Do, 06:55 Uhr
21.12.2006
Hartz-Reform teilweise wirkungslos
Nordhausen (nnz). Die Bundesregierung nahm gestern einen umfangreichen Prüfbericht zu Hartz I – III entgegen und will danach im nächsten Jahr weitere Nachbesserungen beschließen. Eine Bestandsaufnahme in Ihrer nnz.
Es waren große Worte, mit denen das damalige VW-Vorstandsmitglied Peter Hartz im Bundestagswahlkampf 2002 seine Vorschläge für eine Reform des Arbeitsmarkts vorstellte: Die Zahl der Arbeitslosen könne innerhalb weniger Jahre halbiert werden, wenn sich die "Profis der Nation" nur genügend anstrengen würden.
Das Ergebnis der Studie ist angesichts dieser Prognose hart: Weder brachten die Personal Service Agenturen (PSA) den erhofften Erfolg, noch erleichterten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die Eingliederung von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt, heißt es im Prüfbericht des Bundesarbeitsministeriums zu den Hartz-Reformen, über den am Mittwoch das Bundeskabinett in Berlin beriet.
Die Arbeitsmarktreformen I bis III haben sich damit als teilweise wirkungslos erwiesen. Verlierer seien vor allem schwer vermittelbare Arbeitslose.
Nicht untersucht wurde in dem rund 2500 Seiten starken Gutachten die besonders umstrittene Abschaffung der Arbeitslosenhilfe (Hartz IV). Dazu ist eine gesonderte Studie in Arbeit. 2007 will die Regierung die Studien auswerten und weitere Nachbesserungen der Reformen beschließen.
Laut Gutachten verschlechtern Personal Service Agenturen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sogar die Eingliederungschancen vor allem von Langzeitarbeitslosen. Zwar gebe es bei den 400-Euro-Minijobs einen Boom, doch erwiesen sich diese Arbeitsverhältnisse nur selten als Brücke in eine geregelte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Die Personal Service Agenturen waren mit dem Hartz-I-Gesetz eingeführt worden. Sie sollen Arbeitslose ähnlich wie Leiharbeitsfirmen befristet an Unternehmen vermitteln in der Hoffnung, dass diese dort dann einen festen Job erhalten.
Positiv wird hingegen vermerkt, dass der Umbau der Bundesagentur für Arbeit „weitgehend erfolgreich" verlaufen sei. Die frühere Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg und die einzelnen Arbeitsämter vor Ort arbeiteten effizienter als vor ihrer Reform.
Lob erhalten auch die Förderung der beruflichen Weiterbildung, der Eingliederungszuschuss, die inzwischen neu geregelte Existenzgründerförderung in Form der Ich AG, die vom Bundesrechnungshof kritisierten Vermittlungsgutscheine sowie die Sperrzeiten für jene, die zumutbare Jobangebote einmal oder mehrfach ausschlagen.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Niebel, nannte es „unerträglich“, dass trotz besseren Wissens die notwendigen Reformen nicht angepackt und die Gelder der Beitragszahler weiter verschleudert wurden. Die Grünen nannten es einen „Kardinalfehler“, die erfolgreichen Ich AG's abzuschaffen.
Der Verwaltungsratsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, bezeichnete die in dem Bericht kritisierten PSA als „bürokratischen GAU“. Dabei hätten vor allem viele Bildungsträger ohne Know How ein Zusatzgeschäft mit der Vermittlung von Leiharbeitern gemacht, kritisierte Clever im Deutschlandradio Kultur.
Der DGB sieht sich durch den Bericht in seiner Kritik an den Hartz-Reformen bestätigt. Es sei ein „ein sozialpolitischer Skandal“, dass „die schwer vermittelbaren Arbeitslosen schlechtere Chancen auf Vermittlung haben als je zuvor“, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie bedauerte, dass die Verdrängungseffekte von Minijobs und Leiharbeit auf reguläre Arbeitsplätze nicht untersucht worden seien. Der SPD-Linke Ottmar Schreiner forderte rasche Korrekturen an den Hartz-Gesetzen.
Autor: nnzEs waren große Worte, mit denen das damalige VW-Vorstandsmitglied Peter Hartz im Bundestagswahlkampf 2002 seine Vorschläge für eine Reform des Arbeitsmarkts vorstellte: Die Zahl der Arbeitslosen könne innerhalb weniger Jahre halbiert werden, wenn sich die "Profis der Nation" nur genügend anstrengen würden.
Das Ergebnis der Studie ist angesichts dieser Prognose hart: Weder brachten die Personal Service Agenturen (PSA) den erhofften Erfolg, noch erleichterten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die Eingliederung von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt, heißt es im Prüfbericht des Bundesarbeitsministeriums zu den Hartz-Reformen, über den am Mittwoch das Bundeskabinett in Berlin beriet.
Die Arbeitsmarktreformen I bis III haben sich damit als teilweise wirkungslos erwiesen. Verlierer seien vor allem schwer vermittelbare Arbeitslose.
Nicht untersucht wurde in dem rund 2500 Seiten starken Gutachten die besonders umstrittene Abschaffung der Arbeitslosenhilfe (Hartz IV). Dazu ist eine gesonderte Studie in Arbeit. 2007 will die Regierung die Studien auswerten und weitere Nachbesserungen der Reformen beschließen.
Laut Gutachten verschlechtern Personal Service Agenturen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sogar die Eingliederungschancen vor allem von Langzeitarbeitslosen. Zwar gebe es bei den 400-Euro-Minijobs einen Boom, doch erwiesen sich diese Arbeitsverhältnisse nur selten als Brücke in eine geregelte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Die Personal Service Agenturen waren mit dem Hartz-I-Gesetz eingeführt worden. Sie sollen Arbeitslose ähnlich wie Leiharbeitsfirmen befristet an Unternehmen vermitteln in der Hoffnung, dass diese dort dann einen festen Job erhalten.
Positiv wird hingegen vermerkt, dass der Umbau der Bundesagentur für Arbeit „weitgehend erfolgreich" verlaufen sei. Die frühere Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg und die einzelnen Arbeitsämter vor Ort arbeiteten effizienter als vor ihrer Reform.
Lob erhalten auch die Förderung der beruflichen Weiterbildung, der Eingliederungszuschuss, die inzwischen neu geregelte Existenzgründerförderung in Form der Ich AG, die vom Bundesrechnungshof kritisierten Vermittlungsgutscheine sowie die Sperrzeiten für jene, die zumutbare Jobangebote einmal oder mehrfach ausschlagen.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Niebel, nannte es „unerträglich“, dass trotz besseren Wissens die notwendigen Reformen nicht angepackt und die Gelder der Beitragszahler weiter verschleudert wurden. Die Grünen nannten es einen „Kardinalfehler“, die erfolgreichen Ich AG's abzuschaffen.
Der Verwaltungsratsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, bezeichnete die in dem Bericht kritisierten PSA als „bürokratischen GAU“. Dabei hätten vor allem viele Bildungsträger ohne Know How ein Zusatzgeschäft mit der Vermittlung von Leiharbeitern gemacht, kritisierte Clever im Deutschlandradio Kultur.
Der DGB sieht sich durch den Bericht in seiner Kritik an den Hartz-Reformen bestätigt. Es sei ein „ein sozialpolitischer Skandal“, dass „die schwer vermittelbaren Arbeitslosen schlechtere Chancen auf Vermittlung haben als je zuvor“, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie bedauerte, dass die Verdrängungseffekte von Minijobs und Leiharbeit auf reguläre Arbeitsplätze nicht untersucht worden seien. Der SPD-Linke Ottmar Schreiner forderte rasche Korrekturen an den Hartz-Gesetzen.
