Nordhausen (nnz). Die nnz-Leser kann diese Nachricht nicht mehr überraschen, denn schon am Dienstag dieser Woche wies nnz in einem Beitrag auf die anrollende Welle der Beitragserhöhungen bei den gesetzlichen Krankankassen hin. Jetzt haben die „Großen“ nachgeogen.


Nachdem mehrere große Krankenkassen bereits ihre Beitragssätze erhöht haben, ziehen nun auch die beiden größte deutschen Institut nach: Die Barmer Ersatzkasse (BEK) und die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) erhöhen ihre Beitragssätze. Bei der BEK steigt der Beitragssatz zum 1. Januar 2007 von 13,8 auf 14,4 Prozent, bei der DAK um 0,7 Prozentpunkte auf 14,5 Prozent, teilten die Kassen am Donnerstag mit. Zur Begründung wurde auf die steigende Mehrwertsteuer und den gesunkenen Bundeszuschuss verwiesen. „Die politischen Rahmenbedingungen für die gesetzliche Krankenversicherung im kommenden Jahr ließen uns keine andere Wahl“, sagte DAK-Verwaltungsratsvorsitzender Hans Bender. Hinzu kommt jeweils noch der Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten, den die Arbeitnehmer alleine zahlen.

Im Vorgriff auf die Gesundheitsreform setzen derzeit die meisten der 250 gesetzlichen Kassen ihre Beitragssätze neu fest. Die Spitzenverbände hatten durchschnittliche Anhebungen um 0,7 Prozentpunkte vorhergesagt.

Besonders drastisch fallen die Anhebungen bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen aus, die zum Teil bei weit über einem Prozentpunkt liegen. Am Donnerstag kamen weitere hinzu: Die AOK Baden-Württemberg erhöht ihren Beitrag um 0,6 Punkte auf 14,5 Prozent, die AOK Hessen um 0,5 Punkte auf 14,9 Prozent und die vergleichsweise günstige AOK Sachsen um 0,9 Punkte auf 12,9 Prozent.

Auch bei den Innungs- und Betriebskrankenkassen gibt es zum Teil erhebliche Beitragssteigerungen, einzelne Kassen halten ihre Sätze aber auch konstant. Die Anhebungen bei der Barmer mit rund sieben Millionen Versicherten sowie bei der DAK mit mehr als sechs Millionen Versicherten kamen nicht überraschend, über die Größenordnung war jedoch gerätselt worden (siehe nnz-Archiv). Die Techniker Krankenkasse als drittgrößte Kasse hatte bereits zu Wochenbeginn beschlossen, ihren Satz um 0,3 Punkte auf 13,5 Prozent anzuheben. Die Kasse hatte allerdings schon zur Jahresmitte erhöht.

Die Spitzenverbände der Krankenkassen wiesen Vorwürfe von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zurück, wonach die Steigerungen bei vielen Kassen zu hoch ausfallen. Das Ministerium erklärte, die Beitragserhöhungen zeigten die Reformbedürftigkeit der Kassen-Organisation.

Schmidt hatte den Kassen gedroht, jede Beitragssteigerung werde von den Aufsichtsbehörden auf ihre Berechtigung hin genau geprüft. Ministeriums-Sprecher Klaus Vater sagte, die von einzelnen Ortskrankenkassen angekündigten oder beschlossenen Erhöhungen hätten mit der Reform nichts zu tun. „Erhöhungen ergeben sich in einer Größenordnung von rund 0,2 Prozent durch haushaltspolitische Entscheidungen, die 2007 wirksam werden und außerdem durch Kostensteigerungen. Der Rest ist Abbau von Verbindlichkeiten", sagte er. Anhebungen von weit über 0,5 Prozent seien auf den Schuldenabbau zurückzuführen. Mit der Gesundheitsreform werde es „nicht nachvollziehbare und durch Pump ausgelöste Beitragssatzerhöhungen" nicht mehr geben.

Demgegenüber wiesen die Spitzenverbände darauf hin, dass die Entscheidungen der Verwaltungsräte notwendig seien und die guten Leistungen der Kassen sichern. Auf der Grundlage solider Zahlen würden nur unbedingt notwendige Steigerungen beschlossen. „Kritik an den Verwaltungsräten und an der Notwendigkeit der gefassten Beschlüsse ist daher unbegründet", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Die FDP wies der schwarz-roten Koalition die Verantwortung für die Rekordbeiträge zu. Die Reform werde zu weiteren Erhöhungen in den nächsten Jahren führen.