehrere Objekte auf Standby schalten, wie es schon mit der Obergrasmühle geschehen sei und die Situation weiter im Blick behalten. Dem Antrag der CDU stimmten dennoch 28 Anwesende zu und acht enthielten sich der Stimme.
Windvorranggebiete ausweisen?
Weiter will die CDU keine weiteren Windvorranggebiete ausgewiesen sehen und verlangt einen bedarfsorientierten Ausbau der Windenergie und technologieoffener Ansatz, Repowering (Erneuerung der alten Windräder) solle Vorrang erhalten, weniger in die die Natur eingegriffen und so mehr Akzeptanz bei den Bürgern erreicht werden. Die starren Flächenvorgaben sollten aufgegeben werden, so wie es die neue Landesregierung auch vertritt. Ein breiter Energiemix sei nötig. „Windkraft ja, aber nicht um jeden Preis“, war das Credo, das Fraktionschef René Fullmann vortrug.
Dem widersprach Matthias Jendricke, der die Stellungnahmen seiner Fachbehörden abwarten will und ohnehin könne der Kreistag dazu nichts entscheiden. Insgesamt 2,6 Prozent der Kreisfläche müssen laut Gesetz für die Windenergie vorgehalten werden, wenn das nicht erfüllt würde, dann können die Windradbetreiber überall Anträge stellen, wo sie wollen. Der Kreis habe auch keine neuen Vorranggebiete ausgewiesen. „Wenn wir uns treiben lassen und nichts tun, wird der Wildwuchs uns dann viel mehr beschäftigen“, versuchte der Landrat die Gesetzesvorlage zu erklären.
Gegenwind bekam er vom AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Prophet, der erklärte: „Heimat ist unwiederbringbar“ und im übrigen seien das ideologisch motivierte Beschlüsse. „Wir haben zu viel Windenergie, nicht zu wenig. Wir müssen den Strom verklappen und die produzierte Menge ist nie planbar.“, kritisierte er. „Kommt die AfD in Verantwortung, ist mit der Windenergie Schluss!“, rief Prophet den Abgeordneten zu.
Matthias Ehrhold beantragte eine erste Lesung des Antrags, weil er meint, erst müssen alle betroffenen Kommunen abgefragt werden, weil ja auch finanzielle Interessen berücksichtigt werden müssten. „Wenn es der Planungskommission nicht gelingt, Gebiete auszuweisen, werden die Windenergiebetreiber überall Anträge stellen können.“, warnte auch er vor zu viel Ablehnung.
René Fullmann hielt dem entgegen, dass die Zeit dränge, denn nur zwei Monate findet die öffentliche Auslegung der Vorlagen statt. Ein Beschluss im nächsten Kreistag, der erst im Dezember geplant ist, wäre also zu spät. Schließlich wurde heute der Antrag auf erste Lesung ebenso deutlich wie die komplette Beschlussvorlage der CDU vom Kreistag abgelehnt.
Nachtragshaushalt?
Die Bürgerliste Südharz stellte einen Antrag auf einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2025, weil der Fraktion vieles im Haushalt noch zu diffus ist und sie zu wenig Transparenz in der Verwaltungsspitze sieht.
Finanzausschussvorsitzender Fullmann warnte vor einem Nachtrag, weil momentan der Kreis nicht notleidend ist und derzeit noch nicht absehbar ist, ob alle Rechnungen bezahlt werden können.
Landrat Jendricke griff die Bürgerliste für ihre Forderung nach einem regelmäßigen Berichtswesen an, weil es das schon gäbe und derzeit würden mehr Einnahmen als Ausgaben verbucht, was einen Nachtragshaushalt obsolet mache. Er stellte auch klar, dass es keine totale Haushaltssperre im Kreis gibt, sondern nur in einzelnen Fachbereichen genau nachgeschaut wird, wo noch Verbesserungen möglich sind.
Kai Liebig als Wortführer der Bürgerliste widersprach und warf dem Landrat vor, die Service Gesellschaft hätte Mehrausgaben im siebenstelligen Eurobereich. Das bestritt Jendricke vehement. Die Forderung der Bürgerliste nach einer Erhöhung der Erheblichkeitsgrenze zum Erlass eines Nachtragshaushalts auf 5 Prozent wurde mit 29 Ja-Stimmen angenommen. Das geforderte monatliche Berichtswesen über den Haushalt wurde ebenso deutlich abgelehnt.
Olaf Schulze
